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# taz.de -- Gemeinsame Sitzung in Frankfurt (Oder): Eine wilde Länderehe

> Brandenburg und Berlin intensivieren die Zusammenarbeit. Berlin
> unterstützt die Frankfurter Bewerbung für ein Transformationszentrum.

IMG Bild: Seit Dienstag duzen sich Dietmar Woidke und Franziska Giffey

Frankfurt (Oder) taz | Vor dem [1][Frankfurter Kleist Forum] geht es noch
streng getrennt zu. In sicherer Entfernung zueinander parken die Limousinen
mit einem B-Kennzeichen und die mit einem P aus der Landeshauptstadt
Potsdam. Berlin und Brandenburg bleiben auf Abstand.

Drinnen im modernen Theater- und Konzertzentrum sind sich die Ministerinnen
und Senatoren aber schon ein wenig näher gekommen. Brandenburgs
Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierende Bürgermeisterin
Franziska Giffey (beide SPD) duzen sich inzwischen sogar. Er habe ja schon
viele gemeinsame Kabinettssitzungen erlebt, sagte Woidke später. „Aber eine
so gute, eine so konstruktive und optimistische Stimmung gab es noch nie.“

Sie können es also doch, zusammenarbeiten und gemeinsame Beschlüsse fassen,
ohne sich gegenseitig Spitzen zufliegen zu lassen, wie es in der
Vergangenheit der Fall war. Allerdings wurde über einen Streitpunkt am
Dienstag gar nicht erst geredet, bestätigte Franziska Giffey. Die
Verlängerung der U7 von Rudow bis zum BER, für die Giffey eintritt, die
aber zu wesentlichen Teilen Brandenburg bezahlen müsste, war kein Thema bei
der gemeinsamen Kabinettssitzung. „Darüber reden wir bei einem gemeinsamen
Bahngipfel im Juni“, betonte Giffey auf der Pressekonferenz im Anschluss an
die Ministertagung. Dann soll es auch um weitere gemeinsame
Verkehrsprojekte wie etwa die Potsdamer Stammbahn oder die Siemensbahn
gehen.

## Zukunftsregion Berlin-Brandenburg

Beraten wurden stattdessen wirtschaftliche Themen, etwa eine gemeinsame
Fachkräftesicherung oder eine Wasserstoff-Initiative zur Gewinnung von
grünem Wasserstoff. Der soll den Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen.
„Brandenburg hat schon heute pro Kopf die höchste Erzeugung erneuerbarer
Energien aller Bundesländer“, betonte Woidke. Auch in Sachen Wissenschaft
und Forschung und in der Gesundheitswirtschaft wolle man stärker
kooperieren. „Wir wollen die Region Berlin und Brandenburg zu einer der
wirtschaftlich, wissenschaftlich und kulturell führenden Regionen in
Deutschland machen“, sagte Woidke.

Giffey sicherte Woidke dabei ihre Unterstützung zu. Zum Beispiel beim
Ausbau der wirtschaftlichen Entwicklungsachsen in der Hauptstadtregion.
„Damit können wir die Wissenschaftsstadt Adlershof mit dem geplanten
Science-Park in Cottbus verbinden“, sagte sie. Insgesamt beginnen in Berlin
drei Achsen, die die Region stärken sollen: Über die Lausitz nach Cottbus
und Breslau, über die Prignitz nach Hamburg und über die Uckermark nach
Stettin. Wie wichtig der Regierenden die Zusammenarbeit mit Brandenburg
ist, hatte sie schon kurz nach ihrem Amtsantritt demonstriert. Ihre
[2][erste offizielle Dienstreise] führte Giffey ins benachbarte Potsdam.

Am Dienstag versichterte Giffey zudem, dass der Berliner Senat die
Bewerbung von Frankfurt (Oder) als Sitz des geplanten [3][„Zukunftszentrums
für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“] unterstütze. 200
Millionen Euro will der Bund für dieses Zentrum investieren, in dem 180
Beschäftigte zu Transformationsfragen auf deutscher und europäischer Ebene
forschen sollen. Erwartet werden auch eine Million Besucher im Jahr, um
dort Veranstaltungen und Ausstellungen zu besuchen.

## Giffey ist Kind der Region

„Wir unterstützen die Bewerbung mit Freude“, betonte Franziska Giffey.
„Frankfurt ist meine Geburtsstadt. Mir liegt die Stadt sehr am Herzen.“
Frankfurt sei zwar noch nicht fertig, aber auf einem guten Weg, betonte die
Regierende Bürgermeisterin. „Es ist eine einzigartige Stadt, in der die
deutsch-polnische Zusammenarbeit mit Leben gefüllt wird.“

Worte, die auch Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linkspartei) gerne
hörte. „Frankfurt ist damit die einzige Bewerberstadt, die von zwei
Bundesländern unterstützt wird“, sagte Wilke der taz. Dagegen gebe es in
Sachsen und Thüringen mit Leipzig und Chemnitz sowie mit Eisenach und Jena
jeweils zwei Bewerberstädte in einem Bundesland. „Die Chancen für Frankfurt
sind mit der Berliner Unterstützung gestiegen“, findet Wilke.

Tatsächlich könnte das Transformationszentrum zu einem gemeinsamen Projekt
werden, mit dem sich die [4][Hauptstadtregion in Europas Mitte] verankert.
„Europäische Tranformation und deutsche Einheit haben einen Platz in der
Stadt“, betonte Dietmar Woidke. Gut möglich, dass bald nicht nur Autos mit
B- und P-Kennzeichen in Frankfurt vorfahren.

30 Mar 2022

## LINKS

DIR [1] https://www.kleistforum.de/de
DIR [2] /Franziska-Giffey-auf-erster-Dienstreise/!5826437
DIR [3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/deutsche-einheit/zukunft-deutsche-einheit-1930030
DIR [4] /Frankfurt-Oder-hat-gute-Chancen/!5780475

## AUTOREN

DIR Uwe Rada

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