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       # taz.de -- Eingreiftruppe der EU: Mehr Druck auf Russland
       
       > Bei ihrer Konferenz in Brüssel rüsten die EU-Außen- und
       > Verteidigungsminister*innen auch verbal auf. Doch einige Länder
       > bremsen wieder.
       
   IMG Bild: Peacezeichen und Raketenwerfer: Forderungen bei einem Friedenskonzert in Berlin am Sonntag
       
       Neue Sanktionen gegen Russland, mehr Waffen für die Ukraine und eine
       schnelle Eingreiftruppe für brisante Militäreinsätze: In der vierten Woche
       des Ukraine-Krieges will sich die Europäische Union noch härter als bisher
       gegen Kremlchef Wladimir Putin positionieren. Die Diskussionen in Brüssel
       kreisen um ein mögliches Embargo auf russische Öllieferungen, weitere
       Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von 500 Millionen Euro sowie um
       die neue Sicherheitsstrategie, in der Russland erstmals als Hauptgegner
       gebrandmarkt werden soll.
       
       Man müsse den Druck auf Putin weiter erhöhen und Russland international
       isolieren, hieß es bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister
       der EU am Montag in Brüssel. Die Minister suchten auch den Schulterschluss
       mit der Nato und den USA. US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag in
       Brüssel erwartet.
       
       Die Lage ist ernst: [1][Die ukrainische Hafenstadt Mariupol ist fast
       vollständig zerstört] und steht offenbar kurz vor dem Fall. Kiew und Odessa
       leiden unter russischem Beschuss. Die westlichen Sanktionen wirken zwar,
       haben Putin bisher jedoch nicht zum Einlenken bewegt.
       
       Wie soll es nun weitergehen? Nach einem furiosen Start, bei dem die
       Europäer nach Kriegsbeginn Ende Februar alle Tabus über Bord geworfen und
       beispiellose Sanktionen gegen Russland beschlossen hatten, macht sich in
       Brüssel nun eine gewisse Ratlosigkeit bemerkbar.
       
       ## Deutschland, Italien und Österreich abhängig
       
       „Es gibt dieses Gefühl im Raum, dass wir uns gerne mal hinsetzen und
       durchatmen würden, weil die ersten drei Wochen […] für die Europäer
       unglaublich schwierig waren“, sagte Litauens Außenminister Gabrielius
       Landsbergis. Sanktionsmüdigkeit sei jedoch fehl am Platze.
       
       Landsbergis forderte, über den russischen Energiesektor zu sprechen und ein
       Ölembargo zu verhängen. Öl sei die wichtigste Einnahmequelle für Russland
       und dürfe bei den Sanktionen nicht ausgenommen werden. Ähnlich hatte sich
       zuvor Polen geäußert. Auch die Ukraine fordert ein Energieembargo
       
       Damit steigt der Druck auf Deutschland, das – ähnlich wie Österreich,
       Italien und Ungarn – von russischen Energielieferungen abhängig ist und auf
       der Bremse steht. Die Bundesregierung sei weiter der Auffassung, derzeit
       noch nicht auf Ölimporte aus Russland verzichten zu können, sagte
       Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
       
       Außenministerin Annalena Baerbock erklärte in Brüssel, dass man nur
       „schrittweise“ aus russischer Energie aussteigen könne. Ein Energieembargo
       sei das „schwierigste Thema“. Deshalb solle man sich zunächst darauf
       konzentrieren, letzte Lücken bei den bestehenden Sanktionen zu schließen.
       Außerdem gehe es darum, der Ukraine den Rücken zu stärken.
       
       Nötig sei vor allem mehr Hilfe für die Flüchtlinge, so die
       Grünen-Politikerin. Die EU müsse nach neuen Schätzungen mit acht Millionen
       Kriegsflüchtlingen rechnen. „Jeder muss Geflüchtete aufnehmen“, sagte sie
       und schlug „eine solidarische Luftbrücke“ vor. Auch die USA sollten sich
       für Flüchtlinge öffnen.
       
       ## Keine Miltär-Restbestände für Ukraine
       
       Baerbock schlug vor, „humanitäre Hubs“ – also Verteilzentren – für
       ukrainische Flüchtlinge einzurichten. Den Anfang will sie gemeinsam mit
       Frankreich und Rumänien in Moldau machen. Außerdem soll es am 5. April in
       Berlin eine Geberkonferenz für Moldau geben.
       
       Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte an, dass
       Deutschland eine neu geplante EU-Eingreiftruppe im ersten Einsatz-Jahr 2025
       mit bis zu 5.000 Soldaten unterstützen wolle. Damit sende die
       Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs ein „klares Signal“: „Wir
       stehen füreinander ein“, betonte die SPD-Politikerin.
       
       Lambrecht und Baerbock sprachen sich auch für neue Waffenlieferungen an die
       Ukraine aus. Details nannten sie nicht. Die Lieferungen würden sich an dem
       orientieren, was Deutschland bereits geliefert habe, sagte
       Regierungssprecher Hebestreit in Berlin. Bisher waren dies Panzerfäuste und
       Flugabwehrraketen.
       
       Für die neuen Lieferungen wird wohl nicht mehr wie bisher auf Bestände der
       Bundeswehr zurückgegriffen, sondern neues Material bei Rüstungskonzernen
       für die Ukraine gekauft. Da die Bundeswehr „wenig Verzichtbares“ habe,
       müsse „man das anderweitig organisieren“, sagte Hebestreit. Die Frage, wie
       viel Geld die Bundesregierung für solche Waffenkäufe ausgeben will,
       beantwortete der deutsche Regierungssprecher nicht. Außenamtssprecherin
       Andrea Sasse verwies nur allgemein auf den Sonderfonds Europäische
       Friedensfazilität, aus dem die EU jetzt weitere 500 Millionen Euro für die
       Beschaffung von Waffen und Ausrüstung für die Ukraine bereitstellen will.
       
       Russland wirft dem Westen vor, den Konflikt mit den Waffenlieferungen an
       die Ukraine zu verschärfen. „Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen
       Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln“, warnte
       Außenminister Sergei Lawrow. Neuerdings setzt Russland auch
       Hyperschallwaffen gegen die Ukraine ein. Dies könne als „Antwort“ auf
       westliche Waffenlieferungen gedeutet werden, heißt es in Brüssel.
       
       21 Mar 2022
       
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