URI: 
       # taz.de -- Parlamentswahl in Malta: Labour-Partei setzt sich durch
       
       > In Malta deutet alles auf einen Sieg der Sozialdemokraten und
       > Ministerpräsident Robert Abela hin – trotz Skandalen und
       > Korruptionsvorwürfen.
       
   IMG Bild: Bleibt wohl im Amt: Premier Robert Abela, hier bei seiner Stimmabgabe am 26. März
       
       Berlin taz | Auf Malta hat die regierende sozialdemokratische Labour-Partei
       (PL) die Parlamentswahl gewonnen. [1][Ministerpräsident Robert Abela]
       sprach am Sonntag in einem TV-Interview von einer „deutlichen“ Mehrheit.
       Erste Ergebnisse der Auszählung zeigten den Vorsprung der PL vor der
       konservativen Nationalist Party (NP). Ein offizielles Ergebnis gibt es erst
       am Montag. Die Wahlbeteiligung lag bei 85,5 Prozent – für Malta ein
       Rekordtief.
       
       Abela ist bereits seit Januar 2020 im Amt. Sein Vorgänger, der
       Sozialdemokrat Joseph Muscat, musste wegen des [2][Autobomben-Mordes an der
       Journalistin Daphne Caruana Galizia] im Oktober 2017 zurücktreten. Muscats
       Kabinettschef Keith Schembri steht im Verdacht, an dem Mord beteiligt
       gewesen zu sein und weitere Verdächtige über die Ermittlungen auf dem
       Laufenden gehalten zu haben. Schembri wurde im März 2021 wegen Geldwäsche,
       Korruption, Betrug und Unterschriftenfälschung angeklagt. Galizia hatte
       über illegale Geschäfte von Schembri, Muscats Frau und weiteren
       Mitarbeitern Muscats recherchiert.
       
       In einer Urwahl hatte die PL Robert Abela zum Nachfolger Muscats gekürt.
       Zuvor war Abela der juristische Berater von Muscat. Die Demos für dessen
       Rücktritt, als Medien 2019 eine Serie von Enthüllungen über den
       Galizia-Mord brachten, hatte Abela damals eine „Provokation“ genannt.
       
       Unabhängige Medien verweigern Abela seit seinem Amtsantritt Interviews. So
       hatte die Times of Malta am Mittwoch ein Video veröffentlicht, in dem ein
       Redakteur einem leeren Stuhl alle Fragen stellt, auf die die Zeitung gern
       von Abela eine Antwort gehabt hätte – etwa nach seinen Geschäften mit dem
       zwielichtigen Jungmillionär Christian Borg.
       
       Denn auch Abela hat mittlerweile mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen.
       Medienberichten zufolge hat Abela unter anderem 2018 45.000 Euro bei einem
       Grundstücksdeal mit dem Autohändler Borg – der des Kidnappings und der
       schweren Körperverletzung verdächtigt wird – verdient. Abela hatte Borg als
       Anwalt vertreten. Just am Tag des Grundstückverkaufs bekam Borg eine
       Baugenehmigung für das Grundstück.
       
       ## Goldene Pässe für Russ:innen
       
       Im Wahlkampf spielte dies jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Dominiert
       hatten die Coronapandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen. Abela konnte
       dabei mit einer vergleichsweise erfolgreichen Impfkampagne sowie
       staatlichen Hilfen für Unternehmen punkten. Finanzieren konnte die PL diese
       auch, weil schon Muscat das Land zu einer [3][Geldwäsche- und Steueroase]
       gemacht hatte.
       
       Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war der Druck aus Brüssel auf
       Malta gestiegen, den Verkauf sogenannter Golden Passports einzustellen.
       Dabei können Privatpersonen eine maltesische und somit
       EU-Staatsbürgerschaft bekommen, wenn sie Geld auf Malta investieren. Viele
       dieser Pässe waren an Russ:innen gegangen. Abela hält an dem Modell fest.
       
       27 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ermittlungen-gegen-Maltas-Regierungschef/!5677035
   DIR [2] /Mord-an-Journalistin-auf-Malta/!5750516
   DIR [3] /Mord-an-Journalistin-auf-Malta/!5750516
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
       ## TAGS
       
   DIR Malta
   DIR Schwerpunkt Korruption
   DIR Parlamentswahl
   DIR Steueroase
   DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
   DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
   DIR Alan Kurdi
   DIR Malta
   DIR Malta
   DIR Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Verurteilungen im Fall Daphne Galizia: Ein kleiner Schritt Richtung Gerechtigkeit
       
       Im Mordfall um die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia sind
       zwei Männer verurteilt worden. Der Prozess gegen den Auftraggeber geht
       weiter.
       
   DIR Mord an Journalistin auf Malta: Drahtzieher weiter unbekannt
       
       Eine erste Verurteilung im Fall der ermordeten Journalisten Daphne Caruana
       Galizia gibt es nun. Doch wer die Auftraggeber sind, ist weiter offen.
       
   DIR Küstenwache unter Gegenbeobachtung: Malta auf der Anklagebank
       
       Seenotretter und Flüchtlinge sind im Mittelmeer Angriffen ausgesetzt. Nun
       wehren sich NGOs juristisch und setzen auch auf die deutsche Justiz.
       
   DIR Seenotrettung im Mittelmeer: „Ich lasse euch im Wasser sterben“
       
       Während Italien endlich Geflüchtete an Land lässt, wird gegen Maltas
       Premier ermittelt. NGOs legen Mitschnitte von Geretteten vor, die ihn
       belasten sollen.
       
   DIR Ermittlungen gegen Maltas Regierungschef: Ein wichtiges Zeichen
       
       Maltas Ministerpräsident Abela muss sich schweren Vorwürfen stellen. NGOs
       haben Anzeige erstattet.
       
   DIR Tote Bootsflüchtlinge: Ermittlungen gegen Maltas Premier
       
       Hilfsorganisationen geben Maltas Regierungschef Robert Abela die
       Verantwortung für den Tod von fünf Migranten. Nun ermittelt die Polizei
       gegen den Premier.