# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Bis 2027 unabhängig von Russland
       
       > Die EU will in fünf Jahren unabhängig von Öl- und Gasimporten aus
       > Russland sein. In Deutschland sind 110.000 Geflüchtete aus der Ukraine
       > registriert.
       
   IMG Bild: Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin im Gespräch im Kreml in Moskau
       
       ## EU will bis 2027 unabhängig von russischer Energie werden
       
       Angesichts der schweren Konfrontation mit Russland will die EU innerhalb
       von fünf Jahren unabhängig von russischen Energieimporten werden. „Bis
       Mitte Mai werden wir einen Vorschlag vorlegen, um unsere Abhängigkeit von
       russischem Gas, Öl und Kohle bis 2027 abzubauen“, kündigte
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem EU-Gipfel im
       französischen Versailles am Freitag an. Die Brüsseler Behörde werde Wege
       aufzeigen, um das Design des Strommarktes so zu verbessern, dass es die
       Energiewende unterstützt.
       
       „Aber Verbraucher und Unternehmen brauchen jetzt Unterstützung“, sagte von
       der Leyen. Die EU-Kommission habe bereits Leitlinien für eine ausnahmsweise
       Preisregulierung und staatliche Unterstützung für Unternehmen vorgelegt.
       Bis Ende März werde die EU-Kommission zusätzliche Maßnahmen vorlegen, um
       „Ansteckungseffekte“ zwischen den hohen Gaspreisen und den Strompreisen zu
       begrenzen. Am Donnerstag hatte die Deutsche bereits mitgeteilt, dass dazu
       auch vorübergehende Preislimits gehören könnten.
       
       „Wir müssen für den nächsten Winter gerüstet sein. Also werden wir eine
       Task Force gründen, die einen Nachfüllplan für den nächsten Winter
       entwirft“, sagte von der Leyen zu Gasspeichern. Bis Ende des Monats werde
       die Kommission einen konkreten Gesetzesvorschlag für Mindestfüllstände für
       Gasspeicher machen, damit diese bis spätestens Oktober jedes Jahr zu 90
       Prozent gefüllt werden. Diese und andere mögliche Maßnahmen, um russische
       Gasimporte zu reduzieren und die stark angestiegenen Energiepreise zu
       senken, hatte die Kommission bereits am Dienstag vorgestellt.
       
       Die EU importiert nach Angaben der EU-Kommission 90 Prozent des
       verbrauchten Gases, davon kommen mehr als 40 Prozent aus Russland. Außerdem
       kommen demnach 27 Prozent der Ölimporte und 46 Prozent der in die EU
       importierten Kohle aus Russland. Russland ist somit der größte Lieferant
       für fossile Brennstoffe der EU. Die EU-Kommission hat zugesichert, dass die
       Energieversorgung bis zum Ende dieses Winters auch bei einem russischen
       Energie-Lieferstopp gesichert wäre. (dpa)
       
       ## 110.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert
       
       Rund 110.000 Menschen sind inzwischen nach Deutschland gekommen, die sich
       vor dem Krieg in der Ukraine in Sicherheit gebracht haben. Ihre
       Unterbringung stellt eine organisatorische und finanzielle Herausforderung
       für Länder und Kommunen dar. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
       kündigte am Freitag an, die Kriegsflüchtlinge sollten verbindlicher auf die
       Bundesländer verteilt werden. Einige Länder hatten eine bessere Verteilung
       der Menschen und finanzielle Unterstützung des Bundes gefordert. Auch die
       Kommunen wollen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.
       
       Faeser kündigte nach einem Gespräch mit den Innenministern der Länder und
       den kommunalen Spitzenverbänden an, dass diejenigen Flüchtlinge verstärkt
       nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden sollen, die nicht privat in
       Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden. Der
       Verteilungsschlüssel berücksichtigt Größe und Wirtschaftskraft eines
       Landes. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind bis Freitag rund
       109.183 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Sie können
       ohne Visum einreisen und sich frei bewegen.
       
