URI: 
       # taz.de -- Umgang mit Autokrat Putin: Naive Regime-Change-Fans
       
       > Auf einen Regimewechsel zu setzen, ist leichtfertig. Nicht mit Putin
       > verhandeln zu wollen, ist verständlich, aber falsch. Eine Antwort auf
       > Claus Leggewie.
       
   IMG Bild: Viele Menschen wünschen sich Putin hinter Gittern: Demonstrant in Ungarn
       
       Putin hat den Westen belogen und führt einen brutalen Angriffskrieg gegen
       die Ukraine. Es gibt Hinweise, dass noch nicht mal der russische
       Geheimdienst in die Kriegsplanung eingeweiht war. Die politische Elite in
       der Putin-Diktatur mag genau so großrussisch chauvinistisch verblendet sein
       wie der Präsident – doch diesen Krieg würde es ohne Putin nicht geben.
       
       Es klingt unterkomplex und nach „Männer machen Geschichte“ – aber es gibt
       historische Situationen, in denen das Verschwinden einer einzelnen Figur
       entscheidend sein kann. So hat Jörg Baberowski in „Verbrannte Erde“
       anschaulich beschrieben, dass mit Stalins Tod 1953 der barbarische Terror
       abrupt endete.
       
       Putin gestürzt sehen zu wollen, ist ein verständlicher Wunsch. Es erscheint
       naheliegend, dass der Westen darauf setzen sollte. Genau das hat
       [1][US-Präsident Joe Biden kürzlich getan]. Doch dies zur politischen
       Leitlinie zu machen, ist falsch und kurzsichtig. Diese Position ist genauer
       betrachtet pure Gesinnungsmoral, die sich um die Folgeschäden nicht kümmert
       und sich bei entscheidenden Fragen einen schlanken Fuß macht.
       
       Wenn der Westen nicht mit Putin (und, wenn wir [2][Claus Leggewie folgen],
       auch nicht mit einem ihm genehmen Nachfolger) verhandelt – was kommt
       danach? Was wird aus dem [3][Iran-Abkommen], das Trump gekündigt hatte und
       bei dem Russland bislang eine konstruktive Rolle spielt? Es ist kaum
       verantwortliche Politik, aus Abscheu vor Putin eine Nuklearmacht Iran zu
       riskieren.
       
       ## Es geht um eine aggressive Atommacht
       
       Auch dass sich der Westen irgendwann vielleicht möglichen Verhandlungen um
       einen kalten Frieden in der Ukraine verweigert, weil Putin und seine
       Nachfolger nicht vor Gericht stehen, ist keine brauchbare Strategie. Und es
       ist keine kluge Politik, wegen des russischen Angriffskrieges für
       Jahrzehnte Klimaschutzpolitik ohne das größte Land der Erde zu machen.
       
       Aber vielleicht ermutigt das Gerede über Putins Sturz ja die russische
       Opposition, entschlossen gegen das Regime vorzugehen? Das ist aber vollends
       naiv. Wann haben Aufrufe, Tyrannen zu stürzen, ausgerechnet von
       Kriegsgegnern je gefruchtet? Zudem lassen die Fürsprecher des Regime Change
       nonchalant einen Fakt unter den Tisch fallen, der Beachtung verdient. Es
       geht nicht um Serbien, sondern um eine aggressive Atommacht.
       
       Das Kokettieren mit Regime Change und Boykottfantasien mag moralisch
       anständig wirken. Aber der Preis, der für diese Geste zu zahlen wäre, ist
       hoch – politische Handlungsunfähigkeit oder politisches Desperadotum. Man
       feiert die eigene Moral, meidet aber, sich Rechenschaft über die Folgen
       abzulegen. Dies zur Leitlinie zu machen folgt dem
       Pippi-Langstrumpf-Prinzip: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“
       
       In der Welt, wie sie ist, ist Russland nicht so isoliert, wie es
       wünschenswert wäre. In der UN-Vollversammlung haben die Regierungen, die
       die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, darunter fünf Atommächte,
       nicht für die Verurteilung Russland gestimmt. Das ist die neue Weltordnung.
       Man sollte sie zur Kenntnis nehmen.
       
       ## Liberaler Imperialismus
       
       Misstrauisch macht auch, dass die Aufrufe, Diktatoren zu beseitigen, lange
       zur Praxis des „liberalen Imperialismus“ (Carlo Masala) gehörten. In
       Afghanistan, dem Irak und in Libyen hat die Illusion, man müsse nur
       Taliban, Saddam und Ghaddafi mit genug Feuerkaft bekämpfen, um Frieden und
       Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen, eine blutige Schneise der
       Verwüstung hinterlassen.
       
       Die bellizistische Fraktion, zu der Bernard-Henri Levy, Daniel
       Cohn-Bendit, Leggewie und andere zählen, hat sich nie einer
       selbstkritischen Prüfung unterzogen, wohin ihr moralischer Grundimpuls,
       einzugreifen, geführt hat. Alle Versuche, Systeme mit Gewalt von außen zu
       stürzen, sind in den letzten 20 Jahren desaströs gescheitert.
       
