# taz.de -- EU-Verteidigungspolitik: Lahme „schnelle Eingreiftruppe“
       
       > Die sicherheitspolitische Neuaufstellung der EU erscheint unentschlossen
       > und bleibt unausgegoren. Für die aktuelle Krisenlage ist es ohnehin zu
       > spät.
       
   IMG Bild: Bundeswehrsoldaten sollen zu Beginn das militärische Herzstück der neuen EU-Eingreiftruppe stellen
       
       Einen „Strategischen Kompass“ haben die EU-Außenminister beschlossen, eine
       „[1][Schnelle Eingreiftruppe]“ wollen sie aufstellen. Angesichts des
       russischen Überfalls auf die Ukraine klingt das vielversprechend. Endlich,
       so scheint es, haben die EU-Politiker eine Strategie, um den Frieden in
       Europa wiederherzustellen. Nach langem Zögern wollen sie eingreifen und
       Russland in die Schranken weisen.
       
       Doch der Eindruck täuscht. Die „schnelle“ EU-Truppe kommt ganz langsam und
       letztlich viel zu spät – erst 2025 dürfte sie einsatzfähig sein. In der
       Ukraine wird sie wohl nicht mehr eingreifen. Und der „Strategische Kompass“
       ist gar keine Strategie. Er zählt auf, welche neuen militärischen
       Fähigkeiten die EU braucht – doch er sagt nicht, was geschehen muss, damit
       der Krieg in Osteuropa endet.
       
       Dabei ist das die entscheidende Frage. Brauchen wir noch mehr Waffen, um
       Frieden zu schaffen? Müssen noch mehr Sanktionen her, damit [2][Wladimir
       Putin zur Vernunft] kommt? Die Europäer drücken sich um Antworten. Unklar
       bleibt auch, was die EU eigentlich will. Sind wir auf dem Weg zu einer
       europäischen Armee? Nein, sagt der Außenbeauftragte Josep Borrell. Für die
       Verteidigung soll auch künftig die Nato zuständig sein.
       
       Ist das das Ende der Friedensunion? Auch das wird in Brüssel verneint. Die
       EU wolle sich zum „Security Provider“ weiterentwickeln, sagt Borrell. Dabei
       liegt die europäische Sicherheitsordnung längst am Boden. Die Europäer
       wollen ein bisschen Krieg führen – aber keine Kriegspartei sein. Sie wollen
       [3][Waffen in die Ukraine] liefern – aber kämpfen möchten sie nicht. Und
       einen Plan für eine neue Nachkriegsordnung haben sie auch nicht.
       
       Letztlich kommt der „Strategische Kompass“ und die Eingreiftruppe zur
       Unzeit. Es macht einfach keinen Sinn, mitten im Krieg eine Strategie für
       den Frieden in den nächsten zehn Jahren zu entwerfen. Dass Deutschland sich
       nun bereit erklärt, die Leitung der ersten Eingreiftruppe zu übernehmen,
       macht die Sache auch nicht besser. Zumal sich Verteidigungsministerin
       Christine Lambrecht auch noch vergaloppiert hat.
       
       Erst erweckte sie den Eindruck, die Bundeswehr wolle das gesamte erste
       Kontingent – bis zu 5.000 Soldaten – stellen. Dann hieß es, Berlin wolle
       nur das „Herzstück“ liefern. Dabei gehe es um den Gefechtsverband. Ja, was
       denn nun? Lambrecht fehlt genau das, was die EU nun stolz verkündet hat:
       ein strategischer Kompass.
       
       22 Mar 2022
       
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   DIR [1] https://www.tagesschau.de/ausland/eu-aussenminister-ukraine-103.html
   DIR [2] /Analyse-von-Putins-Narrativ/!5842178
   DIR [3] /Greenpeace-Chef-zum-Krieg-in-der-Ukraine/!5842338
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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