# taz.de -- 100 Tage Ampel: Aufbruch im Krieg
       
       > Die Ampel hat einige Glaubenssätze aufgegeben. Doch das zentrale Projekt
       > soll nun noch schneller realisiert werden.
       
   IMG Bild: Scholz, Baerbock und Lindner anlässlich der russischen Aggression gegen die Ukraine am 23.02.2022
       
       Zu den Neuheiten im [1][Ampel-Regierungsgeschäft] gehört die offene Runde
       vor der Kabinettssitzung am Mittwoch. Ohne Tagesordnung. Das klingt nach
       entspanntem Plaudern. Es ist aber ein strikt geregeltes Arrangement.
       Niemand darf sich von StaatssekretärInnen vertreten lassen. Das Ziel:
       Störgeräusche in der ungewohnten Dreierkonstellation zu dämpfen.
       
       Eine SPD-Ministerin ist davon angetan. Man räume so Konflikte im Vorfeld
       ab. Überhaupt, so der Dreh von SPD-Seite, laufe es in der Ampel viel besser
       als mit der Union. Keine Eifersüchteleien und Kleinkriege mehr wie bei
       Julia Klöckner und Andreas Scheuer. Man gönne sich gegenseitig Erfolge. Das
       ist auch von Grünen zu hören. Die offene Runde war die Idee des Kanzlers,
       die er aus Hamburg mitbrachte. Effektivität und Planung, nett verpackt, mit
       Scholz in der Rolle des großen Kommunikators, so das Bild.
       
       Das Herzstück der Ampel soll der [2][klimaneutrale Umbau der Industrie]
       werden, das erfordert zielstrebiges Regieren. Also – nichts dem Zufall
       überlassen, zentral gesteuert. Das ist die Theorie. In der Praxis mit
       Corona und Putins Krieg ist vieles anders. „Man sieht an diesen ersten 100
       Tagen, dass man sein Schicksal nicht selbst in der Hand hat“, sagt Sven
       Giegold, Attac-Mitgründer und lange Europa-Abgeordneter. Jetzt ist der
       Grüne Staatssekretär bei Wirtschaftsminister Robert Habeck.
       
       Die Grünen mussten nun darüber nachdenken, ob Atomkraftwerke und Kohle
       länger laufen sollen. Die Ampel macht im Schnellverfahren 100 Milliarden
       Euro Schulden für Aufrüstung und fixiert das im Grundgesetz. Nichts davon
       wäre Weihnachten vorstellbar gewesen. „Es waren die intensivsten ersten
       hundert Tage, die ich je erlebt habe“, sagt Katja Mast, die
       parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Solche Superlative
       hört man aus allen drei Fraktionen.
       
       Olaf Scholz hielt sich lange zurück. CSU-Mann Markus Söder höhnte: „Die
       entscheidende K-Frage derzeit ist: Wo ist der Kanzler?“ Wenn der mal
       öffentlich auftrat, redete er so leise, dass man ihn kaum verstand. Das
       kann eine Machtdemonstration sein: der Chef, der die anderen zum Schweigen
       bringt. Bei Scholz wirkte es eher verhuscht. Einmal musste er in einem
       Interview klarstellen: „Ich bin jetzt der Bundeskanzler.“
       
       Scholz' Berater sehen diese zurückhaltende Performance anders. Der Kanzler
       wisse, wie Dreierbündnisse funktionieren, und lasse auch andere glänzen.
       Nicht als Demutsgeste, sondern als Machttechnik, um das Bündnis zu
       stabilisieren. So ist nach 100 Tagen Scholz’ Führungsstil zu erkennen. In
       Deutschland schraubt der Kanzler oft an Satzgebilden, die mehr verhüllen
       als ausdrücken. Im Ausland ist das anders. [3][Bei CNN im Interview] und
       bei der Pressekonferenz mit Putin war der Kanzler präzise, wach,
       schlagfertig.
       
       Im Normalmodus scheint er unauffällig bis zur Unsichtbarkeit, doch bei
       Entscheidungen ist er präsent. Bei der Impfpflicht hebelte er mit einem
       Satz den Fraktionszwang aus und setzte die Debatte damit auf ein neues
       Gleis – auch wenn unklar ist, ob sich das nicht als Abstellgleis entpuppt.
       Die Neuausrichtung der Außenpolitik mit Waffenlieferungen, Aufrüstung,
       Sanktionen beschloss Scholz in kleinem Kreis in 48 Stunden. Top down.
       
