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       # taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Feuerpause in Südostukraine beendet
       
       > Bisher sind laut UN 351 Zivilisten durch den Krieg ums Leben gekommen.
       > Russische Truppen greifen wieder Wolnowacha und Mariupol an.
       
   IMG Bild: Rauch über der ukraninischen Hafenstadt Mariupol
       
       ## Reporter ohne Grenzen baut Zentrum für Journalisten auf
       
       Die Organisation Reporter ohne Grenzen will in der Ukraine ein sogenanntes
       Zentrum für Pressefreiheit eröffnen, um im Krieg gefährdete Journalisten zu
       unterstützen. Die russische Invasion werde durch einen Krieg um
       Informationen begleitet, darauf reagiere man, teilte die Organisation am
       Samstag mit. Man werde in Kürze gemeinsam mit der langjährigen ukrainischen
       Partnerorganisation, dem Institut für Masseninformation (IMI), eine
       Anlaufstelle in der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) eröffnen.
       
       Konkret hieß es: „Berichterstattende sollen dort Schutzausrüstung ausleihen
       können – vor allem schusssichere Westen und Helme sind derzeit knapp.“ In
       dem Zentrum solle es auch finanzielle und psychologische Unterstützung
       geben. Es gebe zudem einen Schutzraum für den Fall eines Angriffs. (dpa)
       
       ## Angriffe in der Südostukraine werden fortgesetzt
       
       Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge seine Angriffe auf die
       ukrainische Großstadt Mariupol und die Stadt Wolnowacha fortgesetzt. Die
       Kampfhandlungen seien um 16.00 Uhr (MEZ) fortgesetzt worden, teilte das
       Verteidigungsministerium in Moskau am Samstagabend laut Agentur Interfax
       mit. Zuvor war eine Feuerpause zur Evakuierung von Zivilisten beschlossen
       worden, an die sich das russische Militär nach ukrainischen Angaben jedoch
       nicht hielt. (dpa)
       
       ## Laut UN sind bisher 351 infolge des Kriegs gestorben
       
       Im Krieg in der Ukraine sind nach UN-Angaben bisher 351 Zivilisten ums
       Leben gekommen. Wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) am
       Samstag weiter berichtete, stieg die Zahl der verletzten Zivilisten auf
       707, darunter auch 36 Kinder. Die meisten Opfer seien durch den Einsatz von
       Explosivwaffen mit weitem Wirkungsbereich verursacht worden, darunter
       Beschuss durch schwere Artillerie und durch Raketen. Die wahren
       Opfer-Zahlen dürften laut OHCHR erheblich höher sein.
       
       Gerade in den vergangenen Tagen seien die entsprechenden Informationen
       schwer zu bekommen gewesen, die Bestätigung mancher [1][Berichte über
       verletzte und tote Zivilisten] verzögerte sich. Dies betreffe
       beispielsweise die Stadt Wolnowacha nahe Donezk, in der angeblich Hunderte
       von zivilen Opfern zu beklagen seien. Das Hochkommissariat gibt nur Todes-
       und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat. (dpa)
       
       ## Erste Evakuierungen aus Wolnowacha
       
       Im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach ukrainischen Angaben die
       ersten Menschen aus der Stadt Wolnowacha in Sicherheit gebracht worden. Das
       Internationale Rote Kreuz berichtete unterdessen von Problemen bei
       großflächigen Evakuierungen. Transporte durch humanitäre Korridore aus
       Wolnowacha sowie aus der Hafenstadt Mariupol hätten nicht wie geplant am
       Samstag beginnen können, teilte die Organisation auf Twitter mit.
       
       400 Menschen hätten Wolnowacha und umliegende Dörfer verlassen, teilte die
       zuständige Militärverwaltung am Nachmittag mit. Sie veröffentlichte mehrere
       Fotos von Menschen mit Reisetaschen, die in Kleinbusse stiegen. Es sei der
       Transport von einer größeren Zahl von Menschen vorbereitet gewesen, die
       Aktion sei aber wegen Beschusses gestoppt worden, hieß es. Die Ukrainer
       machten dafür russische Truppen verantwortlich. (dpa)
       
       ## EU-Gipfel zu Kriegs- und Sanktionsfolgen geplant
       
       Über eine strategische Neuaufstellung Europas infolge des Ukraine-Kriegs
       soll auf einem informellen EU-Gipfel in Versailles in der kommenden Woche
       beraten werden. Wie die französische Zeitung Le Monde am Samstag
       berichtete, soll um die Bewältigung der Folgen und um das Einrichten eines
       gemeinsamen Fonds zum Abfedern der Sanktionsfolgen für die EU gehen.
       Womöglich werde dieser bereits auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag
       kommender Woche angekündigt.
       