       Viele kommen bei Freunden, Bekannten, Verwandten oder Menschen unter, die
       eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Weil sie sich zunächst auch nicht
       registrieren müssen, liegt die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge
       wahrscheinlich höher. „Ganz überwiegend kommen Frauen, Kinder und alte
       Menschen zu uns, die Entsetzliches erlebt haben“, sagte Faeser, die von
       einer „unbegreiflichen humanitären Katastrophe“ sprach. Die Fluchtwelle war
       durch den Angriff Russlands auf das Nachbarland Ukraine am 24. Februar
       ausgelöst worden. (epd)
       
       ## EZB arbeitet mit Hochdruck an Rettungsschirm für Ukraine-Flüchtlinge
       
       Die Europäische Zentralbank (EZB) will Insidern zufolge Millionen
       geflüchteten Ukrainern einen Neustart im Westen finanziell erleichtern.
       Dabei geht es um einen Mechanismus, der es den Osteuropäern erlaubt, ihr
       Erspartes in harte Devisen zu tauschen. Viele der bislang mehr als zwei
       Millionen geflohenen Ukrainer haben es schwer, sich auch nur mit dem
       Nötigsten zu versorgen, da ihre Landeswährung Hrywnia in großen Teilen
       Europas nicht frei konvertierbar und damit praktisch wertlos ist. Damit
       laufen sie Gefahr, von skrupellosen Geldwechslern am Schwarzmarkt übers Ohr
       gehauen zu werden. Mehrere Währungshüter, insbesondere aus Osteuropa, haben
       EZB-Chefin Christine Lagarde dem Vernehmen nach gebeten, eine Lösung für
       die Flüchtlinge in ihrer Finanznot zu finden.
       
       Die EZB sei nun dabei, eine Finanzfazilität zu schaffen, um den
       Flüchtlingen zu helfen, teilten Personen mit direkter Kenntnis der Vorgänge
       der Nachrichtenagentur Reuters mit. Es handele sich dabei eher um einen
       humanitären Akt des guten Willens als um ein reguläres Finanzinstrument der
       Notenbank, erläuterte einer der Insider. „Wir sind an Gesetze gebunden“,
       fügte er hinzu. Zudem stehe man angesichts des Flüchtlingszustroms unter
       Zeitdruck: „Wir haben Tage und keine Woche, das auszuarbeiten.“ (rtr)
       
       ## Finnischer Präsident ruft Putin zu Waffenruhe auf
       
       Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat den russischen Präsidenten
       Wladimir Putin zu einer Waffenruhe in der Ukraine aufgefordert. Niinistö
       habe am Freitag mit Putin telefoniert und ihm mitgeteilt, dass der
       ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem direkten Gespräch mit
       Putin bereit sei, teilte das Büro von Niinistö mit. Demnach hatte er zuvor
       mit Selenskyj telefoniert.
       
       Niinistö hat als einer der wenigen Staats- und Regierungschefs des Westens
       seit seinem Amtsantritt regelmäßig mit Putin kommuniziert.
       
       Nach Darstellung der ukrainischen Luftwaffe hat ein russischer Kampfjet vom
       ukrainischen Luftraum aus eine belarussische Siedlung an der Grenze
       angegriffen. Dies sei ein Versuch, einen Vorwand zu schaffen, um Belarus in
       den Krieg hineinzuziehen, heißt es. Die Angaben können von unabhängiger
       Seite nicht überprüft werden. (AP/rtr)
       
       ## Putin sieht „positive Veränderungen“ in Verhandlungen mit der Ukraine
       
       Russlands Staatschef Wladimir Putin macht in den Verhandlungen mit der
       Ukraine „positive Veränderungen“ aus. „Da sind gewisse positive
       Veränderungen, haben mir unsere Unterhändler berichtet“, sagte Putin am
       Freitag während eines vom Fernsehen übertragenen Treffens mit dem
       belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. Die Verhandlungen würden
       „nun auf fast täglicher Basis geführt“.
       
       Delegationen aus Kiew und Moskau waren in den vergangenen zwei Wochen drei
       Mal zu Gesprächen in Belarus zusammengekommen. Im Mittelpunkt dieser
       Verhandlungen stand die Schaffung von Fluchtkorridoren für Zivilisten.
       
       Am Donnerstag kamen erstmals seit Beginn der russischen Offensive die
       Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba,
       [1][zu einem persönlichen Gespräch zusammen]. Entscheidende Fortschritte
       mit Blick auf eine mögliche Waffenruhe gab es bei den Gesprächen im
       türkischen Antalya aber nicht.
       
