# taz.de -- Kiew-Besuche und Symbolpolitik: Zögern und Mäandern
       
       > Bevor Kanzler Scholz mit leeren Händen in die Ukraine reist, sollte er es
       > lieber lassen. Deutschland steht ohnehin schon als unsicherer Kantonist
       > da.
       
   IMG Bild: Steinmeier erwägt Reise nach Kiew
       
       Zwei Floskeln strapazieren deutsche Politiker*innen gerade bis zur
       Unerträglichkeit: Wir müssen vor die Bugwelle kommen. Und: Wir stehen fest
       an der Seite Kiews. Das klingt gut, doch nichts dergleichen passiert.
       Russlands Krieg gegen die Ukraine geht in die siebte Woche, täglich kommen
       neue Gräueltaten gegen die ukrainische Zivilbevölkerung ans Licht und
       Moskaus Großoffensive im Osten des verheerten Landes steht noch bevor.
       
       Und in Berlin? Zögern und Mäandern. Bundespräsident [1][Frank-Walter
       Steinmeier] erwäge eine Reise nach Kiew, war in der vergangenen Woche zu
       vernehmen. Immerhin wohnte er im finnischen Parlament einer Videoschalte
       mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bei, für die er im
       Bundestag Mitte März keine Zeit finden konnte.
       
       Als Außenminister hatte er mehr Engagement gezeigt – 2014 auf dem
       Euro-Maidan sowie ein Jahr später als Urheber der Steinmeier-Formel, die
       den [2][Minsk]er Prozess retten sollte. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz
       macht dieser Tage keine bella figura. Kiew seine Aufwartung zu machen,
       scheint offensichtlich keine Option zu sein. Da lässt Scholz lieber
       Politiker*innen anderer Staaten den Vortritt.
       
       Nun können die Meinungen darüber, was derartige Besuche bewirken, durchaus
       auseinandergehen. Zuallererst sind sie eine moralische Unterstützung, deren
       Bedeutung in Kriegszeiten wie diesen jedoch nicht zu unterschätzen ist.
       Doch da liegt die Krux. Denn es braucht eine Übersetzung in konkrete
       Politik, wenn sich die Solidaritätsadresse nicht auf reine Symbolpolitik
       beschränken soll. Will heißen: Wenn Scholz nichts im Köcher hat, sollte er
       es lieber gleich bleiben lassen.
       
       Danach sieht es leider aus. Der [3][Eiertanz um Waffenlieferungen] ist nur
       ein Beispiel. Dass diese Zurückhaltung in Kiew nicht gut ankommt, liegt in
       der Natur der Sache. Aber auch bei Deutschlands westlichen Partner stößt
       diese Unentschlossenheit zusehends auf Unverständnis. Der Eindruck, es mit
       einem unsicheren Kantonisten zu tun zu haben – er wird bleiben und das noch
       lange über den Krieg hinaus.
       
       11 Apr 2022
       
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