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# taz.de -- Putins Dekret für Gaszahlungen in Rubel: Was denn nun?

> Rubel, Euro, doch Rubel? Der Zickzackkurs des russischen Präsidenten bei
> der Bezahlung für Erdgas sorgt bei den Europäern für Fragezeichen.

IMG Bild: Das mit den Ukraine-Farben hatten sie ja nicht vorhersehen können: Gazprom-Pipeline in Sibirien

Moskau taz | Vor einer Woche hatte es aus Moskau noch geheißen: Rubel,
[1][sonst gibt es kein Gas]. Mitte dieser Woche dann ein Umschwung, ein
vermeintlicher: Rubel ja, aber für Europa ist das Bezahlen der Rechnungen
auch weiterhin in Euro möglich. Beim Treffen des russischen Präsidenten
Wladimir Putin mit dem russischen Gasriesen Gazprom und der russischen
Zentralbank, deren Vermögen die EU nach der russischen Militärintervention
in der Ukraine eingefroren hatte, wird es letztlich bestätigt: Für Europa
ändere sich nichts. Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte mit, die russische
Seite komme allen Verpflichtungen nach, auch was die Lieferungen und deren
Preise angehe.

Lediglich der Zahlungsmodus sei umgearbeitet worden, so steht es auch im
Dekret von Putin, das am Donnerstag veröffentlicht wurde: Die EU zahlt in
Euro auf ein spezielles Rubelkonto. Hier konvertiert die russische Bank das
Geld in Rubel. Kein Moskauer Trotz mehr – und doch die Frage: Ja, was denn
nun?

Die Verträge zwischen Gazprom und den EU-Ländern, die russisches Erdgas
bekommen und die Russland nach der Einführung europäischer Sanktionen als
„unfreundliche Staaten“ ansieht, sehen die Bezahlung in Euro oder Dollar
vor. Davon will die EU auch nicht abrücken. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
hatte das bei einem Telefonat mit Putin am Mittwoch nochmals betont – und
die Zusicherung des Präsidenten erhalten, dass Europa weiter in Euro
bezahlen könne.

Das bekräftigte der Bundeskanzler am Donnerstag nach Bekanntwerden der
Dekreterlassung. Für die Unternehmen gelte „auf alle Fälle“, dass sie in
Euro zahlen „wollen, können und werden“, so Scholz. Nun will die
Bundesregierung die russischen Forderungen prüfen. Man werde sich genau
anschauen, was der russische Präsident vorlege.

## „Ein kolossaler Schlag für den russischen Staatshaushalt“

Nach Russlands Verständnis hat sich ohnehin nichts geändert: Europa zahlt
in Euro auf ein Konto der Gazprombank – die ist nicht von Sanktionen
betroffen. Allerdings müssen die EU-Staaten neue Rubelkonten eröffnen. Die
Gazprombank wird dabei bevollmächtigt, den Eurobetrag in Rubel zu wechseln
und das Geld auf das Rubelkonto zu überweisen. So käme Moskau an seine
Rubel. Die Regelung soll ab diesem Freitag gelten.

Exporteure in Russland müssen bereits jetzt innerhalb von drei Tagen, nach
Eingang von Zahlungen in Euro oder Dollar, 80 Prozent des Geldes zum
Tageskurs in Rubel wechseln. Nun dürften es 100 Prozent sein. Mit diesem
Vorgehen will Russland Fremdwährungen kontrollieren. Es sorgt aber vor
allem bei russischen Firmen für Einbußen, weil der Rubel instabil ist.

Mit der Neuregelung verlöre Gazprom viel Geld – und der Staat einen großen
Teil seiner Einnahmen. „In erster Linie ist Putins Ankündigung, kein Gas
mehr nach Europa liefern zu lassen, wenn es nicht in Rubel bezahlt wird,
ein kolossaler Schlag für den russischen Staatshaushalt“, sagt der
russische Gas-Experte Michail Krutichin im kremlkritischen Radio Echo
Moskwy. Der Sender streamt bei Youtube, nachdem er in Russland verboten
wurde.

Russlands Zickzackkurs sorgt vielerorts für Verwirrung und Verunsicherung.
Auch Scholz’ Versuch, vom Kreml „schriftliche Informationen“ zu bekommen,
um „das Verfahren genauer zu verstehen“, zeugt von den Schwierigkeiten der
Deutschen, die Volte des Kreml nachzuvollziehen.

Gas ist eine wichtige Exportware Russlands, noch wichtiger als Öl. Das
Bestehen auf Zahlungen in Rubel würde die Verträge verletzen, ein
Schiedsgericht in Stockholm müsste bei Streit entscheiden. Bis zur
Entscheidung könnte es bis zu fünfeinhalb Jahre dauern. Viel zu lang aus
russischer Sicht. Dies könnte den Rückzug Moskaus von einer harten Linie
erklären.

## Russland blickt Richtung China und Indien

Drohungen, den auf Lieferungen aus Russland angewiesenen Europäern das Gas
abzudrehen, stehen aber weiter im Raum. 2006, 2009 und 2014 wurden sie
schon wahr gemacht. Die EU müsse sich bewusster machen, [2][dass Russland
kein zuverlässiger Partner sei], sagt Gasexperte Krutichin. Der russische
Parlamentssprecher Wjatscheslaw Wolodin schwadronierte derweil schon davon,
auch Waren wie Dünger, Getreide, Metall aus Russland künftig in Rubel
zahlen zu lassen.

Politisch orientiert sich Moskau indes nach China und Indien, um der EU zu
zeigen, dass es auch ohne sie ginge. Außenminister Sergei Lawrow besuchte
Peking am Mittwoch und Neu-Delhi am Donnerstag.

31 Mar 2022

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## AUTOREN

DIR Inna Hartwich

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