# taz.de -- Waffenlieferungen in die Ukraine: Grüne in Erklärungsnot
       
       > In Rekordtempo legen die Grünen eine Kehrtwende hin. Sie sollten zu ihren
       > früheren Fehleinschätzungen stehen.
       
   IMG Bild: Hofreiter hat nichts mehr gegen deutsche Panzer in Krisengebieten
       
       Es ist nicht einmal acht Wochen her, da erklärte Außenministerin
       [1][Annalena Baerbock] im Brustton der Überzeugung, dass Deutschland aus
       „historischer Verantwortung“ keine Waffen an die Ukraine liefern könne.
       Nichts, was schießt, solle in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert werden,
       „weil Diplomatie der einzig gangbare Weg ist“. Punkt. Inzwischen fordert
       Baerbock schwere Waffen für die Ukraine.
       
       Der grüne Ober-Linke [2][Toni Hofreiter] rattert derzeit Vor- und Nachteile
       von verschiedenen Waffentypen auf, als sei er Repräsentant eines
       Rüstungsunternehmens. Und nebenbei behauptet er einfach so, nicht seine
       Prinzipien oder Gesinnung, sondern „die Realität“ habe sich geändert. Das
       ist verwunderlich, denn natürlich hat es auch vor dem Angriff auf die
       Ukraine Kriege gegeben, deren Realität unerträglich war – [3][in Syrien]
       etwa oder als der IS einen [4][Genozid an den Jesid*innen] verübte.
       
       Natürlich haben die Grünen eine Kehrtwende vollzogen, und zwar in
       atemberaubender Geschwindigkeit. Im grünen Wahlprogramm und auch im
       Koalitionsvertrag steht das Gegenteil vom derzeitigen Regierungshandeln.
       Nur scheint kein Grüner aus der ersten Reihe den Mut zu haben, zuzugeben,
       dass die eigenen Positionen falsch waren. Und vor allem: Überhaupt mal
       öffentlich zu erklären, wie es zu der Kehrtwende von „nichts, was schießt“,
       zu „alles, was schießt“, gekommen ist, wie man sie begründet.
       
       Was bedeutet jetzt historische Verantwortung für die grüne Spitze? Wie soll
       künftig das außen- und sicherheitspolitische Konzept aussehen? Mehr
       Schutzverantwortung und weniger Raushalten? Eine radikale Abkehr von den
       [5][Ostermarsch-Teilen] der Wählerschaft? Die Einsicht, dass man einen
       Völkermord nicht mit einer Friedenstaube auf der Schulter verhindern kann,
       ist ja nicht falsch.
       
       Doch wer einen Führungsanspruch erhebt und sich auf dem Weg zu einer
       Volkspartei wähnt, der sollte eine Zäsur der bisherigen Politik auch
       angemessen vermitteln und im Zweifel Fehler zugeben. Das würde die Grünen
       angenehm von der SPD und der Union unterscheiden.
       
       18 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Aussenministerin-Baerbock-in-Kiew/!5826313
   DIR [2] https://www.youtube.com/watch?v=h9nExoymbIg
   DIR [3] /Prozess-zu-Kriegsverbrechen-in-Syrien/!5686468
   DIR [4] /UN-Ermittlung-ueber-Jesiden-im-Irak/!5770983
   DIR [5] /Ostermaersche-in-Kriegzeiten/!5846170
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Silke Mertins
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR GNS
   DIR Anton Hofreiter
   DIR Rüstung
   DIR Bündnis 90/Die Grünen
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Hamburg
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schlagloch
   DIR Bundeswehr
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Porträt Anton Hofreiter: Er erfindet sich neu
       
       Vor einem Jahr war der Grüne Hofreiter der große Verlierer der neuen
       Ampelkoalition. Dann begann der Krieg in der Ukraine.
       
   DIR +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland bietet Verhandlungen an
       
       Kreml-Sprecher Peskow spricht von „klaren und ausgefeilten Formulierungen“.
       Laut Peskow gibt es keine Frist. Wann verhandelt werden könnte, ist unklar.
       
   DIR Relativierung des Ukraine-Kriegs: Ostermarsch sucht Schuld bei Nato
       
       Das Forum für Völkerverständigung organisiert die Hamburger Ostermärsche.
       Im Aufruf für 2022 wird vor allem „der Westen“ angegriffen.
       
   DIR Massenproteste gegen Ukrainekrieg: Auf die Straße für den Frieden
       
       Ein breites Antikriegsbündnis ruft zu Protesten auf – auch gegen deutsche
       Aufrüstungspläne. Waffenlieferungen hingegen bleiben umstritten.
       
   DIR Aufrüstung der Bundeswehr: Das große Sprechen
       
       Inmitten des Kriegs gegen die Ukraine lässt der Sound der Wehrhaftigkeit
       kaum Platz für Diskussionen. Klimafeindliche Rüstung geht kritiklos durch.
       
   DIR Entscheidung zu Waffenlieferungen: Krieg treibt Rüstungsdebatte an
       
       Nun fordern auch Regierungsmitglieder, den Bundeswehretat zu erhöhen.
       Experten mahnen: Die Probleme liegen nicht nur bei den Finanzen.