       Die Nachtseite des Ampel-Stils war am Donnerstag im Bundestag zu
       besichtigen. [4][Der ukrainischen Präsident Wolodimir Selenski überbrachte
       per Videobotschaft] bittere, emotionale Vorwürfe nach Berlin. Scholz saß
       versteinert auf der Regierungsbank. Die Ampel-Fraktionen wollten danach
       keine Debatte zulassen. Union und Linksfraktion empörten sich zu Recht über
       diese wurschtige Art. Die Ampel drohe, „schon nach 100 Tagen so arrogant zu
       sein wie andere nach 16 Jahren“, sagte Linksparteimann Jan Korte.
       
       Das Auf und Ab im politischen Betrieb kennt vielleicht niemand so gut wie
       Annalena Baerbock. Vor zehn Monaten war sie der aufstrebende Star, dann
       nach aufgehübschtem Lebenslauf und Buch das trübe Gesicht des Scheiterns
       des grünen Hypes. Als sie Außenministerin wurde, bespöttelten manche ihr
       Englisch. Sie sei überschätzt. Im Sommer wirkte sie im Wahlkampf manchmal
       fahrig. Das ist wie weggeblasen. Bei dem russischen Außenminister Lawrow
       und vor der UN-Vollversammlung wirkte sie selbstsicher und ist nun die
       beliebteste Ministerin in Deutschland. Das Amt macht die Frau.
       
       Am Freitag skizzierte Baerbock in einer Grundsatzrede die Richtung. Man
       brauche eine „Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ und eine
       „glaubhafte nukleare Abschreckung der Nato“. Von nun müsse man Handel und
       Infrastruktur mit Außen- und Sicherheitspolitik zusammen denken – das habe
       die Energieabhängigkeit von Russland gezeigt.
       
       Baerbock verkörpert auch, was diese Ampel zusammenhält. Es ist das Prinzip
       kill your darlings. So ist die Grüne skeptisch bei der Forderung, gar kein
       Gas, Öl und Kohle mehr aus dem Osten zu kaufen, um das Putin-Regime
       finanziell noch mehr unter Druck zu setzen. „Wenn wir das machen, müssen
       wir das auch durchhalten können“, sagt sie. Niemand wisse, was in einem
       Jahr los sei. Eine globale Rezession? Eine noch größere Flüchtlingskrise?
       Hungersnöte? Ein kollabierendes Russland? Und dann auch noch eine
       Energiekrise in Deutschland? In diesem Nebel ist es nicht klug, zu schnell
       zusätzliche Risiken einzugehen.
       
       Viel Verantwortungsethik, wenig Gesinnungsethik. Dafür steht nun Baerbock
       – noch eine Wendung, die vor ein paar Wochen niemand auf dem Zettel hatte.
       Auch Habecks Staatssekretär Sven Giegold hält einen Importstopp für Energie
       aus Russland derzeit für falsch – anders als viele seiner früheren
       Mitstreiter aus den sozialen Bewegungen, die genau dies in einem offenen
       Brief gefordert haben. „Ich kann diese Forderung aus der Zivilgesellschaft
       nachvollziehen“, sagt er, „aber ich finde es richtig, ihr nicht kurzfristig
       nachzugeben. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken wären
       gewaltig.“
       
       Die Grünen sind für weitere Gaslieferungen aus Russland. Die SPD nickt eine
       massive Aufrüstung ab. Die FDP macht Schulden. Kill your darlings.
       
       Die Ampel läuft auch wegen der Achse Scholz-Lindner rund. Denn die alten
       Lager – Rot-Grün und Schwarz-Gelb – gibt es eben doch noch. Beim Gros der
       Themen, sagt eine Spitzen-Grüne, sei man der SPD näher als den Liberalen.
       Weil drei nach dem Lehrbuch der Beziehungsdynamik „zwei gegen einen“ heißt,
       macht Scholz, wenn es wichtig wird, mit Lindner gemeinsame Sache.
       
