# taz.de -- Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer: Grüne gegen Grünen
       
       > Boris Palmer ist mindestens so prominent wie umstritten. Am Samstag nun
       > beginnt das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger
       > Oberbürgermeister.
       
   IMG Bild: Noch ist Boris Palmer ein Grüner: Ab Samstag berät ein Schiedsgericht, ob er es bleibt
       
       Karlsruhe taz | Mit Boris Palmer und den Grünen ist es seit Jahren so, als
       würde man zwei Zügen bei der unausweichlichen Kollision zuschauen.
       Vorläufiger Höhepunkt: Am Samstag sitzt das grüne Parteischiedsgericht in
       der Landesgeschäftsstelle über eins ihrer prominentesten Mitglieder zu
       Gericht. Über 20 Vorwürfe auf 33 Seiten fasst der Ausschlussantrag
       zusammen.
       
       Auslöser für den Rauswurfversuch vom Mai letzten Jahres war Palmers fast
       schon berühmt misslungener Facebook-Post zum Fußballer Dennis Aogo. Der
       Tübinger Oberbürgermeister hatte, wie er beteuert, in satirischer Absicht
       einen rassistisch Post zitiert.
       
       Das Ausschlussverfahren versammelt jetzt [1][Palmers Worst Hits]: Sein
       Unwort des Jahres vom „Menschenrechtsfundamentalismus“, die
       Veröffentlichung von Fotos mutmaßlicher Asylbewerber, von denen er annahm,
       dass sie schwarzfahren. Seine Wahlkampfunterstützung für eine
       CDU-Kandidatin in Aalen. Aber eine der anfechtbarsten Forderungen Palmers,
       Asylbewerber bei Vergewaltigungsvorwürfen zu DNA-Tests zu zwingen, fehlt
       merkwürdigerweise.
       
       Palmers Verteidiger, der Altgrüne Rezzo Schlauch, nannte den
       Ausschlussantrag „politisch und rechtlich eine grobe Fehlleistung“. 500 –
       allerdings fast ausschließlich ältere – Parteimitglieder von Antje Vollmer
       bis Ludger Volmer sprachen sich in einer Unterschriftenaktion für den
       Verbleib Palmers in der Partei aus.
       
       ## Grüner OB-Wahlkampf wirkt wenig überzeugend
       
       Doch die Grünen scheinen spätestens als Regierungspartei ihre frühere
       Integrationsfähigkeit von Querköpfen eingebüßt zu haben. Winfried
       Kretschmann hat seine jahrelangen Versuche, Palmers Ego einzuhegen,
       offenbar aufgegeben. Die neue Parteispitze in Stuttgart, die das Problem
       geerbt hat, erwartet das Ausschlussverfahren mit einer gewissen
       Schicksalsergebenheit.
       
       Wenn Palmer bleiben dürfe, dann könne man der Basis wenigstens sagen, dass
       man alles versucht habe, heißt es. Und wenn nicht? Dann verlieren die
       Grünen ihren bekanntesten Kommunalpolitiker. Und das, kurz nachdem die
       neuen Vorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller einen Masterplan
       ausgerufen haben, die Grünen besser in den Kommunen zu verankern. Eine
       große Aufgabe: Von den tausend Rathäusern im Land werden derzeit gerade mal
       neun grün regiert.
       
       Dass die Grünen nun im Tübinger OB-Wahlkampf mit [2][Ulrike Baumgärtner]
       versuchen, ihren populistischen wie populären Amtsinhaber abzulösen und
       dadurch auch einer kommunal gut verankerten SPD-Kandidatin Sofie Geisel als
       mögliche lachende Dritte eine Chance geben, wirkt [3][wenig überzeugend].
       
       Das Parteischiedsgericht hat acht Wochen Zeit, seine Entscheidung
       bekanntzugeben. Palmer hat angekündigt, bei einem Rauswurf das
       Bundesschiedsgericht anzurufen. Die OB-Wahl ist im Oktober, der
       Stadtverband jetzt schon heillos zerstritten. Palmers Chancen, als
       unabhängiger Kandidat wiedergewählt zu werden, stehen nicht schlecht. Für
       ihn wäre es ein maximaler wie einsamer Triumph. Für die Grünen ist die
       ganze Affäre dagegen jetzt schon ein GAU.
       
       22 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Benno Stieber
       
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