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       # taz.de -- Rehlinger ist Saar-Ministerpräsidentin: Das Saarland wird weiblich
       
       > Anke Rehlinger wurde zur neuen Saar-Ministerpräsidentin gewählt.
       > Mindestens drei Abgeordnete der Opposition haben auch für sie gestimmt.
       
   IMG Bild: Die neue Ministerpräsidentin Anke Rehlinger legt vor der neuen Landtagspräsidentin den Eid ab
       
       Saarbrücken taz | Die [1][Sozialdemokratin Anke Rehlinger ist die neue
       Ministerpräsidentin des Saarlands.] Bei der konstituierenden Sitzung des
       saarländischen Landtags erhielt die 46-Jährige am Montag 32 von 51 Stimmen.
       Da die SPD im Landesparlament lediglich über 29 Sitze verfügt, müssen bei
       der geheimen Wahl auch mindestens drei [2][Abgeordnete der
       Oppositionsparteien CDU und AfD] für sie gestimmt haben. Rehlinger bedankte
       sich für das „eindeutige Ergebnis“. Als einer der ersten gratulierte ihr
       der [3][abgewählte Amtsvorgänger Tobias Hans], der dem Landtag als
       einfacher CDU-Landtagsabgeordneter weiter angehört. Seine Partei musste an
       diesem Montag nach mehr als 20 Jahren die Staatskanzlei erstmals wieder an
       die SPD abgeben.
       
       Rehlinger führt damit als eine von vier sozialdemokratischen
       Ministerpräsidentinnen die einzige Landesregierung in Deutschland, die
       allein von einer Partei gestellt wird und nicht auf einen Koalitionspartner
       angewiesen ist. Bei ihrem Erfolg bei der Landtagswahl vor vier Wochen
       erzielte die SPD im Saarland 43,5 Prozent der Stimmen. Da Grüne, FDP und
       Linke jeweils an der 5-Prozent-Hürde scheiterten und darüber hinaus fast
       zehn Prozent der WählerInnnen chancenlosen Kleinstparteien ihre Stimme
       gaben, reichte das bei der Sitzverteilung für die absolute Mehrheit im
       Landesparlament.
       
       ## Starkes Signal für Frauen und Mädchen
       
       Die Ministerpräsidentin, bislang Wirtschaftsministerin einer Großen
       Koalition von CDU und SPD, versicherte, mit ihrer Wahl werde es im Land
       keinen Bruch, aber hoffentlich einen Aufbruch geben. Sie nannte als
       Herausforderungen der nächsten fünf Jahre den Transformationsprozess der
       Industrie und den demografischen Wandel. Jeder vierte Arbeitsplatz im
       Saarland hängt direkt oder indirekt von der Automobilindustrie ab, die den
       Übergang in neue, postfossile Technologien bewältigen muss. Eine
       Alleinregierung bedeute nicht, dass es künftig einsame Entscheidungen geben
       werde, sagte Rehlinger; sie werde die großen Herausforderungen „in einer
       Koalition mit allen SaarländerInnen“ angehen.
       
       Als ein starkes Signal an alle Frauen und Mädchen bezeichnete es die
       ebenfalls am Montag neugewählte saarländische Landtagspräsidentin Heike
       Becker, SPD, dass beide höchsten Ämter des Landes mit Frauen besetzt seien;
       es sei aber noch ein „weiter Weg“ zur Gleichstellung von Männern und
       Frauen, räumte sie ein. Die Verwaltungsfachfrau, die dem Landtag erst seit
       drei Jahren angehört, forderte „scharfe Transparenzregeln“ für den
       saarländischen Landtag und kündigte eigene Initiativen zur
       BürgerInnenbeteiligung an, zum Beispiel durch einen Beirat zum Klimaschutz.
       
       ## Masterplan fürs Saarland
       
       Am Dienstag wird das Kabinett der neuen Landesregierung vereidigt.
       Rehlinger setzt vor allem auf bewährte Kräfte aus dem Saarland. So rückt
       ihr bisheriger Staatssekretär Jürgen Barke als Wirtschafts- und
       Digitalminister auch zum stellvertretenden MP auf. Der bisherige
       Umweltminister Reinhold Jost wird Innen- und Bauminister. Seinen früheren
       Posten, erweitert zum Klimaministerium, übernimmt die Parlamentarierin
       Petra Berg. Christine Streichert-Clivot bleibt Bildungsministerin, der
       SPD-Abgeordnete Magnus Jung übernimmt das Arbeits- und
       Gesundheitsministerium; als Staatssekretärin steht ihm die
       DGB-Vizelandesvorsitzende Bettina Altesleben zur Seite.
       
       Als Coup gilt die Berufung des Ökonomen Jakob von Weizsäcker, 52 Jahre alt,
       der saarländischer Finanz- und Wissenschaftsminister wird. Der Sohn des
       prominenten Umweltwissenschaftlers und Sozialdemokraten Ernst Ulrich und
       Großneffe des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker war als
       enger Mitarbeiter des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz Chefökonom und
       zuletzt G20-Koordinator im Bundesfinanzministerium. Nach Studien und
       Forschungsaufenthalten unter anderem in den USA und Frankreich war er
       SPD-Europaabgeordneter in Brüssel. Der Personalimport aus Berlin soll für
       das notorisch klamme Saarland einen Masterplan entwickeln, vor allem für
       die Entschuldung der saarländischen Kommunen.
       
       Die neue Ministerpräsidentin, gleichzeitig stellvertretende
       SPD-Parteivorsitzende im Bund, setzt ihre Hoffnungen auf Olaf Scholz, der
       bereits als Kanzlerkandidat Vorschläge dazu vorgelegt hatte. Die waren
       allerdings am Widerstand der Union gescheitert. Ohne Unterstützung aus
       Brüssel und Berlin, so hat der neue saarländische Kassenwart bereits zu
       Protokoll gegeben, werde das Saarland seine Strukturprobleme nicht lösen
       können, selbst wenn die Transformation der Industriearbeitsplätze gelingen
       sollte. Er sprach von einem „schwierigen Balanceakt zwischen der
       schwierigen finanziellen Lage des Landes und erforderlichen
       Transformationsinvestitionen“.
       
       25 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
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