       So wie nach dem Donnerstag, dem 24. Februar, als die russische Armee die
       Ukraine überfiel. Scholz legte mit seinem Umfeld, darunter
       Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, Regierungssprecher Steffen Hebestreit
       und Staatssekretär Jörg Kukies, den Fahrplan fest. Am Sonntag die
       Regierungserklärung. Am Freitag kippte das Nein zum begrenzten Ausschluss
       von Russland aus dem Swift-System und zu Waffenlieferungen an Kiew. Am
       Samstag reifte der Plan, mit 100 Milliarden Euro die Bundeswehr zu
       finanzieren. Eingeweiht war FDP-Minister Lindner. Um 22 Uhr 30 am
       Samstagabend war der Plan fertig.
       
       In einer Mischung aus selbst geschaffenen Zeitnot und Kalkül ließ der
       Kanzler die eigene Fraktion und auch die grünen MinisterInnen im Unklaren,
       was er genau vorhatte. Er setzte auf „die normative Kraft des Faktischen“,
       so ein Scholz-Vertrauter. Der Plan ging auf. Der Protest von SPD-Linken und
       Grünen verstummte, als klar wurde, dass damit, anders als bei einer
       Erhöhung des Verteidigungsetats, Geld für Energiewende und soziale
       Wohnungsbau bleiben.
       
       Eine Bedrohung von außen schweißt zusammen. Interner Zoff tritt zurück,
       wenn russische Raketen dicht an der polnischen Grenze einschlagen. Hat der
       Krieg der Ampel vielleicht sogar geholfen?
       
       Auch wenn kurzfristig klimaschädliches Gas durch zum Teil noch
       klimaschädlichere Kohle ersetzt wird – langfristig wird der Umbau durch
       Putins Krieg beschleunigt. In Baerbocks neuer außenpolitischer Strategie
       gilt der Abschied von „fossilen Brennstoffen und schneller hin zu
       erneuerbaren und effizienten Energien“ als „Investitionen in unsere
       Sicherheit“.
       
       Auch der Deal mit den Ländern um die Beschleunigung der Planungsverfahren
       werde „jetzt einfacher“, sagt ein Scholz-Mann. „Ich denke, dass die
       Widerstände deutlich geringer sein werden“, sagt auch Giegold. Denn in der
       Ampel-Koalition traut sich niemand mehr, Einwände gegen die ambitionierten
       Ausbaupläne für Wind- und Sonnenkraftwerke vorzubringen: „Erneuerbare
       Energien sind eine Frage der nationale Sicherheit, diese Erkenntnis ist
       inzwischen weit verbreitet“, meint Giegold.
       
       Auch in der EU hat der 24. Februar viel verändert, berichtet Giegold am
       Donnerstag nach einem Treffen der EU-Wirtschaftsminister. „Auch die
       Osteuropäer, die bisher teilweise zögerlich waren, reden jetzt nur noch von
       Erneuerbaren und Effizienz.“ Der Westen ist geeinigt, die Spaltung der EU
       in West und Ost geschwunden. Die Energiewende ist auch sicherheitspolitisch
       alternativlos. Das ist einer der vielen Effekte von Putins Krieg.
       
       ## Die Regierungsparteien in der Einzelkritik
       
       Die SPD: Das Wahlprogramm der SPD 2021 vermittelte Klarheit. „Als die
       Friedenspartei setzen wir auf Diplomatie und Dialog, auf zivile
       Krisenprävention und Friedensförderung“, stand da. Man werde mit
       entschlossenen „abrüstungspolitischen Offensiven“ eine „Welt ohne
       Atomwaffen“ schaffen. Und zentral für die Friedenspartei SPD sei, ab jetzt
       Rüstungsexporte wirklich restriktiv zu handhaben. Dass man keine Waffen in
       Spannungsgebiete liefern würde, verstand sich hier von selbst.
       
       Putins Krieg hat alles verändert. Nun liefert ein SPD-Kanzler
       Panzerabwehrwaffen und Stinger-Raketen in den Krieg in der Ukraine. Statt
       mit internationalen Abrüstungsinitiativen zu glänzen, wird der
       Militäretat um 100 Milliarden Euro Sondervermögen aufgestockt – obwohl der
       Wehretat sowieso in den letzten sieben Jahren von gut 30 auf 50 Milliarden
       Euro gestiegen ist. Die SPD-Verteidigungsministerin kauft als Erstes
       Tarnkappenjets in den USA ein – pro Stück für über 100 Million Euro. Vor
       dem Abrüsten, falls das überhaupt wider auf die Tagesordnung kommt, wird
       jetzt erst mal aufgerüstet.
       
       SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der wie kein Zweiter für das Bemühen um
       zivile Konfliktverhinderung steht, bekam kürzlich in der Fraktion viel
       Beifall. Der Krieg habe viel verändert, aber die Haltung der SPD sei noch
       immer die gleiche, sagte er. Das klang eher nach Durchhalten und trotz
       alledem. In der SPD zieht tatsächlich nicht mehr der von allen anerkannte
       Abrüstungsexperte Mützenich die großen Linien. Das Sagen hat jetzt eher
       Michael Roth, der einflussreiche Vorsitzende des Auswärtige Ausschusses,
       der es schon seit Längerem für einen Trugschluss hält, „zu glauben, dass
       wirtschaftliche Verflechtungen zu mehr Stabilität und Frieden führen“.
       
       Und das ist, neben der Abrüstung, der zweite Teil der SPD-Programmatik, von
       der Putins Raketen nicht viel übrig gelassen haben. Willy Brandt ließ 1970
       Erdgasröhren in die Sowjetunion liefern – dafür bekam die Bundesrepublik
       Gas. Wandel durch Handel, das war die Devise.
       
       Dass der Frieden sicher wird, wenn man gegenseitige wirtschaftliche
       Verflechtungen schafft, war für viele in der SPD eine Art
       Glaubensbekenntnis. In der SPD engagierten sich viele massiv für die
       umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 – und dafür, Putin gegenüber lieber
       vorsichtig und stets auf Ausgleich bedacht aufzutreten.
       
       Seit dem 24. Februar ist all das erst mal Geschichte.
       
       Die Grünen: In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl hatten die Grünen eine
       klare Position zu neuer Infrastruktur für fossiles Erdgas: „Neue
       Hafenterminals zur Anlandung von Flüssigerdgas sollen nicht mehr genehmigt
       werden“, war dort etwa zu lesen.
       
       100 Tage nach dem Start der Ampelkoalition hat sich diese Position ins
       Gegenteil verkehrt. Jetzt will Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert
       Habeck neue Flüssiggasterminals an der deutschen Nordseeküste nicht nur
       besonders schnell genehmigen, sondern deren Bau sogar mit staatlichem Geld
       unterstützen. „Es geht darum, unsere Importmöglichkeiten zu erweitern“,
       sagt Habeck zur Begründung.
       
       Im Gegenzug wurde dafür zwar eine andere Forderung aus dem Wahlprogramm
       Realität, die die Grünen selbst bisher für kaum realistisch gehalten haben
       dürften: Die fertiggestellte, aber noch nicht genehmigte zweite
       Ostseepipeline Nord Stream 2 wurde nach Ausbruch des Kriegs sofort
       gestoppt.
       
       Doch um zumindest mittelfristig auch auf das russische Gas verzichten zu
       können, das bisher per Pipeline durch die Ostsee und durch die Ukraine und
       Polen aus Russland kommt, müssen Alternativen geschaffen werden. Neben den
       neuen Terminals gehören dazu auch neue Lieferanten, die bei den Grünen
       bisher ebenfalls nicht als ideale Partner galten – etwa Katar: In das Land,
       in dem weder Menschenrechte noch Freiheit viel zählen, reist Habeck in der
       nächsten Woche, um zusätzliches Flüssiggas zu akquirieren.
       
       Auch bei weiteren energiepolitischen Fragen haben der russische Krieg gegen
       die Ukraine und der dadurch ausgelöste Wunsch, möglichst schnell von
       Energielieferungen aus Russland unabhängig zu werden, alte grüne Wahrheiten
       infrage gestellt. Selbst längere Laufzeiten für Atomkraftwerke hat Habecks
       Ministerium zwischenzeitig geprüft – allerdings mit dem erwartbaren
       Ergebnis, dass diese kurzfristig weder möglich noch hilfreich wären.
       
