# taz.de -- Umstrittene Hotspot-Regelung: Das Gute am Flickenteppich
       
       > Manche wollen in der Coronapandemie mehr Zentralismus. Sie übersehen
       > dabei allerdings die Vorteile des Föderalismus.
       
   IMG Bild: Den Menschen, die um ihre Grundrechte fürchten, wird der Wind aus den Segeln genommen
       
       Wenn am 2. April die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft tritt,
       sieht mancher das „Hotspot-Chaos“ vor der Tür. Denn über den „Basisschutz“
       wie Maskenpflicht in Pflegeheimen und im Fernverkehr hinaus, muss ein Land
       oder eine Kommune sich erst zum „Hotspot“ erklären, um [1][weitere
       Schutzmaßnahmen] anzuordnen.
       
       Also droht uns ein Flickenteppich, der die Menschen endgültig verwirrt und
       politische Zustimmung kostet? Weil etwa Hamburg – mit dem zweitniedrigsten
       Inzidenzwert bundesweit – die Hotspot-Regel einführt und glaubt, das
       juristisch gut begründen zu können, während das benachbarte Niedersachsen
       bei ähnlichen Werten sich das ob der Rechtslage nicht traut.
       
       Ich denke nicht. Die Hotspot-Regelung ist ein politischer Kompromiss der
       Ampel, der die Verantwortung für politische Entscheidungen wieder nach
       unten delegiert. Ohnehin fordert der schreckliche Krieg gerade unsere
       Aufmerksamkeit und viele sind des [2][Corona-Themas unendlich müde.] Da ist
       so ein Zwischenschritt auf dem Weg zum Freedom Day gar nicht schlecht.
       
       Föderalismus ermöglicht abseits der Hauptstadt den Wettstreit um beste
       Lösungen vor Ort. Wenn Hamburg gut fährt mit seinen Kurs, können andere das
       doch kopieren. Umgekehrt könnte auch die Stadt sich ein Beispiel an
       lockereren [3][Regeln in Nachbargemeinden] nehmen. Und dass sich das
       bundesweite Infektionsschutzgesetz bei Zuspitzung der Lage auch
       blitzschnell wieder verschärfen lässt, haben wir in dieser Pandemie
       ebenfalls schon erlebt. Also wo ist das Problem?
       
       Den Menschen, die um ihre Grundrechte fürchten, wird durch diese Politik
       der Wind aus den Segeln genommen. Und es ist ja auch denkbar,
       Schutzmaßnahmen auf freiwilliger Basis zu etablieren, Abstand und Maske zum
       Teil einer Höflichkeitskultur werden zu lassen, wenn es nicht sogar schon
       so ist. Nicht ganz so verständlich scheint, dass mit Michael Kruse ein
       Bundestagsabgeordneter der FDP, der überzeugt ist, dass das
       Gesundheitssystem in Hamburg nicht überlastet ist, gegen die dortige
       Regelung mit Klage droht. Argumentieren täte es doch auch.
       
       1 Apr 2022
       
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