       Wie es aus dem Élyséepalast hieß, stimmten Präsident Emmanuel Macron und
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich zuletzt am Freitag im Hinblick auf das
       Gipfeltreffen ab. Dieses solle die Anpassung an die Auswirkungen des
       Krieges und die daraus zu ziehenden Konsequenzen für die strategischen
       Abhängigkeiten Europas in den Blick nehmen, insbesondere in den Bereichen
       Verteidigung und Energie. Im Fokus stehe eine größere Unabhängigkeit und
       Souveränität Europas.
       
       Ein weiterer Punkt sei das Abmildern des Energiepreisschocks, auch mit
       Blick auf etwaige russische Gegenmaßnahmen etwa bei Kohlelieferungen.
       Frankreichs Pläne für den schuldenfinanzierten Fonds beinhalten nach dem
       Monde-Bericht auch die Überlegung, Verteidigungsinvestitionen darüber zu
       finanzieren. (dpa)
       
       ## Putin bezeichnet Sanktionen als Kriegserklärung
       
       Der russische Präsident übt scharfe Kritik an westlichen Sanktionen gegen
       sein Land. Diese glichen einer Kriegserklärung, sagt er. In einer im
       staatlichen Fernsehen übertragenen Rede vor Flugbegleiterinnen, die der
       Präsident vor dem Internationalen Frauentag am Dienstag traf, begründet
       Putin die russische Invasion in der Ukraine damit, dass dort die
       russischsprachige Bevölkerung sowie Russlands eigene Interessen verteidigt
       werden müssten. Zudem bekräftigt Putin frühere Forderungen, die Ukraine
       müsse „entnazifiziert“ werden. (rtr)
       
       ## 🐾 Viele bleiben in Kiew
       
       “Der 16-jähriger Zachar hat in der vergangenen Woche nur eine einzige Nacht
       in seinem eigenen Bett geschlafen. Die restlichen Nächte hat er in einer
       Tiefgarage verbracht, die jetzt als Luftschutzraum dient“, schreibt die
       Ukrainerin und taz-Autorin Anastasia Magasowa. Viele Kinder und Frauen
       seien noch in der Stadt. [2][Sie berichtet über den neuten Kriegstag in
       Kiew.] (taz)
       
       ## Russische Botschaft beklagt Diskriminierung
       
       Die russische Botschaft in Berlin hat nach eigenen Angaben allein in den
       vergangenen drei Tagen Hunderte Beschwerden von Menschen in Deutschland
       erhalten, die sich über Drohungen und Hassbriefe beklagt hätten. Es gehe
       dabei unter anderem um Beschädigung von Autos mit russischen Kennzeichen,
       teilte die Botschaft am Samstag mit. Auch seien Beschimpfungen, Hassbriefe,
       körperliche Übergriffe und Mobbing unter Schülern gemeldet worden.
       
       Botschafter Sergej Netschajew schickte laut Agentur Interfax eine Note an
       das Auswärtige Amt, in der er die angebliche Diskriminierung russischer
       Landsleute in Deutschland kritisierte. Er forderte „starke Signale der
       deutschen Regierung“ an die Behörden in Ländern, Städten und Kommunen.
       (dpa)
       
       ## Aeroflot fliegt nur noch nach Belarus
       
       Die staatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot will nach Sanktionen
       wegen des Kriegs in der Ukraine fast alle internationalen Flüge einstellen.
       Die Airline werde ab 8. März nur noch Auslandsflüge nach Belarus vornehmen,
       teilte sie am Samstag mit.
       
