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# taz.de -- Verschiedene Pläne in EU-Ländern: Tankrabatt bleibt strittig

> Die Benzin- und Dieselpreise steigen in ganz Europa. Die einzelnen
> Staaten möchten dem Problem unterschiedlich begegnen.

IMG Bild: Rollschuhläufer während der Ölkrise 1973/74 beim ersten bundesweiten Sonntagsfahrverbot

Brüssel taz | Die breite Kritik an seinem Vorschlag scheint Christian
Lindner nicht zu beeindrucken: Am Rande des Finanzministertreffens in
Brüssel verteidigte der FDP-Chef seinen Vorschlag, den Benzinpreis mit
einem [1][staatlichen Tankrabatt] zu senken. Damit fühlt sich Lindner in
guter Gesellschaft, denn auch die übrigen EU-Finanzminister wollen die
rasant steigenden Benzin- und Energiepreise und andere negative Folgen des
Ukrainekrieges für Bürger und Unternehmen abfedern.

Es gehe um „schnelle, gezielte und befristete Hilfe“, sagte Lindner in
Brüssel. Die sei mit dem Tankrabatt möglich. Andere Vorschläge wie eine
Senkung der Mehrwertsteuer hätten kaum Aussicht auf Erfolg, sagte Lindner
nach einem zweitägigen Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen. Dies
habe auch Finanzminister Bruno Le Maire im Namen des französischen
EU-Vorsitzes bestätigt.

In Frankreich wird die Lage mit der Ölkrise 1974 verglichen. Die
französische Regierung hatte am Wochenende eine „Remise“ von 15 Cent pro
Liter Benzin angekündigt. Diese Stützungsmaßnahme soll am 1. April beginnen
und vier Monate dauern. „Wer mit 60 Litern volltankt, spart 9 Euro“,
erklärte Premierminister Jean Castex.

Lindner hat nun ganz ähnliche Pläne. Ein „fixer Krisenrabatt“ könnte 30
oder 40 Cent betragen, hatte er am Montagabend im ZDF gesagt. Er könnte
schnell und unbürokratisch gewährt werden und würde auch nicht mit den
strikten EU-Regeln zur Besteuerung in Konflikt geraten. Allerdings ließ der
deutsche Minister offen, ab wann er den „Krisenrabatt“ oder andere Hilfen
gewähren will.

## Die EU legt sich nicht fest

Auch die EU legte sich nicht fest. Die Finanzminister billigten zwar einen
neuen CO2-Grenzausgleich, der dem Schutz der europäischen Industrie vor
klimaschädlichen Importen dient. Doch Beschlüsse zu Finanzhilfen für die
europäische Wirtschaft lassen auf sich warten.

Das liegt daran, dass die EU-Kommission zögert – und die 27 Mitgliedstaaten
sehr unterschiedliche Vorstellungen haben. Während Deutschland nun
Frankreich nacheifern und einen Benzinrabatt einführen könnte, fordert
Österreich eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel. Belgien
beschloss am Montag ein Maßnahmenpaket, das jedem Haushalt Einsparungen von
300 Euro im Jahr sichern soll – unter anderem durch eine niedrigere
Mehrwertsteuer auf Gas. Die belgische Regelung sieht auch einen Nachlass
auf Benzin und Diesel von 17,5 Cent pro Liter vor.

Ein einheitlicher, EU-weit abgestimmter Kurs ist nicht in Sicht. Dabei
leiden Unternehmen und Bürger nicht nur unter den Folgen der russischen
Invasion in der Ukraine, sondern auch an Nebenwirkungen der westlichen
Sanktionen.

## Wichtige Lieferketten betroffen

Diese „Zweitrundeneffekte“ träfen nicht nur Benzin, Öl und Gas, so Lindner,
sondern auch wichtige Lieferketten für die Industrie. Deshalb stehe er
einem Energieembargo weiter skeptisch gegenüber. Man müsse nicht nur die
Wirkung auf Russland bedenken, sondern ebenfalls die Auswirkungen auf
Deutschland. Man müsse abwägen, wie lange man dies durchhalten könne.

Ob Lindners Vorschlag Realität wird, ist unterdessen weiter offen. Denn
nachdem am Montag bereits [2][die Grünen deutliche Kritik] daran geäußert
haben, ging am Dienstag auch die SPD auf Distanz zum Alleingang des
Finanzministers. „Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundesfinanzminister
mit uns gemeinsam in Koalition und Regierung einen abgestimmten Vorschlag
auf die Strecke bringt“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die
Koalition werde nun gemeinsam ein sozial ausgewogenes Paket schnüren. Vor
einer möglichen Entlastung beim Benzin müsse geklärt werden, ob es sich bei
den aktuellen Kraftstoffpreisen nicht um eine Marktmanipulation handele,
sagte Mützenich.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte sehr zurückhaltend auf Lindners
Vorstoß. Auf die Frage, was er davon halte, erklärte Scholz lediglich,
notwendig seien Maßnahmen, die die Bürger*innen entlasten und
sicherstellen, „dass unsere Wirtschaft gut durch diese schwierige Zeit
kommt“.

Mitarbeit: Malte Kreutzfeldt

15 Mar 2022

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DIR Eric Bonse

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