       Putin hatte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, dass Russland zu
       einer Einstellung der Kampfhandlungen bereit sei. Im Gegenzug müssten die
       Ukraine und der Westen die Forderungen Moskaus akzeptieren. Putin verlangt
       unter anderem die Neutralität und eine „Entmilitarisierung“ der Ukraine
       sowie die Anerkennung der russischen Souveränität über die 2014 annektierte
       Schwarzmeer-Halbinsel Krim. (AFP)
       
       ## Äußerungen Putins geben Börsen Auftrieb
       
       Nachdem verlautbarte, dass der russische Präsident Wladimir Putin
       „bestimmte positive Veränderungen“ bei den Gesprächen mit der Ukraine sehe,
       schieben Europas Aktienbörsen an. Der Dax stieg um gut drei Prozent auf
       13.858 Punkte. Aus „sicheren Häfen“ wie Staatsanleihen zogen sich
       Investoren dagegen zurück.
       
       Analyst Salah-Eddine Bouhmidi vom Brokerhaus IG mahnte, die Aktienrally mit
       Vorsicht zu genießen. „Die gegenwärtigen Gewinne könnten rasch verloren
       gehen.“ Daher sollten Investoren mit einer Absicherung gegen
       Kursschwankungen ins Wochenende gehen. Am Mittwoch hatte der Dax wegen
       Spekulationen auf eine Waffenruhe mehr als 1000 Punkte zugelegt. Das war in
       absoluten Zahlen der größte Tagesgewinn seiner Geschichte. Da die
       Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aber ohne Ergebnis blieben,
       gab er einen Großteil dieser Gewinne am darauffolgenden Tag wieder ab.
       
       ## Glaubwürdige Berichte über russischen Einsatz von Streumunition
       
       Dem UN-Menschenrechts-Kommissariat liegen nach eigenen Angaben glaubwürdige
       Berichte über mehrere Fälle vor, in denen russische Soldaten Streumunition
       in bewohnten Gebieten in der Ukraine verwendet haben. „Wir erinnern die
       russischen Behörden daran, dass gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile
       Objekte sowie das sogenannte Flächenbombardement in Städten und Dörfern und
       andere Formen wahlloser Angriffe nach dem Völkerrecht verboten sind“, sagt
       eine Sprecherin. Dabei könne es sich um Kriegsverbrechen handeln. (rtr)
       
       ## Krieg wird erneut Treffen der EU-Finanzminister dominieren
       
       Die Beratungen der europäischen Finanzminister am Montag und Dienstag
       nächster Woche werden deutschen Regierungskreisen zufolge erneut vom Krieg
       in der Ukraine überschattet. „Das wird ein dominantes Thema sein“, sagt ein
       Regierungsvertreter. Es werde vor allem um die Sanktionen gegen Russland
       und deren Auswirkungen auch auf den Westen gehen. Die Europäische
       Zentralbank werde ihre jüngsten Beschlüsse erläutern, samt Erwartungen für
       das Wirtschaftswachstum und die Inflation. (rtr)
       
       ## ARD und ZDF wollen wieder aus Moskau berichten
       
       ARD und ZDF wollen in den nächsten Tagen die vorübergehend eingestellte
       Berichterstattung aus ihren Studios in Moskau wieder aufnehmen. ZDF und WDR
       teilten die Entscheidung gemeinsam am Freitag mit. In der Sitzung des
       ZDF-Fernsehrates in Mainz sagte Chefredakteur Peter Frey, nach
       Inkrafttreten des neuen, drakonischen Mediengesetzes habe es „Signale“ der
       russischen Seite gegeben, dass eine Präsenz westlicher Sender in Russland
       weiterhin erwünscht sei. So sei ein vor längerer Zeit gestellter
       Akkreditierungsantrag plötzlich genehmigt worden. Das ZDF habe sich zudem
       von russischen Juristen beraten lassen.
       
