# taz.de -- EU und die Parlamentswahl in Ungarn: Eisiges Schweigen
       
       > Statt Premier Orbán zum Sieg zu gratulieren, will Brüssel Ungarn jetzt
       > doch die Mittel kappen. Dafür soll der Rechtsstaatsmechanismus genutzt
       > werden.
       
   IMG Bild: Viktor Orbán nach der Stimmabgabe in Budapest
       
       Brüssel taz | Der Wahlsieg von Viktor Orbán ist in Brüssel mit eisigem
       Schweigen quittiert worden. Weder EU-Ratspräsident Charles Michel noch
       Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollten [1][dem Wahlsieger]
       gratulieren. Im Europaparlament spendeten nur die AfD und andere
       Rechtsnationalisten Beifall. Ansonsten hagelte es Kritik – auch an der EU.
       
       Orbán habe „seine Macht so umfassend wie noch nie missbraucht“, schrieb die
       Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), auf Twitter. Nur
       auf diese Weise habe er [2][gegen die Opposition gewinnen können]. Die
       EU-Kommission trage eine Mitschuld, da sie es versäumt habe, gegen
       Rechtsstaatsverstöße in Ungarn vorzugehen.
       
       Ähnlich äußerten sich die Europaabgeordneten Daniel Freund (Grüne) und
       Moritz Körner (FDP). Die Brüsseler Behörde habe es „über Jahre“ nicht
       geschafft, „gegen einen Autokraten in den eigenen Reihen vorzugehen“, so
       Freund. Die „Beschwichtigungspolitik“ von Kommissionschefin von der Leyen
       sei gescheitert, meint Körner.
       
       Die CDU-Politikerin war mit den Stimmen Orbáns zur Kommissionschefin
       gewählt worden – und hat seitdem auffällig viel Geduld mit dem
       Rechtspopulisten bewiesen. So vermied sie es, den Anfang 2021 neu
       eingeführten Rechtsstaatsmechanismus zu nutzen, der die Kürzung von
       EU-Geldern erlaubt, wenn europäische Grundwerte verletzt werden.
       
       ## Lange Zeit untätig
       
       Das Europaparlament war darüber so empört, dass es vor dem höchsten
       EU-Gericht eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission einreichte. Doch
       auch danach tat sich lange Zeit gar nichts. Erst im Februar kündigte die
       Brüsseler Behörde an, dass sie den Rechtsstaatsmechanismus scharf stellen
       wolle. Orbán bekam jedoch weiter sein Geld.
       
       Doch das könnte sich nun ändern. Noch in dieser Woche wolle die
       EU-Kommission gegen Ungarn vorgehen, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen.
       Haushaltskommissar Johannes Hahn bereite bereits die nötigen Schritte vor,
       auch von der Leyen wolle nicht länger bremsen. Es wäre das erste Mal, dass
       der Rechtsstaatsmechanismus zur Anwendung käme.
       
       Ungarn könnte sogar allein an den Pranger gestellt werden – und nicht
       zusammen mit Polen, wie bisher geplant. Zwar hat Brüssel auch gegen
       Warschau genug Material gesammelt, das Verstöße gegen den Rechtsstaat
       belegen soll. Doch im Ukrainekrieg ist eine neue Lage entstanden. Orbán hat
       sich mit Polen verkracht – und steht plötzlich allein da.
       
       Bereits am Dienstag oder Mittwoch soll die Entscheidung zum Mittelentzug
       fallen. An der Niederlage der EU in Ungarn würde sie allerdings nichts mehr
       ändern. Jahrelang hat Orbán gegen „Brüssel“ und die „EU-Eliten“ Stimmung
       gemacht, immer wieder hat er außenpolitische Entscheidungen mit seinem Veto
       im Ministerrat blockiert.
       
       Zuletzt hatte er sogar den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu
       seinem Gegner erklärt. „Es ist davon auszugehen, dass Orbán die
       Putinisierung Ungarns nun für vier weitere Jahre fortsetzen wird“, fürchtet
       der FDP-Politiker Körner. Kremlchef Wladimir Putin hatte Orbán prompt zu
       seinem Wahlsieg gratuliert. Auch das könnte das eisige Schweigen in Brüssel
       erklären.
       
       4 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ausgang-der-Parlamentswahl-in-Ungarn/!5845904
   DIR [2] /Parlamentswahl-in-Ungarn/!5845923
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Ungarn
   DIR Viktor Orbán
   DIR Europäische Kommission
   DIR Parlamentswahl
   DIR Fidesz
   DIR Embargo
   DIR Viktor Orbán
   DIR Ungarn
   DIR Ungarn
   DIR Ungarn
   DIR Ungarn
   DIR Ungarn
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR EU-Ölembargo gegen Russland: Victor Orbáns neue Veto-Keule
       
       Hatte Ungarn die ersten EU-Sanktionspakete gegen Moskau mitgetragen,
       verhält es sich bei Ölimporten anders. Grund sind Profite im
       Raffineriegeschäft.
       
   DIR EU-Sanktionen gegen Ungarn: Orbán den Geldhahn abdrehen
       
       Die EU-Kommission geht nach der Wahl in Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen
       doch noch gegen Budapest vor. Das könnte massive Mittelkürzungen bedeuten.
       
   DIR EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn: Die Antwort steht aus
       
       Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen.
       Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.
       
   DIR Parlamentswahl in Ungarn: Frei, aber nicht fair
       
       Viktor Orbáns Sieg ist ein Rückschlag für Ungarns Demokratie. Auch für
       Europa ist er eine schlechte Nachricht – denn die Attacken aus Budapest
       werden weitergehen.
       
   DIR Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn: Wahlsieg für Orbán
       
       Ungarns rechtsnationaler Regierungschef erringt bei der Wahl erneut eine
       Zweidrittelmehrheit. Die Opposition fährt eine verheerende Niederlage ein.
       
   DIR Wahlen in Ungarn: Fußballmatch auf abschüssigem Feld
       
       Ungarns Premier Viktor Orbán beeinflusst Justiz und Presse. Zu den Wahlen
       am Sonntag schickt die OSZE erstmals in der EU eine große
       Beobachtermission.
       
   DIR Wahl in Ungarn: Putin ist Orbáns Spiegelbild
       
       Am 3. April wird in Ungarn gewählt. Wie sich der Ukrainekrieg auf die
       Chancen des Putinverstehers Victor Orbán auswirkt, ist ungewiss.