       Zur Fähigkeit von Demokratien gehört bekanntlich, schneller als Diktaturen
       aus Fehlern zu lernen. Der publizistischen Fraktion, die unbedingt
       Demokratie mit Gewalt exportieren will, scheint genau dies abzugehen. Sie
       ist unfähig, Fehleinschätzungen zu korrigieren und die Trümmerberge
       wahrzunehmen, die sich hinter ihr auftürmen.
       
       Schließlich fragt sich auch, wo die Grenze der Moral verläuft. Wäre ein
       Boykott nicht auch im Fall Xi Jipings geboten, der brutal gegen
       Minderheiten vorgeht? Was ist mit George W. Bush, der mit Lügen einen
       völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führte, an dessen katastrophalen Folgen
       die Region 20 Jahre später noch leidet?
       
       ## Über nukleare Abschreckung neu nachdenken
       
       Kein Missverständnis: Wer die Zahl der Toten des „liberalen Imperialismus“
       benutzt, um Putins monströses Verbrechen zu verkleinern, ist moralisch
       bankrott. Wer versucht, der Nato eine Mitschuld am Überfall auf die Ukraine
       zu geben und sich an einen starr auf die USA fixierten Antiimperialismus
       klammert, verdient intellektuell und moralisch nur Verachtung.
       
       Auch wir, die immer skeptisch auf Militär und humanitäre Interventionen
       schauten, brauchen seit dem 24. Februar ein selbstkritisches Exerzitium.
       Wir müssen uns fragen, warum wir so naiv waren, den [4][russischen
       Imperialismus] nicht klarer erkannt zu haben. Wir müssen begreifen, dass
       die Bedrohung durch den russischen Imperialismus von Dauer sein wird.
       
       Wir müssen über atomare Abschreckung in Europa für den Fall nachdenken,
       dass jemand wie Trump in den USA wieder an die Macht kommt. Wir müssen den
       Gedanken fassen können, dass atomarer Schutz und nukleare Teilhabe nötig
       sind, um, wie es Annalena Baerbock in ihrer Grundsatzrede sagte, danach
       eine Welt ohne Atomwaffen anzustreben. Aufrüsten, um abzurüsten: In den
       1980er Jahren haben wir das für einen dialektischen Trick gehalten, der den
       Irrsinn der Rüstung vernebeln sollte. Nach Putins indirekter Drohung mit
       Atomwaffen ist dieser Gedanke das Gebot der Stunde.
       
       Wir müssen vieles denken und befürworten, das uns ungeheuerlich schien. Das
       Konzept Regime Change gehört nicht dazu.
       
       4 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /US-Praesident-in-Polen/!5841466
   DIR [2] /Der-Westen-und-Russland/!5843042
   DIR [3] /Atomverhandlungen-mit-Iran/!5838326
   DIR [4] /Der-russische-Faschist-Alexander-Dugin/!5836919
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Ukraine
   DIR Wladimir Putin
   DIR Kriegsverbrechen
   DIR Russische Opposition
   DIR GNS
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Frank-Walter Steinmeier
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Ukraine
   DIR Joe Biden
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Carlo Masala über die Bundeswehr: „Ich will eine wehrhafte Demokratie“
       
       Politikwissenschaftler Carlo Masala ist als Militäranalyst präsent wie fast
       niemand. Er macht sich stark für eine diverse, woke und bewaffnete Armee.
       
   DIR Landtagswahlen und Ukrainekrieg: Stimmungstest im Glaubenskrieg
       
       Die Landtagswahlen entscheiden nicht über die deutsche Ukrainepolitik.
       Dennoch sind die Wahlen in Kiel und Düsseldorf richtungweisend.
       
   DIR Nach dem Krieg: Wenn Putin siegt
       
       Der Kreml darf keine Chance haben, international wieder hoffähig zu werden,
       bevor die Machthaber in Moskau eine demokratische Umwandlung vollziehen.
       
   DIR Berichterstattung über Ukrainekrieg: Wir sind Europas Augen und Ohren
       
       Ohne das Wissen ukrainischer Journalisten wären westliche Medien
       aufgeschmissen. Viele Jahre überging man aber deren Perspektiven.
       
   DIR Steinmeiers Selbstkritik: Blicke nie zurück
       
       Bundespräsident Steinmeier gibt Fehler in seiner Russlandpolitik zu. Ein
       ungewöhnliches Eingeständnis. Selbstkritik ist im Politikbetrieb selten.
       
   DIR Ukrainische Geflüchtete in Brandenburg: Fremdes Heimland
       
       39 Seelen lebten bisher in einem brandenburgischen Dorf. Nun sind 160
       Menschen aus der Ukraine dazugekommen. Ein Ortsbesuch.
       
   DIR Der Westen und Russland: Regime Change – was sonst?
       
       Die einzige Lösung für Frieden ist ein Regime Change in Russland. Dieser
       muss zugleich den Übergang in eine postfossile Weltwirtschaft einleiten.
       
   DIR US-Präsident Biden hat recht: Das Putin-Regime zerstören
       
       Kompromisse, Waffenstillstände, Russlands Machthaber Putin aber weiter
       dabei? US-Präsident Biden hat recht: Der Mann kann nicht an der Macht
       bleiben.
       
   DIR Bidens Rede in Polen: Psychologische Kriegserklärung
       
       Der US-Präsident fordert in Warschau zu Recht, dass Putin nicht an der
       Macht bleiben kann. Biden spricht damit nur das Offensichtliche aus.