       Zwei ausgeflogene Kollegen sollten nun wieder nach Moskau zurückkehren.
       „Wir werden denen natürlich nicht einen Maulkorb vorhängen“, erklärte Frey.
       Dennoch sei für die kommende Zeit eine Arbeitsteilung geplant. Über die
       unmittelbaren Ereignisse im Kampfgebiet sollten die Korrespondenten aus der
       Ukraine und aus Deutschland berichten. Das Moskauer Studio werde Berichte
       über die Positionen der russischen Regierung und der Bevölkerung sowie über
       die Auswirkungen der Sanktionen beisteuern. Dies habe man auch im Austausch
       mit Partnern im Europäischen Senderverbund EBU entschieden, teilten die
       Sender gemeinsam mit. Die britische [2][BBC hatte bereits am Mittwoch] ihre
       Arbeit in Moskau wieder aufgenommen. (epd)
       
       ## Jüdische Gemeinde organisiert Erstaufnahmestelle
       
       Die Berliner jüdische Gemeinde hat eine eigene Erstaufnahme für Flüchtlinge
       aus der Ukraine eröffnet und bereits bis zu 200 Menschen Unterstützung und
       Unterkunft vermittelt. Im großen Saal des Gemeindezentrums in der
       Fasanenstraße könnten die Geflüchteten eine warme Mahlzeit sowie Kleidung,
       Zahnbürste und Duschzeug bekommen, berichtete die Geschäftsführerin der
       Gemeinde, Milena Rosenzweig-Winter, am Freitag. Die Gemeinde habe zudem
       Zimmer in Hotels angemietet und vermittele private Unterkünfte. Auch
       nichtjüdische Ankommende bekämen eine Erstausstattung.
       
       In der Ukraine lebten sehr unterschiedlichen Schätzungen zufolge vor dem
       russischen Angriff 50.000 bis 250.000 Menschen mit jüdischen Wurzeln, wie
       der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe sagte. Etwa 3.500 von ihnen seien seit
       Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen, davon rund 500 nach Berlin. Joffe
       warb dafür, die Jüdinnen und Juden nicht über ganz Deutschland zu
       verteilen, sondern sie in Großstädten wie Berlin, München, Frankfurt oder
       Köln wohnen zu lassen, damit sie Anschluss an die jüdischen Gemeinden
       finden könnten. „Wir hoffen, dass die meisten in Berlin landen werden“,
       sagte er. (dpa)
       
       ## Mehr als 2,5 Millionen Menschen geflohen
       
       Die Zahl der Menschen, die seit dem russischen Einmarsch aus der Ukraine
       geflohen sind, hat 2,5 Millionen überschritten. Das ging am Freitag aus den
       täglich aktualisierten Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervor.
       
       Nach diesen Angaben waren mehr als 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine
       in Polen, gut 225.000 nach Ungarn, 176.000 in die Slowakei und gut 282.000
       in weiteren europäischen Ländern.
       
       Unter den Geflohenen waren nach Angaben der Organisation für Migration
       (IOM) rund 116.000 Ausländer. Dutzende Mitgliedsstaaten hätten IOM um Hilfe
       gebeten, um ihre Staatsangehörigen in die Heimat zu bringen. Erste Flüge
       nach Ghana, in den Libanon und nach Tunesien seien organisiert worden.
       (dpa)
       
       ## WHO macht keine Angabe über Pathogene aus Laboren
       
       Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) macht keine konkreten Angaben über
       Vorkehrungen gegen eine mögliche Freisetzung von gefährlichen Pathogenen
       aus Laboren in der Ukraine. Behörden in aller Welt müssten ihre Risikolage
       ständig beurteilen und Erreger oder potenziell gefährliche Substanzen im
       Falle einer Bedrohung sicher entsorgen, um eine unabsichtigte Freisetzung
       zu verhindern, sagte ein WHO-Sprecher am Freitag.
       
       Die WHO sei routinemäßig mit allen Mitgliedsländern im Austausch über die
       Laborsicherheit. Er wollte keine Angaben machen, wann die WHO zuletzt mit
       den Behörden in der Ukraine zu diesem Thema in Kontakt war. Welche
       Pathogene in der Ukraine sind und wo sich die Labore befinden, wollte der
       WHO-Sprecher auch nicht sagen.
       
       Das deutsche Zentrum für Infektionsforschung bezeichnet Pathogene als
       Mikroorganismen, Viren, Gifte und ionisierende Strahlung, die eine
       Erkrankung hervorrufen können. Das jüngste Handbuch der WHO für Labore, die
       mit biologischen Arbeitsstoffen umgehen, stammt von Dezember 2020.
       
