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       # taz.de -- Proteste gegen Wirtschaftskrise: Angespannte Lage in Sri Lanka
       
       > Seit Tagen gehen viele Menschen wegen der Wirtschaftskrise auf die
       > Straße. Sie werfen der Regierung Versagen vor. Diese reagiert strikt.
       
   IMG Bild: Demonstranten in Colombo fordern am Samstag den Rücktritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa
       
       Berlin taz | Wegen Verstößen gegen eine Ausgangssperre sind am Sonntag 664
       Personen allein in Sri Lankas bevölkerungsreichster Westprovinz mit der
       Hauptstadt Colombo festgenommen worden. An einer Polizeisperre gestoppt
       wurde auch ein Marsch führender Oppositionspolitiker mit mehreren Hundert
       Anhängern auf dem Weg zum zentralen Unabhängigkeitsplatz. „Das ist
       inakzeptabel“, beschwerte sich Oppositionsführer Eran Wickramasinghe. „Das
       hier ist eine Demokratie.“
       
       Der Marsch löste sich jedoch friedlich auf. Die Opposition fordert
       angesichts der Wirtschaftskrise, die nach Meinung von Beobachtern die
       schwerste seit der Unabhängigkeit des Landes 1948 ist, die Bildung einer
       Regierung der nationalen Einheit.
       
       Präsident [1][Gotabaya Rajapaksa] hatte mit der Erklärung des
       Ausnahmezustands, der Verhängung der Ausgangssperre bis Montagfrüh und dann
       am Sonntag auch noch der Sperre sozialer Medienkanäle versucht, die
       Proteste gegen die desaströse Wirtschaftspolitik seiner Regierung zu
       unterbinden und den Eindruck von Stabilität zu erwecken.
       
       Schon seit Tagen protestierten in dem Inselstaat im Indischen Ozean Bürger
       gegen das Versagen der Regierung. In dem hoch verschuldeten Land ist die
       Inflation auf 17 Prozent gestiegen, 13-stündige Stromausfälle pro Tag sind
       keine Seltenheit. Benzin zur Stromerzeugung wie für Fahrzeuge, Gas zum
       Kochen und die Verfügbarkeit von Medikamenten sind wegen des Devisenmangels
       stark rationiert. Sri Lankas Bürger verbringen inzwischen täglich mehrere
       Stunden in Warteschlangen für Güter des täglichen Bedarfs.
       
       ## Militär ist im Einsatz
       
       Donnerstagabend waren die Proteste in Colombo vor der Residenz Rajapaksas
       in Gewalt umgeschlagen. 53 Personen wurden verhaftet, mehrere Fahrzeuge
       gingen in Flammen auf. Tags drauf verhängte der 2019 noch als Heilsbringer
       gewählte Exverteidigungsminister den Ausnahmezustand. Das ermöglicht den
       Einsatz des Militärs und diesem willkürliche Verhaftungen.
       
       Doch fachte dies auch Proteste derjenigen an, die sich um Sri Lankas
       demokratische Zukunft sorgen. Denn dem [2][autoritären Clan des
       Präsidenten], der seinen Bruder und Vorvorgänger Mahinda Rajapaksa zum
       Premier machte und dessen Familie auch die Minister für Finanzen sowie
       Jugend und Sport stellt, wird von Oppositionellen wie religiösen
       Minderheiten ohnehin vorgeworfen, demokratische und zivilgesellschaftliche
       Freiheiten einzuschränken und einen buddhistisch-chauvinistischen
       Nationalismus zu fördern.
       
       Am Samstag war es trotz Ausnahmezustands zu neuen Protesten gekommen, die
       aber friedlich blieben. Weil meist unter den Hashtags #GoHomeRajapaksas
       oder #GoHomeGota2022 in den sozialen Netzwerken zu Protesten aufgerufen
       wird, ließ die Regierung am Sonntag Facebook, Twitter, Youtube, Whatsapp
       und Instagram sperren. Doch war dies auch im Rajapaksa-Clan umstritten. So
       erklärte Jugend- und Sportminister Namal Rajapaksa solche Sperren
       angesichts verbreiteter Tunnelsoftware (VPN) für sinnlos und bewies dies
       zugleich mit einem Tweet.
       
       Im Wahlkampf 2018 hatte Gotabaya Rajapaksa Steuersenkungen zur Ankurbelung
       der Wirtschaft versprochen. Doch ließ dies später die Staatseinnahmen
       einbrechen. Zudem gingen in der Coronapandemie sowohl die Einnahmen aus dem
       wichtigen Tourismussektor wie die Heimatüberweisungen sri-lankischer
       Arbeitsmigranten stark zurück.
       
       ## Pech kombiniert mit Misswirtschaft
       
       Um jetzt Hilfe vom Internationalen Währungsfonds bekommen zu können, ließ
       die Regierung eine Abwertung der heimischen Währung zu, was zu drastischer
       Verteuerung von Importen, u.a. von Öl und Gas führte, und die Inflation
       anheizte. „Zu 30 Prozent geht die Krise auf Pech zurück, aber zu 70 Prozent
       auf Misswirtschaft,“ sagt der Börsianer Murtazza Jaffaree, der zugleich
       Chef des [3][Advocata Instituts] in Colombo ist.
       
       Zwar buhlen die Regierungen Indiens und Chinas um Einfluss in Sri Lanka.
       Aber ganz so leicht wie früher sind sie auch nicht mehr bereit, Colombo
       unter die Arme zu greifen, zumal Sri Lanka bei ihnen schon stark in der
       Kreide steht.
       
       3 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Sri-Lankas-Praesident-baut-Macht-aus/!5724325
   DIR [2] /Sri-Lankas-Praesident-baut-Macht-aus/!5724325
   DIR [3] https://www.advocata.org/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven Hansen
       
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