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# taz.de -- EU-Sanktionen gegen Kohle: Deutschland verzichtet schneller

> Erstmals verhängt die EU Sanktionen gegen Energieimporte aus Russland.
> Das trifft auch Deutschland. Ökonomen erwarten Probleme.

IMG Bild: Soll in Russland bleiben: Kohle aus Nowokusnezk in Sibirien

Berlin taz | In den vergangenen Wochen hatte sich die Bundesregierung stets
vehement gegen den sofortigen [1][Stopp von Energielieferungen] aus
Russland und für einen kontrollierten Ausstieg ausgesprochen. Sonst werde
die deutsche Wirtschaft schwer geschädigt, lautete eines der
Standardargumente von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Am Dienstag schien unter dem Eindruck der Massaker der russischen Armee im
ukrainischen Butscha plötzlich alles anders. Die EU-Kommission schlug neue
Sanktionen gegen Russland vor, darunter ein Importverbot für Kohle aus
Russland im Wert von jährlich 4 Milliarden Euro.

Präsident Emmanuel Macron schien sogar offen für eine Ausweitung der
Sanktionen auf Kohle und Öl. EU-Vizekommissionspräsident Valdis
Dombrovskis nannte diese Maßnahme „definitiv eine Option“. Und auch
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterstützte die Sanktionen, aber
„nur“ gegen Kohle-Importe aus Russland, hieß es.

Die EU arbeite bereits an zusätzlichen Sanktionen, darunter auch
Öl-Importe, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Erdgas
erwähnte sie nicht.

## 40 Prozent des EU-Erdgasbedarfs aus Russland

Die EU importiert etwa 40 Prozent ihres Erdgasbedarfs aus Russland.
Deutschland und andere Staaten haben sich [2][gegen ein Importverbot für
russisches Erdgas] ausgesprochen. Konsens unter den 27 EU-Staaten war, dass
diese Einfuhren nicht so leicht zu ersetzen sind wie Kohle und Öl.

Unklar blieb zunächst, wann die Maßnahme greifen soll. Als weitere
Maßnahmen stehen auf der EU-Sanktionsliste unter anderem das Verbot der
Einfuhr von Holz, Zement, Gummi, Kaviar, Wodka in die EU und zusätzliche
Strafen gegen russische Banken.

Russische Steinkohle mache etwa die Hälfte des deutschen Kohleverbrauchs
aus, schrieb das Wirtschaftsministerium vor zehn Tagen in seinem
[3][„Fortschrittsbericht Energiesicherheit“]. Der Brennstoff wird unter
anderem in Kraftwerken zur Stromerzeugung und in der Stahlindustrie
eingesetzt.

Bei der Kohle sei die Abhängigkeit von russischen Importen von bisher 50
auf nun 25 Prozent reduziert worden, beim Öl von 35 auf nun 25 Prozent,
hieß es damals. „Das sind Verträge, die gekündigt oder nicht verlängert
wurden und mit neuen Anbietern neu geschlossen wurden“, erläuterte Habeck.

## Bislang ab Herbst keine Kohleimporte mehr

Sein Plan war bisher, die Kohle-Importe aus Russland bis zum Herbst, die
Ölimporte bis zum Winter einzustellen. Die polnische Regierung hatte
kürzlich beschlossen, ab Mai keine Kohle mehr in Russland zu kaufen.

2021 wurde laut Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) knapp 10 Prozent
des in Deutschland erzeugten Stroms in Steinkohle-Kraftwerken produziert:
„Steinkohle wird weltweit gehandelt, bei reduzierten Lieferungen aus
Russland können unter bestimmten Voraussetzungen Lieferungen aus anderen
Staaten erhöht werden.“

Dazu gehören Länder wie Kolumbien, Südafrika, Australien oder die USA.
Grundsätzlich gehe es aber um den Umstieg auf erneuerbare Quellen, erklärte
der Verband.

Lisa Badum, grüne Energiepolitikerin im Bundestag, würde einen „sofortigen
Stopp der Kohlelieferungen“ unterstützen. Sie geht davon aus, dass die EU
eine gemeinsame Einkaufspolitik betreiben werde. Badum betonte allerdings,
dass „die fossilen Partnerschaften“ mit neuen Lieferanten „perspektivisch
in grüne Kooperationen umgewandelt werden müssen“.

## Punktuelle Schwierigkeiten

Die geplante Verringerung beim Import von Kohle treffe weder den russischen
Präsidenten Wladimir Putin noch Deutschland sonderlich hart, sagte
Ökonomie-Professor Jens Südekum von der Uni Düsseldorf. Nun gehe es eben
schneller als gedacht.

Dem österreichischen Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr zufolge dürfte
der Verzicht auf russische Kohle punktuell und kurzfristig Schwierigkeiten
in Kraftwerken verursachen. „Diese sind aber im EU-Binnenmarkt und auf dem
Weltmarkt auffangbar.“ Die volkswirtschaftlichen Kosten der neuen
Sanktionsrunde für die EU seien überschaubar, würden jedoch steigen, sollte
Russland nun Gegensanktionen erlassen.

„Wirklich schmerzen würden Russland aber Sanktionen auf Erdöl und Erdgas“,
sagte Felbermayr. „Die EU traut sich momentan noch nicht, Erdölimporte zu
stoppen, weil die Reaktion Russlands im Stopp der Gaslieferungen liegen
könnte, was einigen EU-Staaten, darunter Deutschland und Österreich,
erheblich schaden würde.“

Die EU-Staaten müssen die Sanktionsvorschläge der Kommission einstimmig
gutheißen. Dazu gehört auch ein Verbot für russische Schiffe, in den Häfen
der EU anzulegen, es sei denn sie transportieren essenzielle Waren wie
landwirtschaftliche Produkte, Lebensmittel, Energie oder humanitäre Hilfe.
Teil der neuen Sanktionen sind auch gezielte Exportverbote unter anderem
bei Quantencomputern, Halbleitern und anderen technischen Geräten. Von der
Leyen sagte, dass auch vier russische Banken, darunter das zweitgrößte
russische Geldhaus VTB, von den Märkten abgeschnitten würden. „Das wird
Russlands Finanzsystem weiter schwächen.“ (mit Agenturen)

5 Apr 2022

## LINKS

DIR [1] /Unabhaengig-durch-Erneuerbare-Energien/!5843245
DIR [2] /Bei-Energieimport-Stopp-aus-Russland/!5841675
DIR [3] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/0325_fortschrittsbericht_energiesicherheit.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=10

## AUTOREN

DIR Hannes Koch

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