# taz.de -- Haushalt für Entwicklung: Jeder achte Euro soll wegfallen
> Die Regierung will die Entwicklungshilfe um 1,6 Milliarden Euro kürzen.
> Ministerin Schulze hofft auf eine nachträgliche Steigerung.
IMG Bild: Ministerin Schulze Anfang März im Unicef-Camp für Geflüchtete an der rumänisch-ukrainischen Grenze
Berlin taz | Der von der Bundesregierung eingebrachte Haushaltsentwurf
sieht Kürzungen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro für den
Entwicklungshilfeetat vor. Dieser soll in diesem Jahr nur noch 10,85
Milliarden Euro betragen, gegenüber 12,43 Milliarden Euro im Vorjahr. Damit
fiele jeder achte Euro weg.
Um diese Kürzung zu kompensieren, muss die zuständige Ministerin für
Entwicklung und Zusammenarbeit, Svenja Schulze, SPD, an zahlreichen Stellen
sparen. So will ihr Haus laut Entwurf 55 Millionen Euro weniger für die
Bekämpfung von Fluchtursachen ausgeben, 60 Millionen Euro sollen bei der
Bekämpfung von Hunger gestrichen werden, für das zivilgesellschaftliche,
kommunale und wirtschaftliche Engagement hat Schulze 100 Millionen Euro
weniger eingestellt.
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring,
bezeichnete den am Mittwoch vorgestellten Entwurf als
„entwicklungspolitische Katastrophe“. „Für die Aufrüstung der Bundeswehr
stehen in diesem Jahr 75 Milliarden Euro zur Verfügung – doch ausgerechnet
bei der Entwicklungszusammenarbeit soll radikal gekürzt werden“, so
Möhring. Auch der entwicklungspolitische Verband Venro hat vor einer
Kürzung der Mittel des Entwicklungsministeriums gewarnt.
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel eigentlich darauf verständigt,
dass die Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und
Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab eins zu eins wie die Ausgaben für
Verteidigung steigen sollen. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen forderte
Schulze am Mittwoch mehr Mittel für ihr Ressort. Die Welt laufe angesichts
des Krieges in der Ukraine auf Hungersnöte zu. Sie sei zuversichtlich, dass
im Ergänzungshaushalt mehr Geld bereitgestellt werde.
23 Mar 2022
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DIR Anna Lehmann
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