# taz.de -- Lukas Köhler (FDP) über Klimapolitik: „Das Tempolimit ist irrelevant“
       
       > Von Tempolimit und höheren Steuern will die FDP trotz Ukraine-Krieg
       > nichts wissen. Fraktionsvize Lukas Köhler erklärt, warum er das richtig
       > findet.
       
   IMG Bild: Einen „Freiheitsverlust“ durch solche Verkehrszeichen auf Autobahnen lehnt die FDP weiterhin ab
       
       taz: Herr Köhler, zum 1. Juni soll für drei Monate der Tankrabatt kommen,
       durch den die Steuern auf Diesel um 17 Cent und auf Benzin [1][um 35 Cent
       pro Liter sinken]. Benzin wäre dann deutlich billiger als vor dem
       Ukrainekrieg. Finden Sie das wirklich sinnvoll? 
       
       Lukas Köhler: Ja. Die Energiesteuer wollte die FDP unabhängig von der
       Ukrainekrise senken. Aber jetzt ist es erst recht richtig, dass wir auf die
       gestiegenen Energiepreise und die hohe Inflation reagieren.
       
       Aber Ihr Parteichef Christian Lindner hatte doch als Ziel ausgegeben, dass
       der Preis für Diesel und Benzin wieder unter 2 Euro pro Liter sinken soll.
       Das ist zwischenzeitig auch ohne Steuersenkung passiert. 
       
       Es ist aber nicht absehbar, wie sich die Preise weiter entwickeln. Es ist
       ja sehr realistisch, dass es demnächst ein Embargo für russisches Öl gibt.
       Dann geht der Preis mit Sicherheit wieder nach oben, weil sich die
       Angebotsmenge verringert. Und deshalb ist es gut, dass wir dieses
       Instrument jetzt haben.
       
       Halten Sie in dem Fall auch eine Verlängerung der Steuersenkung für
       möglich? 
       
       Ob es bei den drei Monaten bleibt, kann ich nicht sagen. Das hängt davon
       ab, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelt. Aber wir haben die
       Flexibilität, das zu verlängern, wenn es etwa durch ein Ölembargo nötig
       wäre.
       
       Um Benzin zu verbilligen, brechen Sie ein zentrales Wahlversprechen der
       FDP: dass Sie keine neue Schulden wollen. Nun geben Sie zur Senkung des
       Benzinpreises über 3 Milliarden Euro aus, für die es keine
       Gegenfinanzierung gibt. Haben Sie keine Sorge, dass das auch bei Ihrer
       eigenen Wählerschaft schlecht ankommt? 
       
       Steuern zu senken ist ja ebenfalls eine zentrale Forderung der FDP, denn
       Steuern sind ja kein Selbstzweck. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass wir
       den CO2-Preis nicht infrage stellen – das haben wir auch nicht getan, als
       es im EU-Emissionshandel im letzten Jahr eine extreme Preissteigerung auf
       96 Euro pro Tonne gab. Und zu den neuen Schulden: Natürlich freut sich
       unser Finanzminister nicht, dass er jetzt mehr Kredite aufnehmen muss.
       
       Und im nächsten Jahr wollen wir die Schuldenbremse ja auch wieder
       einhalten. Aber in einer Ausnahmesituation, wie dieser Krieg sie darstellt,
       muss jede Partei darüber nachdenken, ob sie ihre Glaubenssätze eins zu eins
       umsetzen möchte – oder ob sie das Richtige tun will für das Land.
       
       Wenn Sie die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten wollen, die Ausgaben
       durch Krieg und Klimakrise aber hoch bleiben, könnte man die Steuern für
       Spitzenverdiener erhöhen. Wäre die FDP zu einer solchen Zeitenwende bereit? 
       
       Nein. In einer Situation, wo wir mit Pech eine größere Rezession sehen
       werden, wären Steuererhöhungen das Unklügste, was man machen kann. Aber
       natürlich werden wir auch im nächsten Jahr unsere Politik entsprechend der
       Situation anpassen, die dann gegeben ist. Ich hoffe aber, dass wir bis
       dahin die aktuellen Probleme gelöst haben.
       
       Auch an einem anderen Glaubensgrundsatz hält die FDP bisher fest: dass es
       trotz Krieg und Klimakrise in Deutschland kein Tempolimit geben soll. 
       
       Ich glaube, das Tempolimit ist in jeder Hinsicht ein symbolisches Thema.
       Bei der Unabhängigkeit von russischem Öl geht es ja nicht darum, wie stark
       wir in Deutschland den Verbrauch reduzieren, sondern um die Kapazitäten,
       die am Weltmarkt verfügbar sind.
       
       Berechnungen zeigen, dass ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde die
       deutschen Ölimporte aus Russland [2][immerhin um 8 Prozent verringern
       könnte]. Das finden Sie symbolisch? 
       
       Natürlich sind 8 Prozent nicht nichts. Aber relevant ist beim Sprit vor
       allem die Frage, ob es auf dem Weltmarkt Alternativen gibt, etwa weil die
       Organisation der Erdöl exportierenden Länder (Opec) die Produktion
       hochfährt. Und es kommt darauf an, wie die ostdeutschen Raffinerien
       versorgt werden können, die an der Erdölpipeline aus Russland hängen. Das
       Tempolimit ist dafür irrelevant.
       
       Sie sind ja in Ihrer Partei auch für den Klimaschutz zuständig. Wie soll
       das Klimaziel im Verkehrssektor künftig eingehalten werden, wenn Sie mit
       höheren Benzinpreisen und Tempolimit die zwei Maßnahmen ablehnen, die
       kurzfristig wirken würden? 
       
       Was kurzfristig am besten wirken würde, wäre das Einfügen des
       Verkehrssektors in den europäischen Emissionshandel. Dann halten wir unsere
       definierten Klimaziele klar ein. Durch das sogenannte Cap, also das
       Treibhausgaslimit, begrenzen wir ja die Gesamtmenge an ausstoßbaren
       Treibhausgasen, und durch das Handelssystem sorgen wir für einen Preis, der
       angibt, wo die einzelne Tonne am besten eingespart wird.
       
       Aber dann würde Benzin wiederum deutlich teurer, was Sie ja offenbar auch
       nicht wollen. 
       
       Ich hatte ja schon gesagt, dass wir die CO2-Bepreisung im
       EU-Emissionshandel nicht infrage stellen, ganz im Gegenteil, und dabei
       bleiben wir natürlich auch im Verkehr oder Wärmesektor. Der Unterschied zu
       einem kurzfristigen und unerwarteten Preisschock wie durch den aktuellen
       Krieg oder einen Importstopp ist aber, dass es hier einen geplanten
       Senkungspfad und damit eine klare Perspektive der Emissionsentwicklung
       gibt. Deswegen ist es richtig und im Einklang mit unserer Position, eine
       kurzfristige Preissteigerung auszugleichen, aber trotzdem weiterhin auf das
       effiziente Mittel der CO2-Bepreisung zu setzen. Das Tempolimit bringt fürs
       Klima jedenfalls wenig, und es hat auch volkswirtschaftliche Kosten.
       
       Welche meinen Sie? 
       
       Hauptsächlich geht es um den Zeitverlust. Und natürlich, das wiegt für uns
       viel schwerer, bedeutet es auch einen Freiheitsverlust.
       
       22 Apr 2022
       
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