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       # taz.de -- Impfpflicht in Berliner Einrichtungen: Die Spritze der anderen
       
       > In dieser Woche ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft
       > getreten. Dass sie korrekt umgesetzt wird, ist unwahrscheinlich. Ein
       > Wochenkommentar.
       
   IMG Bild: Rund 10 Prozent der Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sind ungeimpft
       
       Was wurde in den vergangenen Monaten darüber diskutiert, wie die gebeutelte
       Pflegebranche ab dem 15. März auch noch ohne die ungeimpften Kräfte
       auskommen soll! In dieser Woche ist nun die einrichtungsbezogene
       Impfpflicht gegen das Coronavirus in Kraft getreten. Und gleichzeitig wird
       klar: Konsequent umgesetzt werden kann sie nicht. Auch wenn die Berliner
       Gesundheitsverwaltung etwas anderes verspricht.
       
       [1][Seit dieser Woche] dürfen Menschen in Gesundheits- und
       Pflegeeinrichtungen nur noch arbeiten, wenn sie vollständig geimpft sind.
       So will es eine im Dezember von Bund und Ländern beschlossene und am 15.
       März in Kraft getretene Regelung im Infektionsschutzgesetz. Die Arbeitgeber
       müssen ab sofort ungeimpfte Beschäftigte melden. In Berlin sollen das
       Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und die Gesundheitsämter der
       Bezirke die Regelung „konsequent, aber pragmatisch“ umsetzen, [2][wie die
       Gesundheitsverwaltung ankündigt].
       
       Es braucht keine tiefen Kenntnisse der behördlichen Strukturen, um zu
       ahnen, dass das eine leere Ankündigung ist. Die Gesundheitsämter waren und
       sind durch die anhaltende Pandemie vollkommen ausgelastet, wenn nicht
       überlastet. Jetzt kommt noch die Herausforderung dazu, die in Berlin
       ankommenden Menschen aus der Ukraine zu versorgen. Im Lageso dürfte es
       nicht anders aussehen.
       
       Es werden in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung Menschen
       zusammengeklaubt, die zum Beispiel bei der Registrierung der Geflüchteten
       helfen sollen. Schwer vorstellbar, dass da noch irgendein:e
       Mitarbeiter:in Kapazitäten hat, Meldungen aus den tausenden Berliner
       Einrichtungen zu prüfen, die nun der Impfpflicht unterliegen.
       
       ## Gesundheitsämter machen nicht mit
       
       Außer den personellen Engpässen gibt es noch zwei weitere Hindernisse. Zum
       einen schützen die bislang verfügbaren Impfstoffe nicht so gut wie erhofft
       vor einer Infektion und Weiterverbreitung der Omikron-Variante. Auch wenn
       genügend gute Gründe bleiben, sich impfen zu lassen, etwa um die ohnehin
       von Personalmangel ausgezehrte medizinische und pflegerische Versorgung
       nicht durch zusätzliche schwere Erkrankungen zu belasten: Die
       Rechtfertigung für die Impfpflicht ist geschwächt – und damit vielleicht
       auch die Motivation für eine konsequente Durchsetzung.
       
       Zum anderen hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass ein Beschäftigungsverbot
       für ungeimpfte Mitarbeiter:innen nur dann angemessen ist, wenn dadurch
       die Versorgung nicht gefährdet ist. Wer aber will das einschätzen außer den
       Arbeitgebern? Die haben jetzt einen Hebel, um nur noch geimpfte Kräfte zu
       beschäftigen – wenn sie das denn wollen und können angesichts des
       leergefegten Arbeitsmarktes. Die Gesundheitsämter jedenfalls, das haben sie
       [3][selbst angekündigt], werden Beschäftigungsverbote für Umgeimpfte im
       Regelfall nicht durchsetzen.
       
       Was bleibt also von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht? Vielleicht haben
       die Ankündigung eines möglichen Beschäftigungsverbots und die Monate bis
       zum Inkrafttreten noch ein paar Unentschlossene in Richtung Impfung
       geschubst. Mit rund 90 Prozent sieht die Quote in Krankenhäusern,
       Pflegeeinrichtungen und bei der Feuerwehr jedenfalls etwas besser aus als
       in der vergleichbar alten Durchschnittsbevölkerung.
       
       19 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Einrichtungsbezogene-Impfpflicht/!5837055
   DIR [2] https://www.berlin.de/sen/wgpg/service/presse/2022/pressemitteilung.1183056.php
   DIR [3] /Impfpflicht-in-Berliner-Einrichtungen/!5838294
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Manuela Heim
       
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