       Die russische Luftfahrtbehörde Rossawjazija hatte empfohlen, dass russische
       Fluggesellschaften mit im Ausland geleasten Maschinen sowohl den Passagier-
       als auch Frachtflugbetrieb in andere Länder einstellen. Sie begründete das
       mit einem hohen Risiko, dass die im Ausland geleasten Flugzeuge im Rahmen
       westlicher Sanktionen konfisziert werden könnten. Die größte private
       russische Fluggesellschaft S7 hatte bereits angekündigt, ab Samstag alle
       internationalen Flüge zu stoppen. (ap)
       
       ## CDU-Chef: Nicht alle Brücken zu Russland abbrechen
       
       Die CDU ist trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine dafür, den
       Kontakt zu Russland etwa im kulturellen Bereich nicht abreißen zu lassen.
       Man sei sich einig, dass hier nicht alle Brücken zu Russland abgebrochen
       werden sollten, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Samstag nach einer Klausur
       der CDU-Spitze im saarländischen St. Ingbert. „Wir wollen mit denen im
       Kontakt bleiben, die insbesondere aus dem kulturellen Bereich den Austausch
       mit uns weiter wollen. Und wir sollten ihn auch von unserer Seite aus
       fortsetzen, wo immer möglich“.
       
       „Russland ist nicht unser Feind“, betonte Merz. „Wir haben eine despotische
       Regierung dort, ein verbrecherisches Regime, das diesen Angriffskrieg jetzt
       führt.“ Die CDU differenziere zwischen der Regierung und der russischen
       Bevölkerung. Auch die Städtepartnerschaften mit Russland sollten von
       deutscher Seite nicht gekündigt werden, sagte Merz. „Wir möchten mit den
       Gutwilligen und denjenigen, die diesen Einsatz in Russland kritisch sehen –
       und es sind ja viele – wir wollen mit denen auch weiter im Gespräch und im
       Kontakt bleiben.“
       
       Er betonte: „Dies ist ein Krieg nicht des russischen Volkes gegen die
       Ukraine. Sondern dies ist ein Krieg der russischen Regierung und der
       Nomenklatura um Wladimir Putin gegen ein souveränes, demokratisches Land.“
       In einem einstimmig verabschiedeten Beschluss der CDU-Spitze wird Putin
       ausdrücklich als Kriegsverbrecher bezeichnet. (dpa)
       
       ## ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskau aus
       
       ARD und ZDF setzen nach der Verabschiedung des neuen russischen
       Mediengesetzes die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorläufig
       aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender prüften die Folgen des
       Gesetzes, teilte am Samstag eine Sprecherin des WDR mit, der das Studio
       Moskau federführend für die ARD betreut. Von ihren anderen Standorten aus
       werden die Sender „weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in
       Russland und der Ukraine informieren“, heißt es in dem gemeinsamen
       Statement weiter.
       
       Zuvor hatten bereits die britische Rundfunkanstalt BBC, die
       Nachrichtenagentur Bloomberg und die kanadische Rundfunkanstalt CBC
       angesichts des neuen Gesetzes angekündigt, die Arbeit ihrer Journalisten in
       Russland vorerst einzustellen. Der US-Sender CNN kündigte einen Stopp der
       Ausstrahlung seines Nachrichtenprogramms im russischen Fernsehen an. (afp)
       
       ## Keine Evakuierung von Mariupol und Wolnowacha
       
       Laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) werden die
       Evakuierungen der umkämpften Städte Mariupol und Wolnowacha doch nicht am
       Samstag beginnen. „Die Szenen in Mariupol und anderen Städten heute brechen
       einem das Herz“, erklärt das IKRK. Die Organisation bleibe im Kontakt mit
       allen Beteiligten, um einen sicheren Rückzug von Zivilisten aus
       verschiedenen von dem Konflikt betroffenen Städten zu ermöglichen. Das IKRK
       sollte nach ukrainischen Angaben die Feuerpause für die eigentlich für
       diesen Samstag geplanten Evakuierungen garantieren.
       
       Der Grund in Mariupol sei, dass die russischen Truppen die Feuerpause nicht
       einhielten, teilt der Stadtrat mit. Die Bürgerinnen und Bürger seien
       aufgerufen, wieder in Schutzräume zurückzukehren und auf weitere
       Informationen zu warten. Eigentlich war ein humanitärer Korridor für fünf
       Stunden ab 10.00 Uhr (MEZ) geplant. (rtr)
       
       ## 🐾 Debatte über Aufrüstung
       
       Die Ampel-Koalition will 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung stecken, so
       die Ansage des Bundeskanzlers. Damit hat Olaf Scholz die eigene Fraktion
       und auch die Grünen überrumpelt. Ein SPD-Kanzler, der von der Union
       bejubelt wird und die eigene Fraktion und den Koalitionspartner erst mal
       vor den Kopf stößt – ist das die Machtarchitektur der Ampel in
       Krisenzeiten? [3][Darüber schreiben Anna Lehmann, Stefan Reinecke und
       Tobias Schulze]. (taz)
       