       Anders sieht es bei den Kohlekraftwerken aus: Waren die Grünen hier mit dem
       Ziel angetreten, deren Nutzung früher zu beenden als bisher geplant, wird
       nun über eine Verlängerung gesprochen: Um auf einen möglichen Stopp der
       Gaslieferungen aus Russland vorbereitet zu sein, werde geprüft, „ob und
       inwiefern auch zur Stilllegung anstehende Kraftwerke in eine
       vorübergehende Reserve überführt werden können, damit sie im Notfall zu
       Verfügung stehen“, heißt es in einem Papier aus Habecks Wirtschafts- und
       Klimaministerium.
       
       Eine andere Grünen-Forderung, die den Bedarf an russischen Ölimporten
       schnell senken würde, steht hingegen trotz des Kriegs nicht auf der Agenda:
       Ein Tempolimit auf Autobahnen war im Koalitionsvertrag auf Druck der FDP so
       klar ausgeschlossen worden, dass bisher niemand öffentlich daran rütteln
       mag. Die Deutschen am unbegrenzt schnellen Fahren zu hindern – das ist
       offenbar nicht mal in Zeiten von Krieg und Energieknappheit drin.
       
       Die FDP: Ende Oktober verkündete FDP-Chef Christian Lindner, was die Ampel
       auf keinen Fall tun werde. Die alte Regierung hatte rund 60 Milliarden Euro
       Schulden für Corona bereitgestellt, die bislang nicht verwendet worden
       waren. Die Milliarden jetzt für andere Zwecke zu nutzen, „wäre nicht
       seriös“, sagte Lindner der ZDF-Talkshow „Maybritt Illner“. Die
       Coronaschulden für das Großprojekt der Ampel – den klimaneutralen Umbau der
       Industrie – zu nutzen, würden „als Geburtsfehler“ einer neuen Regierung
       gebrandmarkt werden. Das wollte er verhindern.
       
       Als Finanzminister tat Lindner ein paar Wochen später dann genau das, was
       er als Parteichef ausgeschlossen hatte. Die 60 Milliarden Euro wurden
       kurzerhand und in einer verfassungsrechtlich grenzwertigen Operation
       umgebucht. Dass auch die Arbeitergeberverbände dies für schlicht nötig
       hielten, um die Klimatransformation anzuschieben, beflügelte Lindners
       Sinneswandel.
       
       Die FDP hält zwar noch immer ihr Plakat aus Wahlkampfzeiten hoch: Keine
       Steuererhöhungen, Einhaltung der Schuldenbremse. Aber faktisch setzt
       Lindner alle Hebel in Bewegung, um Geld lockerzumachen. Hier 60 Milliarden
       Euro, dann noch 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Aufrüstung der
       Bundeswehr. So bleibt der Fetisch Schuldenbremse scheinbar unangetastet.
       Doch in Wahrheit hat die FDP sich von der Austeritätspolitik verabschiedet.
       „Sparen, sparen, sparen“ war jahrelang das Mantra der Liberalen. Jetzt
       redet Lindner lieber davon, dass das Finanzministerium ein
       „Ermöglichungsministerium“ sein soll.
       
       Im Koalitionsvertrag steht, dass die Bahn AG und die bundeseigene
       Immobiliengesellschaft Kredite aufnehmen dürfen. Faktisch hat die Ampel
       damit die Möglichkeit eröffnet, sich jenseits des Haushalts Geld für
       Investitionen zu leihen. Die FDP macht das mit – und wirft ihre
       ordnungspolitischen Grundsätze über Bord. Ein Grund für diese Dehnbarkeit
       ist die Erinnerung an 2009 und 2017. In der schwarz-gelben Regierung
       beharrte die FDP lange und ergebnislos auf Steuersenkungen – 2013 flog sie
       aus dem Bundestag. 2017 ließ Lindner starrsinnig Jamaika scheitern.
       
       Die Lehre aus 2013 und 2017 scheint nun zu sein: Lieber flexibel regieren
       als gesinnungstreu unterzugehen. Der Wandel hat allerdings etwas
       Verdruckstes, Uneingestandenes. Die FDP bezahlt ihren Pragmatismus mit
       Bigotterie. 2023 werde man die Schuldenbremse wieder brav einhalten,
       verspricht Lindner. Im Hintergrund denken Liberale schon darüber nach, ob
       man die Schuldenbremse nicht künftig einfach kreativer gestalten muss.
       
       18 Mar 2022
       
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