# taz.de -- Entlastungspaket der Bundesregierung: Erster Entwurf zum Tankrabatt
       
       > Das Finanzministerium will die Steuer auf Kraftstoffe senken, SPD und
       > Grüne leisten keinen Widerstand. Bis die Preise sinken, kann es einige
       > Tage dauern.
       
   IMG Bild: Die Steuersenkung soll das Autofahren deutlich billiger machen
       
       Berlin taz | Das Bundesfinanzministerium will die Steuer auf Kraftstoffe
       senken. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, welcher der taz
       vorliegt. Die Energiesteuer soll im Juni, Juli und August für Benzin,
       Diesel, Flüssiggas und Erdgas, soweit sie als Kraftstoff verwendet werden,
       auf das von der EU festgelegte Mindestniveau sinken. Benzin könnte dadurch
       inklusive Mehrwertsteuer bis zu 35 Cent und Diesel bis zu 17 Cent billiger
       werden. Nachdem Benzin- und Dieselpreise zwischenzeitlich auf Rekordhöhen
       geklettert waren, liegen sie jetzt wieder bei unter 2 Euro pro Liter.
       
       Bis sich die Steuersenkungen im Benzinpreis niederschlagen, kann es
       aufgrund der langen Lieferkette einige Tage dauern. Außerdem sind die
       Mineralölkonzerne, bei denen die Steuer anfällt, nicht verpflichtet,
       derartige Steuersenkungen vollständig an die Endkund*innen
       weiterzugeben. Eine [1][Greenpeace-Studie] hat kürzlich festgestellt, dass
       die Unternehmen entlang der Lieferkette zwischen Tankstelle und Ölförderung
       zwischen Januar und März [2][ihre Gewinnspannen um 107 Millionen Euro
       vergrößert haben].
       
       Dass das nicht unvermeidlich ist, zeigt der Ländervergleich: Während in
       Skandinavien die Gewinnmarge zwischen Ölproduktion und Verkauf an der
       Tankstelle steuerbereinigt um 16 Cent pro Liter Benzin gewachsen ist, waren
       es in Deutschland 28 Cent. Schon im März war bekannt geworden, dass
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) [3][das Bundeskartellamt
       angewiesen hatte, die Benzin- und Dieselpreise „sehr genau zu beobachten“],
       um mögliche Preismanipulationen entlang der Lieferketten zu entdecken.
       
       Innerhalb der Koalition scheint Einigkeit bezüglich der Steuersenkung zu
       herrschen. Die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Fraktion,
       Dorothee Martin, sagte der taz, der Tankrabatt sei „zusammen mit vielen
       weiteren Maßnahmen Teil unseres Entlastungspakets für Bürgerinnen und
       Bürger“. Im Gesamtpaket ergebe er durchaus Sinn. Ob damit nicht der
       Ölverbrauch und dementsprechend auch der Einkauf russischen Öls angeregt
       werde, ließ Martin unbeantwortet.
       
       Stefan Gelbhaar, der in der Grünen-Fraktion das entsprechende Amt innehat,
       weist diesbezüglich darauf hin, dass diejenigen am meisten sparten, die das
       ebenfalls im Entlastungspaket der Bundesregierung enthaltene 9-Euro-Ticket
       für den ÖPNV nutzen, und hofft deswegen auf den Umstieg vom Auto auf Bahn
       und Bus. Er fordert gleichzeitig das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium
       dazu auf, „zeitnah“ Maßnahmen zur Senkung des Ölverbrauchs und damit zur
       Unabhängigkeit von russischem Öl vorzuschlagen.
       
       Das Bundesfinanzministerium geht von 3,15 Milliarden Euro Kosten für den
       Bundeshaushalt aus. Nur wenig mehr würde es dem Verband deutscher
       Verkehrsunternehmen zufolge kosten, [4][im gleichen Zeitraum den Nahverkehr
       bundesweit kostenlos für alle zu machen], statt das monatliche
       9-Euro-Ticket einzuführen.
       
       12 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.greenpeace.de/publikationen/Krisengewinne%20der%20%C3%96lkonzerne.pdf
   DIR [2] /Steigende-Benzinkosten/!5837069
   DIR [3] /Hohe-Benzinpreise/!5837059
   DIR [4] /9-Euro-Monatsticket-fuer-OePNV/!5843367
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jonas Waack
       
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