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# taz.de -- Eckpunkte für Windkraftausbau: Vögel schützen, Rotoren bauen

> Das Windkraftkonzept der Ministerien für Umwelt und Wirtschaft sieht
> Tabuzonen für Nester und klare Regeln vor. Umweltverbände üben Kritik.

IMG Bild: Die Eckpunkte des Ministeriums sollen den Windkraftausbau in Einklang mit dem Artenschutz bringen

Berlin taz | Mehr Windkraftanlagen bauen und trotzdem den Natur- und
Vogelschutz beachten – was seit Langem ein Streitfall zwischen Klima- und
UmweltschützerInnen ist, wollen die beiden grün geführten Ministerien für
Klima und Umwelt nun mit einem Kompromiss lösen. Ein gemeinsames
„Eckpunktepapier“, das am Montag präsentiert wurde, soll [1][„die doppelte
ökologische Krise von Klimawandel und Artenaussterben“] bekämpfen und
gleichzeitig neue Windanlagen „zügig und rechtssicher“ entstehen lassen,
sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). „Artenschutz und Windenergie
werden Alliierte und nicht mehr Gegner sein“, versprach Klimaminister
Robert Habeck (Grüne). Gerade aufgrund des Krieges in der Ukraine sei „Eile
geboten“, um möglichst schnell von russischer Energie loszukommen.

Dafür sollen im Naturschutzrecht künftig bei der Genehmigung der Rotoren
klare Regeln für ganz Deutschland gelten: Sechzehn Vogelarten sind
aufgelistet, für die jeweils zwei Schutzzonen gezogen werden. In der
engeren Tabuzone, deren Radius vom Horst aus je nach Gefährdungsgrad und
Brutverhalten der Art 500 bis 1.500 Meter beträgt, sind gar keine Anlagen
erlaubt. In der zweiten, weiteren Zone darf nur gebaut werden, wenn
nachgewiesen wird, dass die gesamte Population nicht gefährdet ist oder die
Windräder sich automatisch abschalten, wenn Vögel auftauchen. Außerhalb der
Schutzzonen dürfen Anlagen aufgestellt werden, auch in den meisten
Landschaftsschutzgebieten – bis deutschlandweit 2 Prozent der Fläche voll
sind. Von diesen Regeln können die Länder nicht abweichen.

Grundsätzlich soll es auch klare einheitliche Vorgaben und Ausnahmen vom
Artenschutz geben: Windräder sollen jetzt dem „überragenden öffentlichen
Interesse und der öffentlichen Sicherheit“ dienen. In den Gebieten, die für
Wind ordnungsgemäß ausgewiesen sind, gilt in der Regel Artenschutz als
erfüllt. Das Gleiche gilt, wenn sich der Bestand einer Vogelart insgesamt
stabil entwickelt. Diese Daten sollen regelmäßig überprüft werden. Lemke
betonte, die Regierung werde mit einem zusätzlichen Artenschutzprogramm für
20 Millionen Euro jährlich die Lebensbedingungen für die Vögel verbessern,
woran sich auch die Unternehmen finanziell beteiligen sollen. Auch der
Ersatz von alten Anlagen durch neue („Repowering“) wird erleichtert.

Lemke versprach zudem, man werde die Länder dabei unterstützen, mehr
Personal und Ausstattung für schnellere Verfahren bereitzustellen. Habeck
erklärte, der Kompromiss helfe Deutschland, schneller von fossilen Energien
wegzukommen, was angesichts des Krieges in der Ukraine und im Licht des
neuen UN-Klimaberichts dringend nötig sei. „Jetzt ist der Weg frei für
mehr Windenergie-Flächen an Land.“

## Umweltverbände: Erst andere Probleme lösen

Umweltverbände bemängeln, dass der Naturschutz geschwächt wird, noch bevor
die in ihren Augen tatsächlich größten Ausbaubremsen gelöst werden: nämlich
die Abstandsregeln zu Wohngebieten und fehlende Bürgerbeteiligung an
den Gewinnen. „Es stellt sich die Frage, wieso sich die Bundesregierung an
diese Themen nicht herantraut, sondern ausschließlich den Konflikt mit der
kleinsten, nämlich der Naturschutzlobby sucht“, sagte Michael Schäfer,
Klimaexperte beim Nabu, der taz. Der Nabu kritisiert auch, dass achtzehn
Vogelarten, die durch den Lärm gestört werden, nicht unter die ausdrücklich
geschützten Arten fallen. Schäfer begrüßt jedoch, dass die
Naturschutzregeln jetzt bundesweit vereinheitlicht werden sollen.

Der Präsident des BUND, Olaf Brandt, sagte der taz, die von der
Bundesregierung angestrebte Beschleunigung auf Kosten des Naturschutzes
werde den lokalen Widerstand gegen Windkraftprojekte verschärfen. Er
kritisiert außerdem die „sehr militante“ Sprache der Eckpunkte und dass
Windräder auch in Landschaftsschutzgebieten errichtet werden sollen.

4 Apr 2022

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DIR Jonas Waack
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