       ## Aeroflot stellt Auslandsflüge ab Dienstag ein
       
       Die russische Fluggesellschaft Aeroflot stellt nach einem Bericht der
       Nachrichtenagentur Tass ab Dienstag sämtliche Flüge aus Russland ins
       Ausland ein. Einzige Ausnahme seien Verbindungen nach Belarus, zitiert Tass
       die Airline. Die russische Flugaufsicht empfiehlt zudem russischen
       Fluggesellschaften mit im Ausland geleasten Maschinen, Passagier- und
       Transportflüge einzustellen. Verbindungen aus Russland sollten demnach am
       Sonntag, Flüge nach Russland am Dienstag gestoppt werden. (rtr)
       
       ## CDU fordert zentralen Krisenstab zur Flüchtlingsverteilung
       
       Die CDU fordert im Zusammenhang mit den nach Deutschland kommenden
       Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die Einrichtung eines zentralen
       Krisenstabes des Bundes. Dieser Krisenstab sei nötig, „auch um die
       Verteilung der Flüchtlinge bundesweit und in Europa gerecht zu begleiten“,
       heißt es in einem bei der Klausur des CDU-Bundesvorstandes am Samstag im
       saarländischen St. Ingbert einstimmig verabschiedeten Beschluss. Der Bund
       müsse zentrale Liegenschaften zur Verfügung stellen, um die Unterbringung
       der Menschen in Turnhallen und Schulen unbedingt zu vermeiden.
       
       Die Bundespolizei hat in Deutschland bislang rund 27.500 Kriegsflüchtlinge
       aus der Ukraine registriert, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums
       mitteilte. Zugleich wies er darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der nach
       Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine deutlich höher
       sein könnte.
       
       Die Zahl der seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflohenen Menschen hat nach
       Angaben der Internationalen Organisation für Migration 1,45 Millionen
       erreicht. 787.300 Flüchtlinge aus der Ukraine seien nach Polen gegangen,
       teilte die UN-Migrationsbehörde am Samstag mit. Rund 228.700 seien nach
       Moldau gekommen, 144.700 nach Ungarn. 132.600 seien nach Rumänien geflohen,
       100.500 in die Slowakei. Die Organisation berief sich auf Zahlenangaben der
       Regierungen der Länder, in denen Ukrainer Schutz gesucht haben. (ap/dpa)
       
       ## Ukraine wirft Russland Verletzung der Feuerpause vor
       
       Die Behörden der ukrainischen Stadt Mariupol haben den russischen Truppen
       eine Verletzung der für die Evakuierung von Zivilisten vereinbarten
       Feuerpause vorgeworfen. Die Evakuierung der Stadt sei „aus
       Sicherheitsgründen verschoben“ worden, weil die russischen Truppen
       „weiterhin Mariupol und Umgebung bombardieren“, teilte die Stadtverwaltung
       im Messengerdienst Telegram mit.
       
       Es gebe Gespräche mit der russischen Seite, um sicherzustellen, dass
       entlang der gesamten Evakuierungsroute die Waffen schwiegen, so die lokalen
       Behörden weiter. Zivilisten sollen die eingekesselte Stadt zwischen 10.00
       und 15.00 Uhr (MEZ) Mariupol verlassen dürfen. Das russische
       Verteidigungsministerium hatte am Morgen eine Feuerpause für Mariupol und
       Wolnowacha angekündigt. (afp/rtr)
       
       ## PayPal schaltet seine Dienste in Russland ab
       
       Der Zahlungsdienstleister PayPal stellt seinen Sevice in Russland ein. Der
       ukrainische Minister für Digitale Transformation gab dies am Samstag auf
       Twitter bekannt und teilte einen Brief des PayPal-CEOs Dan Schulman. Das
       Technologieunternehmen stellte sich damit auf die Seite der internationalen
       Gemeinschaft. In den vergangen Tagen haben zahlreiche Unternehmen ihre
       Dienste in Russland eingestellt. (taz)
       
