# taz.de -- Einbürgerung für Palästinenser untersagt: Kein Recht auf Gemeinsamkeit
       
       > Israels umstrittenes „Staatsangehörigkeitsgesetz“ verbietet den
       > Familiennachzug von Palästinenser*innen. Zivilorganisationen
       > protestieren.
       
   IMG Bild: Innenministerin Ayelet Shaked
       
       Tel Aviv taz | Palästinenser*innen aus dem Westjordanland oder dem
       Gazastreifen, die mit israelischen Bürger*innen verheiratet sind, dürfen
       weiterhin nicht die israelische Staatsbürgerschaft erhalten oder sich in
       Israel niederlassen. Das besagt das sogenannte Staatsangehörigkeitsgesetz,
       [1][welches das israelische Parlament am vergangenen Donnerstag inmitten
       heftiger Diskussionen verabschiedete].
       
       Die im vergangenen Jahr vereidigte israelische Regierung besteht aus einem
       breiten Bündnis. Es wird angeführt vom rechten Vorsitzenden der
       Siedlerpartei HaBajit haJehudi (Jüdisches Heim), Ministerpräsident Naftali
       Bennet. Auch die linken Parteien Meretz und Avoda sind an der Koalition
       beteiligt, genauso wie die islamische Partei Ra’am. Regierungskrisen sind
       aufgrund dieser Zusammensetzung vorprogrammiert, doch dem Gesetz gingen
       besonders heftige Diskussionen voraus. Meretz und Ra’am stimmten dagegen,
       das Gesetz kam schließlich nur mit Stimmen aus der Opposition durch.
       
       Die Vorgeschichte des Staatsangehörigkeitsgesetzes geht zurück auf die Zeit
       der zweiten Intifada: [2][Im Jahr 2002 hatte die israelische Regierung] die
       Einbürgerung von Palästinenser*innen aus dem Westjordanland, die mit
       Israelis verheiratet sind, unter Berufung auf Sicherheitsgründe ausgesetzt.
       Nach einigen Jahren wurde hinzugefügt, dass auch Staatsangehörige
       sogenannter verfeindeter Staaten – Iran, Irak, Libanon und Syrien – bei
       Heirat nicht die israelische Staatsangehörigkeit erhalten können. Bislang
       war diese Übergangsbestimmung lediglich eine Ergänzung des bis dahin
       bestehenden Staatsangehörigkeitsgesetzes und wurde jedes Jahr verlängert.
       Nun ist die Änderung offiziell Teil des Gesetzes.
       
       Die Befürworter*innen des Gesetzes rechtfertigen das weiterhin mit
       Sicherheitsgründen: Militante Palästinenser*innen könnten die Heirat
       nutzen, um in den Staat Israel einzureisen. Der ehemalige Nahost-Redakteur
       der Nachrichtenagentur Associated Press, [3][Dan Perry, schrieb in der
       Zeitung Times of Israel:] Man müsse kein Verschwörungstheoretiker
       sein, um sich vorzustellen, dass Hamas und andere Terrorgruppen ohne diese
       Beschränkung damit beginnen würden, Terroristen „in den Wegen der Liebe
       zu unterrichten“. [4][Innenministerin Ayelet Shaked sprach auf Twitter von
       einem Sieg] eines „jüdischen und demokratischen Staates“ über einen „Staat
       für alle seine Bürger“. Das ist aber wohl nicht der einzige Grund: Laut
       [5][der israelischen Zeitung Ha’aretz] sagte Shaked bereits im Februar,
       dass es „auch um demografische Gründe“ gehe. Man wolle einem „schleichenden
       Recht auf Rückkehr“ der Palästinenser*innen zuvorkommen.
       
       Meretz-Abgeordnete bezeichneten das Gesetz hingegen als „rassistisch“,
       ebenso wie The Association for Civil Rights in Israel (Acri). Ein Sprecher
       von Acri betonte laut Ha’aretz, dass die Antragszahlen von
       Palästinenser*innen auf die israelische Staatsbürgerschaft ohnehin
       sehr niedrig seien und einen solch tiefen Eingriff in die Rechte nicht
       rechtfertigen würden. Nach der Abstimmung am Donnerstag kündigte Acri
       zusammen mit weiteren Zivilorganisationen an, dass man das Gesetz vor dem
       Obersten Gerichtshof anfechten werde: Die Verletzung der Menschenrechte sei
       schwerwiegend und daher nicht verfassungsgemäß, erklärten die
       Organisationen in einem Brief an die Innenministerin.
       
       14 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://main.knesset.gov.il/EN/News/PressReleases/Pages/press10322w.aspx
   DIR [2] https://www.knesset.gov.il/laws/special/eng/citizenship_law.htm
   DIR [3] https://blogs.timesofisrael.com/israels-much-maligned-citizenship-law-is-fine/
   DIR [4] https://twitter.com/Ayelet__Shaked/status/1502004403582160897
   DIR [5] https://www.haaretz.com/israel-news/shaked-family-unification-bill-meant-to-stop-palestinian-creeping-right-of-return-1.10601224
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Judith Poppe
       
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