# taz.de -- Bundestagsdebatte zur Corona-Impfpflicht: Fünf Anträge und keine Mehrheit
       
       > Am Donnerstag hat der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht
       > diskutiert. Selbst innerhalb der Fraktionen gab es harte Fronten.
       
   IMG Bild: Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Donnerstag im Bundestag
       
       BERLIN taz | Selbst innerhalb der Fraktionen zeigten sich harte Fronten,
       als der Bundestag am Donnerstag über eine allgemeine Impfpflicht
       diskutierte. Dabei ging es nicht nur um ein Ja oder Nein zur Impfpflicht,
       sondern auch um das Wie und „ab welchem Alter“.
       
       Insgesamt [1][liegen fünf Anträge vor], von denen zwei konkrete
       Impfpflichten fordern. Das Parlament stimmte allerdings noch nicht ab – das
       soll in der ersten Aprilwoche folgen. Für welchen der Anträge sich dann
       eine Mehrheit findet, blieb nach der Debatte am Donnerstag noch offen.
       
       Die bisher größte Unterstützung kann der Antrag für eine Impfpflicht ab 18
       verzeichnen. [2][236 Abgeordnete stünden aktuell dahinter], sagte die
       SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens. Sie argumentierte dafür, dass
       eine breite Grundimmunisierung das Gesundheitssystem zukünftig davor
       schütze, bei Coronawellen zu überlasten.
       
       Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der zu den Unterstützern gehört,
       sagte: Mit der Impfpflicht könne die Pandemie in Deutschland enden.
       Ansonsten werde die Lage im Herbst wieder schlimmer, da unklar sei, wie
       sich das Coronavirus entwickle. Bisher sind etwa 76 Prozent der Menschen in
       Deutschland geimpft. Doch zurzeit kommen nur noch wenige hinzu.
       
       ## Gysi: Impfbereitschaft statt Pflicht
       
       FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr unterstützt den Antrag ebenfalls: Eine
       Impfpflicht bedeute Freiheit von Maßnahmen im Herbst. Kathrin Vogler
       (Linke) sprach sich auch für die Impfpflicht ab 18 aus und hob in ihrer
       Rede besonders die Gefahr von Long-Covid hervor. Nur wer sich nicht
       infiziere, sei davor geschützt – und die Impfung wirke präventiv.
       
       Ihr Parteikollege Gregor Gysi gab hingegen zu bedenken, es sei nicht klar,
       wie die Gesundheitsämter eine Impfpflicht durchsetzen sollten: „Ein Gesetz,
       das man nicht durchsetzen kann, darf man auch nicht beschließen.“ Darum
       unterstütze er gemeinsam mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki und 48 weiteren den
       fraktionsübergreifenden Antrag, der die Impfbereitschaft ohne Pflicht
       erhöhen will.
       
       Für die CDU/CSU-Fraktion, deren 197 Mitglieder einen eigenen Antrag
       einbrachten, kritisierte Tino Sorge, es fehle eine „ordentliche
       Datengrundlage“. Deshalb schlägt seine Fraktion ein sogenanntes
       Impfregister vor.
       
       Seine Fraktionskollegin Simone Borchardt warf zudem ein, zurzeit verliefen
       Erkrankungen nicht schwer; eine Impfpflicht halte sie aktuell nicht für
       zielführend. Auch wenn jede Impfung vor schweren Verläufen schützen könne,
       solle die Regierung eine Impfpflicht nur vorbereiten, die aktuelle
       Situation im Auge behalten und „im Fall der Fälle einen
       Impfpflichtmechanismus“ aktivieren, wenn es verhältnismäßig sei. Der
       Unionsvorschlag sei ein Kompromiss.
       
       Paula Piechotta (Grüne) bezeichnete den von ihr mit ausgearbeiteten Entwurf
       einer Impfpflicht ab 50 ebenfalls als Kompromiss. Demnach sollen Ungeimpfte
       verpflichtend aufgeklärt werden, um Ängste abzubauen und zu einer
       freiwilligen Impfung zu führen.
       
       ## AfD reißt Zahlen aus dem Kontext
       
       Erst wenn das nicht funktionieren sollte, soll die Regierung eine
       Impfpflicht einführen und auch dann nur für Menschen ab 50 Jahren, weil
       Corona sie besonders gefährdet. „Wir wollen vor allem die Impflücke bei
       Vulnerablen schließen“, erklärte Andrew Ullmann (FDP), der den Antrag
       ebenso unterstützt.
       
       Die AfD positionierte sich jedoch gegen eine allgemeine Impfpflicht und
       forderte, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückzunehmen, die seit
       diesem Mittwoch greift.
       
       In der Debatte fiel die AfD vor allem durch Lautstärke während anderer
       Beiträge auf. Vor allem während der Rede von [3][Emilia Fester (Grüne)]
       waren Rufe wie „lächerlich“ aus der Fraktionsgruppe zu hören.
       
       In ihren eigenen Beiträgen brachte die Rechtsaußen-Partei hingegen kaum
       Argumente zustande. Sie bezog sich auf vor allem zusammenhangslose Zahlen,
       wie auf umstrittene Daten der BKK, die beispielsweise der [4][Vorsitzende
       des Virchowbunds niedergelassener Ärzt*innen], Dirk Heinrich, gegenüber
       der Süddeutschen Zeitung als „völliger Unfug“ bezeichnete.
       
       Ein anderes Beispiel: Da in den Pandemiejahren weniger Patient*innen in
       Krankenhäusern waren als 2019, könne das Gesundheitssystem nicht
       ausgelastet sein. Wie unterschiedlich der Arbeitsaufwand pro Patient*in
       in Krankenhäusern ist, übergeht die AfD dabei völlig.
       
       Der FDP-Politiker und Mediziner Herbert Wollmann kritisierte in seiner Rede
       mit Blick auf die AfD: „was ich gestern und heute an medizinischem Unsinn
       gehört habe, ist hanebüchen.“ Er sei für eine Impfpflicht ab 50 Jahren, um
       eine Überlastung der Kliniken wie im Winter 2020 zu verhindern.
       
       Die Unionsmitglieder kritisierten in ihren Redebeiträgen außerdem „die
       Zerrissenheit der Regierung“, wie es Günter Krings (CDU) nannte. Die zeige
       sich auch [5][beim Infektionsschutzgesetz], über das der Bundestag am
       Freitagmorgen abstimmt.
       
       17 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Impfpflicht-Entwuerfe-eingereicht/!5840837
   DIR [2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-impfpflicht-881824
   DIR [3] /Gruenen-Politikerin-ueber-ihr-Mandat/!5800640
   DIR [4] https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/impfung-corona-bkk-provita-nebenwirkungen-1.5537071
   DIR [5] /Umstrittenes-Ende-der-Maskenpflicht/!5838446
       
       ## AUTOREN
       
   DIR David Muschenich
       
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