       ## Weitere humanitäre Korridore sollen eingerichtet werden
       
       In der Ukraine sollen nach Angaben eines Beraters des Innenministers für
       weitere Städte humanitäre Korridore eingerichtet werden. Es werde mehr
       entsprechende Vereinbarungen mit Russland geben, sagt Anton
       Heraschtschenko. Durch solche Korridore wie für die eingekesselten Städte
       Mariupol und Wolnowacha sollen Zivilisten umkämpfte Orte verlassen können.
       (rtr)
       
       ## Erstmals Feuerpausen im Ukraine-Krieg
       
       Die von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr (MEZ) angesetzte Waffenruhe um Mariupol und
       die 65 Kilometer entfernte Stadt Wolnowacha in der Region Donezk war für
       die Ukraine die erste Atempause nach mehr als einer Woche Krieg – wenn auch
       nur regional. Beide Seiten hatten am Donnerstag bei Verhandlungen in
       Belarus solche humanitären Korridore vereinbart. Nun schien es erstmals
       soweit.
       
       [4][Zuvor hatte der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Boitschenko, von
       einer Blockade der Stadt mit 440.000 Menschen und unerbittlichen russischen
       Angriffen gesprochen.] Der humanitäre Korridor soll nach Angaben des
       russischen Verteidigungsministeriums für Zivilisten ab 10.00 Uhr die
       Möglichkeit zur Flucht eröffnen. Aus Mariupol sollen die Menschen dem
       Stadtrat zufolge mit Bussen oder in ihren eigenen Fahrzeugen in die Stadt
       Saporischschja fahren. Nach ukrainischen Schätzungen könnten bis zu 200.000
       Menschen die Stadt verlassen, also fast jeder zweite. (rtr/dpa)
       
       ## Erdogan will mit Putin sprechen
       
       Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht am Sonntag mit dem
       Wladimir Putin. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin teilte das dem türkischen
       Sender NTV am Samstag mit. „Dieser Krieg muss sofort gestoppt werden und es
       muss eine Rückkehr an den Verhandlungstisch geben“, sagte Kalin. [5][Die
       Türkei hat enge Beziehungen zu Russland und zur Ukraine.] Sie hat
       wiederholt angeboten, zwischen den beiden Ländern zu vermitteln. Das
       Nato-Mitgliedsland hat die Außenminister Russlands und der Ukraine zu
       Gesprächen in der Türkei eingeladen. (dpa)
       
       ## 🐾 Proteste gegen Putin in der Theaterwelt
       
       Zahlreiche Mitglieder von russischen Theater- und Künstlerverbänden
       positionieren sich gegen Putin, obwohl sie deswegen Strafen zu befürchten
       haben. Einige von ihnen wurden schon inhaftiert, wie der Regisseur Jurij
       Schechwatow in Twer, einer mittelgroßen Stadt 80 Kilometer westlich von
       Moskau. Er wurde wegen Störung der öffentlichen Ordnung zu 30 Tagen Arrest
       verurteilt. [6][taz-Kulturjournalisin Katja Kollmann berichtet über den
       Widerstand der russischen Kulturschaffenden.]
       
       ## Ostseerat suspendiert Russland
       
       Die Europäische Union folgt Mitgliedern des Ostseerates und schließt
       Russland und Belarus aus der Organisation aus. Dies sei Teil der Reaktion
       der EU auf die russische Invasion der Ukraine und der Beteiligung von
       Belarus an der ungerechtfertigten Aggression, teilt die EU mit. Die
       Suspendierung solle so lange in Kraft bleiben, bis eine Wiederaufnahme der
       Zusammenarbeit basierend auf der Achtung der Grundprinzipien des
       Völkerrechts möglich sei. Dem Ostseerat gehören die EU, die Anrainerstaaten
       der Ostsee sowie Norwegen und Island an. Die internationale Organisation
       soll die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit verbessern. (rtr)
       
       ## 🐾 Ehrenamtliche greifen Behörden in Berlin unter die Arme
       
       Am Berliner Hauptbahnhof ist in den vergangenen Tagen ein inoffizielles
       Aufnahmezentrum für Flüchtlinge aus der Ukraine entstanden. Vor allem
       Ehrenamtliche haben es aufgebaut und betreuen es, während die Behörden
       überfordert zu sein scheinen. Der Senat hat dementsprechend zugegeben, dass
       er ohne die Hilfe aus der Zivilbevölkerung – vor allem bei der
       Schlafplatzsuche – aufgeschmissen wäre. [7][Dies kommentiert Autorin Uta
       Schleiermacher für die taz.]
       