       ## 🐾 Flugobjekt in Zagreb abgestürzt
       
       Donnerstag Nacht gegen 23 Uhr ist in in der kroatischen Hauptstadt Zagreb
       ein unbemanntes Flugobjekt militärischen Typs abgestürzt. Gefunden wurden
       neben Teilen des Objekts zwei Fallschirme und ein großer Krater, der
       mutmaßlich der Einschlagsort ist und sich in der Nähe eines
       Studentenwohnheims im Viertel Jarun befindet.
       
       Wie die kroatische Regierung bestätigt, kam das Objekt aus dem ungarischen
       Luftraum. Sie zitiert die ungarische Regierung, die das bestätige und
       ihrerseits behaupte, das Objekt sei ein russisches Fabrikat und sei aus dem
       rumänischen Luftraum in den ungarischen gekommen. Es würden nun laut der
       kroatischen Regierung alle Anstrenungen unternommen, um zu klären, woher
       das Objekt ursprünglich kam, wohin es zielte und warum es in Zagreb
       abstürzte. Kroatien ist Mitglied der NATO und der EU.
       
       Wie ein militärisches Flugobjekt sich eine Stunde lang unbemerkt durch
       rumänische, ungarische und kroatische Lufträume bewegen konnte, die von der
       Nato kontrolliert werden, fragte der kroatische Präsident Zoran Milanovic
       in einer ersten öffentlichen Pressekonferenz am Freitagmorgen. Das müsse
       aufgeklärt werden. Die kroatische Regierung behandele das als ernsthaften
       Vorfall, glaube jedoch nicht, dass es sich dabei um einen Angriff handele,
       der gegen Kroatien gerichtet sei. [3][taz-Redakteurin Doris Akrap
       berichtet]. (taz)
       
       ## Kämpfe um ukrainische Städte
       
       Die russischen Truppen versuchen in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine,
       wichtige Städte einzukreisen. Die ukrainische Armee kann nach eigenen
       Angaben den Vormarsch bremsen. Die Lage der Einwohner bleibt schwer, vor
       allem in der blockierten Hafenstadt Mariupol.
       
       Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Angriffe russischer
       Einheiten an mehreren Orten zurückgehalten. Im Norden des Landes seien
       russische Truppen dabei gestoppt worden, in die Stadt Tschernihiw
       vorzudringen, hieß es in einem in der Nacht zu Freitag auf Facebook
       veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs. Bei Charkiw im
       Osten des Landes setze Russland seine Versuche fort, die Stadt von Norden
       her zu blockieren – diese seien weiter erfolglos. Die Angaben können nicht
       unabhängig geprüft werden.
       
       Das russische Militär versucht nach Einschätzung des Pentagons, ukrainische
       Städte zu umzingeln – darunter auch die Hauptstadt Kiew. „Charkiw und
       Tschernihiw, Mariupol – wir sehen diese Bemühungen, einzukreisen und zu
       umzingeln“, sagte ein ranghoher US-Verteidigungsbeamter. Man beobachte dies
       auch rund um die Hauptstadt Kiew. Die russischen Soldaten kämen von
       mehreren Seiten, so der Beamte. „Was wir also sehen, sind diese
       verschiedenen Vorstoßlinien in Richtung Kiew.“ Kiew sei aber viel größer
       als die anderen Städte und werde stark verteidigt.
       
       Aus umkämpften Städten in der Ukraine sind in den vergangenen zwei Tagen
       fast 100.000 Menschen evakuiert worden. Das teilte der ukrainische
       [4][Präsident Wolodymyr Selenski in einer Videoansprache] mit. Allerdings
       würden [5][die Hafenstadt Mariupol] und das nahe gelegene Wolnowacha weiter
       blockiert. Selenski warf Russland vor, den Fluchtkorridor und einen
       Sammelpunkt für flüchtende Menschen aus Mariupol am Donnerstag beschossen
       zu haben. Insgesamt haben nach UN-Schätzungen rund 2,3 Millionen Menschen
       die Ukraine verlassen.
       
