# taz.de -- Afrika und Russlands Ukraine-Invasion: Alte Solidarität und neue Bande
       
       > Nicht alle Länder schlossen sich jüngst in der UN-Vollversammlung der
       > Verurteilung Russlands an. Viele von ihnen liegen in Afrika. Warum?
       
   IMG Bild: Blaugelbes Licht am Rathaus von Kapstadt – doch in der Generalversammlung enthielt sich Südafrika
       
       Kapstadt taz | Als die [1][UN-Generalversammlung] am 2. März gegen die
       Invasion Russlands in der Ukraine abstimmte, unterstützte eine
       überwältigende Mehrheit von 141 Ländern den Antrag, fünf waren dagegen und
       35 enthielten sich der Stimme.
       
       Fast die Hälfte der Enthaltungen, 17 Staaten, waren [2][vom afrikanischen
       Kontinent].
       
       Diese 17 Staaten, darunter auch Südafrika, stellen fast ein Drittel der 54
       Länder Afrikas. Woher kommt diese scheinbar schwache Haltung bei extremen
       Verstößen nicht nur gegen Menschenrechte, sondern auch gegen internationale
       Abkommen, die für das Ende des Kolonialismus einmal so bedeutsam waren?
       Rechtfertigt die historische Unterstützung vieler Befreiungsbewegungen in
       Afrika durch die damalige Sowjetunion ein Wegsehen bei Kriegsverbrechen von
       Putin gegen die Bevölkerung der Ukraine heute?
       
       Immerhin – wichtige und bevölkerungsreiche Staaten wie Nigeria, Kenia oder
       Ghana, das als erstes Land Afrikas 1957 unabhängig wurde, stimmten für die
       eindeutige Verurteilung Russlands. Unvergessen ist auch die bewegende Rede
       zur Unverletzlichkeit der Grenzen aller Länder von [3][Kenias
       UN-Botschafter Martin Kimani] kurz vor Beginn der russischen Invasion.
       
       ## Im ANC gibt es Streit über die richtige Position
       
       Afrikanische Staaten jedoch wie Mosambik, Namibia und Südafrika, in dessen
       Verfassung die Achtung von Menschenrechten und internationalen Abkommen an
       erster Stelle steht, enthielten sich. Als einziges Land Afrikas votierte
       das kleine Eritrea sogar gegen die Verurteilung – gemeinsam nur mit
       Russland, Belarus, Syrien und Nordkorea.
       
       Selbstverständlich rechtfertigte die Botschafterin Südafrikas bei den
       Vereinten Nationen, Mathu Joyini, noch am gleichen Tag diese Entscheidung:
       „Wir finden, dass der zur Abstimmung vorgelegte Antrag mehr dazu hätte
       sagen müssen, wie beide Seiten – Russland und die Ukraine – näher zu einem
       Dialog gebracht werden können.“ Und darum Schweigen zur Verletzung der
       Souveränität eines Landes sowie nachweislichen [4][Bombenangriffen auf die
       Zivilbevölkerung]?
       
       Dass die politische Opposition Südafrikas, wie die Democratic Alliance
       (DA), sich umgehend empörte, war zu erwarten. Jedoch auch innerhalb der
       Regierungspartei African National Congress (ANC) kam es zu Widerspruch. In
       einer Petition, die nicht nur von Vertreter*innen von Kirchen und
       zahlreichen Menschenrechtsorganisationen wie dem Black Sash, sondern auch
       von ANC-Mitgliedern unterzeichnet war, stand zu lesen: „Südafrika muss sich
       deutlich gegen den Krieg in der Ukraine aussprechen. Alle russischen
       Soldaten müssen heimkehren. Dies muss klar und unmissverständlich gesagt
       werden.“
       
       Noch deutlicher äußerte sich die Nelson-Mandela-Stiftung in Johannesburg am
       Wochenende: „Wir fordern die Regierung Südafrikas dringend auf,
       Verantwortung zu zeigen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand
       einzusetzen … Wenn (internationale) Gesetze nicht mehr gelten und
       Gewaltstrategien akzeptiert werden, sind es immer die schwächeren Länder,
       die am meisten leiden.“
       
       ## Die Enthaltungen hatten unterschiedliche Gründe
       
       Im Falle Südafrikas sind es nicht allein historische motivierte Gründe, die
       zu scheinbarer Vorsicht gegenüber Moskau führen: Es bedeutete der
       südafrikanischen Regierung viel, nachträglich als Mitglied von BRIC
       aufgenommen zu werden – einem Zusammenschluss der Länder Brasilien,
       Russland, Indien und China, die seit 2009 mit ihren Rohstoffen und relativ
       niedrigen Lohnkosten als Alternative zu den Treffen der wirtschaftlich
       stärksten Nationen (G7+) gelten. Und doch gibt es hier keinen Gruppenzwang:
       Zwar haben sich auch Indien und China bei der UN-Abstimmung enthalten,
       Brasilien jedoch stimmte gegen Russland.
       
       Nach langem Schweigen begründete Präsident Cyril Ramaphosa am Montag
       Südafrikas Position mit der Aussage: „Südafrika hat sich enthalten, da die
       UN-Resolution nicht ernsthafte Verhandlungen an die erste Stelle setzte.
       Unsere Erfahrungen mit dem Ende der Apartheid und unsere Rolle bei
       Friedensverhandlungen auf unserem Kontinent haben gezeigt, dass selbst
       extrem unlösbar erscheinende Probleme letztlich nur am Verhandlungstisch
       gelöst werden können.“
       
       Nicht allen afrikanischen Ländern, die sich enthielten, kann diese Haltung
       attestiert werden. Einige wie Mali, Simbabwe, Sudan oder Uganda nehmen
       Menschenrechte nachweislich selbst nicht ernst.
       
       8 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Lutz van Dijk
       
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