       Die ukrainischen Streitkräfte könnten weitere Waffen und Ausrüstung aus der
       EU bekommen. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel hat der
       Außenbeauftragte Josep Borrell beim Gipfeltreffen in Versailles
       vorgeschlagen, für zusätzliche Lieferungen 500 Millionen Euro zu
       mobilisieren. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende
       Februar bewilligt worden. Den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen
       Beitritt zur Europäischen Union verpasste der Gipfel einen deutlichen
       Dämpfer – es gab keine konkreten Zusagen.
       
       Derweil ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in Moskau, um mit dem
       russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg zu sprechen.
       Entsprechende Berichte der Website „Politico“ und der Bild-Zeitung wurden
       der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Nach dpa-Informationen fand ein
       erstes Gespräch zwischen Schröder und Putin am Donnerstag statt. Ob weitere
       geplant sind, blieb zunächst unklar. Aus der Bundesregierung war zuvor
       verlautet, dass die Reise nicht mit ihr abgesprochen gewesen sei.
       
       Der UN-Sicherheitsrat soll sich nach dem Willen Russlands am Freitag mit
       angeblich von den USA in der Ukraine hergestellten Biowaffen beschäftigen.
       Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische
       Waffen zu entwickeln. Diese Woche behauptete das russische
       Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von
       Bio-Laboren, die für das US-Verteidigungsministerium arbeiteten.
       Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung längst entkräftet. Die
       USA sehen die russischen Behauptungen als „Propaganda“ und möglichen
       Vorwand, selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen.
       
       Auch die Agrarminister der sieben großen Industrienationen (G7) beraten am
       Freitag. Per Videokonferenz wollen sie über die Auswirkungen des
       Ukraine-Kriegs auf die weltweite Ernährungssicherung sprechen. Es gelte,
       gemeinsam dafür zu sorgen, dass der „sinnlose Krieg die
       Lebensmittelversorgung in einigen Teilen der Welt nicht noch weiter
       verschärft“, sagte der deutsche Minister Cem Özdemir. Der belarussische
       Machthaber Alexander Lukaschenko will am Freitag Russlands Putin besuchen.
       Belarus unterstützt den russischen Angriffskrieg und stellte sein Gebiet
       für den Truppenaufmarsch zur Verfügung. (dpa)
       
       ## Satellitenfotos: Russischer Konvoi vor Kiew scheint aufgelöst
       
       Der kilometerlange russische Militärkonvoi vor der ukrainischen Hauptstadt
       Kiew hat sich neuen Satellitenaufnahmen zufolge aufgelöst. Panzer und
       gepanzerte Fahrzeuge seien teilweise in Orte rund um den Antonow-Flughafen
       nördlich von Kiew oder in die umliegenden Wälder gefahren, berichtete das
       Unternehmen Maxar Technologies, von dem die Satellitenaufnahmen stammten,
       am Donnerstag. Vergangene Woche war der Konvoi noch mehr als 60 Kilometer
       lang gewesen. Doch wegen Versorgungsproblemen und beschädigten und
       zerstörten Fahrzeugen kam er nicht voran.
       
       Die Satellitenbilder von Maxar Technologies zeigten nach
       Unternehmensangaben, dass gepanzerte Einheiten in Städten in der Nähe des
       Antonow-Flughafens nördlich der Stadt gesichtet wurden. Einige der
       Fahrzeuge seien in die Wälder vorgedrungen und in der Nähe seien Haubitzen
       in Stellung gegangen, um das Feuer zu eröffnen.
       
       Dennoch war die Unmittelbarkeit der Bedrohung für Kiew unklar. Ein
       Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, der unter der Bedingung der
       Anonymität sprach, sagte, dass die russischen Streitkräfte, die sich auf
       Kiew zubewegten, in den vergangenen 24 Stunden etwa fünf Kilometer
       vorgerückt seien, wobei einige Elemente bis zu 15 Kilometer von der Stadt
       entfernt gewesen seien. Er gebe keinen Hinweis darauf, dass sich der Konvoi
       zerstreue oder anderweitig in signifikanter Weise neu positioniert hätte.
       Er fügte hinzu, dass in den letzten Tagen einige Fahrzeuge gesehen worden
       seien, die sich von der Straße in die Baumgrenze bewegt hätten. (AP)
       
       ## China will positive Rolle für Frieden spielen
       
       China will nach den Worten von Ministerpräsident Li Keqiang eine positive
       Rolle für eine Friedenslösung in der Ukraine spielen. Die Lage dort sei
       „ernst“, sagte Li am Freitag. Es müsse verhindert werden, dass sie weiter
       eskaliere. China unterstütze alle Bemühungen, die zu einer friedlichen
       Lösung führen könnten. Kritik an Russland äußerte er nicht.
       
       China hat sich in dem Konflikt, den es nicht als Krieg oder Invasion
       bezeichnen will, weitgehend auf die Seite Russlands gestellt. Die USA
       beschuldigen Peking, zur Verbreitung von Falschmeldungen und
       Desinformationen aus Moskau beizutragen. Inzwischen hat China angeboten,
       bei den Gesprächen zwischen den beiden Seiten als Vermittler aufzutreten,
       obwohl es in einer solchen Rolle wenig Erfahrung hat und wahrscheinlich
       nicht als neutrale Partei angesehen werden würde. „Wir unterstützen und
       fördern alle Bemühungen, die einer friedlichen Beilegung der Krise
       förderlich sind“, sagte Li auf einer jährlichen Pressekonferenz. „Die
       dringende Aufgabe besteht jetzt darin, zu verhindern, dass die Spannungen
       eskalieren oder gar außer Kontrolle geraten.“
       
       Li, der als Chinas Nummer Zwei hinter Xi Jinping in erster Linie für die
       Aufsicht über die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt verantwortlich ist,
       sprach nach Abschluss der jährlichen Sitzung der chinesischen Legislative.
       China sei nach wie vor gegen Sanktionen, sagte er, weil sie der weltweiten
       wirtschaftlichen Erholung schaden würden. „Das ist in niemandes Interesse.
       China ist bereit, seine eigenen konstruktiven Anstrengungen zur Erhaltung
       des Weltfriedens und der Stabilität sowie zur Förderung von Entwicklung und
       Wohlstand zu unternehmen.“ Die Regierung sagte zu, den normalen Handel und
       die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau fortzusetzen.
       
       Li wiederholte auch Chinas Behauptung, dass es eine „unabhängige
       Außenpolitik des Friedens“ verfolge und die Souveränität und territoriale
       Integrität aller Länder respektiert werden solle. „Die Ziele und Prinzipien
       der UN-Charta sollten beachtet und die legitimen Sicherheitsbedenken aller
       Länder ernst genommen werden“, sagte er. „Auf dieser Grundlage trifft China
       seine eigene Einschätzung und wird mit der internationalen Gemeinschaft
       zusammenarbeiten, um eine positive Rolle für die baldige Rückkehr zum
       Frieden zu spielen.“
       
       In dieser Woche hatte Peking erklärt, dass es humanitäre Hilfe im Wert von
       umgerechnet rund 719.000 Euro in die Ukraine schicken werde, darunter
       Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs. (AP)
       
       ## Reaktionen von Konzernen
       
       Der [6][Facebook-Konzern Meta] lockert teilweise seine Regeln, um Aufrufe
       zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Als Beispiel
       für eine Ausnahme bei Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien
       verstoßen hätten, nannte ein Facebook-Sprecher den Satz „Tod den russischen
       Eindringlingen“. „Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur
       Gewalt gegen russische Zivilisten erlauben“, schrieb er bei Twitter. Die
       Lockerung gelte nur für Nutzer in einigen Ländern, darunter Ukraine,
       Russland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und Ungarn, schrieb die New
       York Times.
       
       Disney will wegen des Krieges gegen die Ukraine vorerst gar keine Geschäfte
       mehr in Russland machen. Die Entscheidung erfolge „angesichts des
       unerbittlichen Angriffs auf die Ukraine und der eskalierenden humanitären
       Krise“, erklärte der Medien- und Unterhaltungsriese. Disney hatte
       vergangene Woche bereits angekündigt, zunächst keine Filme mehr in Russland
       rauszubringen. Nun stoppt der Konzern alle Aktivitäten – von seinen
       Fernsehsendern und der Vermarktung von TV-Inhalten über das Lizenzgeschäft
       bis hin zu Kreuzfahrten und der Magazinmarke „National Geographic“. (dpa)
       
       [7][Hier lesen Sie] die Nachrichten zum Ukrainekrieg von Donnerstag.
       
       11 Mar 2022
       
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