       ## Mehr als 66.000 Ukrainer kehren zum Kämpfen zurück
       
       66.224 Ukrainer sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers
       Olexii Resnikow bislang in ihre Heimat zurückgekommen, um sich dem Kampf
       gegen das russische Militär anzuschließen. „So viele Männer sind in diesem
       Moment aus dem Ausland zurückgekehrt, um ihr Land gegen die Horde zu
       verteidigen“, schreibt Resnikow in einem Online-Beitrag. „Das sind weitere
       zwölf Kampfbrigaden und motivierte Brigaden! Ukrainer, wir sind
       unbesiegbar.“ (rtr)
       
       ## Singapur verhängt Sanktionen gegen Russland
       
       Singapur hat als einer der wenigen südostasiatischen Staaten Sanktionen
       gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine verhängt. Der Stadtstaat
       führte Exportkontrollen gegen Güter ein, die mit dem Militär in Verbindung
       stehen. Mit den Strafmaßnahmen solle etwas dagegen unternommen werden, dass
       Russland Krieg führen könne, teilte das singapurische Außenministerium mit.
       
       Es kündigte auch an, dass finanzielle Einrichtungen keine Geschäfte mit den
       vier russischen Banken VTB Bank, Bank Rossiya, Promsvyazbank und
       Vnesheconombank machen dürften. Unternehmen, die bereits mit den vier
       Banken zusammenarbeiteten, müssten deren Vermögen einfrieren. Die
       Sanktionen verbieten auch Finanzdienstleistungen oder Hilfe bei der
       Finanzierung für die russische Zentralbank und russische Regierung. (dpa)
       
       ## 🐾 China: Nationaler Volkskongress tritt zusammen
       
       Die russische Invasion in der Ukraine stellt auch Peking vor neue
       Herausforderungen. Bleibt die Bande nach Moskau weiterhin eng?
       Außenpolitisch befindet sich die Volksrepublik China aufgrund der
       russischen Ukraine-Invasion an einem kritischen Scheideweg. Wie sich die
       Regierung positionieren wird, stellt die Weichen für den Kurs der nächsten
       Jahrzehnte. [8][Fabian Kretschmar berichtet über die komplizierten
       Entscheidungen und Fragen, vor denen China nun steht.]
       
       ## Welternährungsprogramm sorgt sich um Versorgung
       
       Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen äußert sich besorgt
       über die Versorgungslage der Zivilbevölkerung in der Ukraine. „Die Lage für
       die Menschen in der Ukraine hat sich durch die erbitterten Kämpfe
       dramatisch zugespitzt“, sagt Martin Frick, Direktor des WFP in Deutschland,
       der Funke Mediengruppe. Die Priorität der UN-Organisation sei es jetzt,
       Versorgungswege nach Kiew und in die Epizentren des Konflikts zu
       etablieren, bevor die Kämpfe weiter eskalieren. (rtr)
       
       ## 🐾 „Dagegen kann kein System verteidigen“
       
       Waffenexperte und Friedensforscher Ulrich Kühn befürchtet eine nukleare
       Eskalation – und warnt vor Rufen nach der Nato. Er ist überzeugt, dass
       Atomwaffen in keinem Fall zum Frieden beitragen werde. Im [9][Interview mit
       Tobias Schulze] erklärt er außerdem, wie Flugverbotszonen den Konflikt
       weiter eskalieren lassen könnten.
       
       ## Russland blockiert Twitter und Facebook
       
       In Russland geht die Regierung verschärft gegen Medien vor. Nachdem bereits
       unter anderem die Deutsche Welle und BBC blockiert worden waren,
       beschränkten die Behörden einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass vom
       Freitagabend zufolge den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter. Interfax
       berichtete, dass Twitter blockiert worden sei.
       
       Zuvor hatte die Medien- und Telekommunikationsaufsicht Roskomnadsor das
       soziale Netzwerk Facebook blockiert. Die USA kritisierten diesen Schritt.
       Die Entscheidung sei Teil umfassenderer Bemühungen der russischen Führung,
       den Bürgern eine ganze Reihe von Informationen vorzuenthalten, sagte
       US-Präsidialamtssprecherin Jen Psaki. Der US-Sender CNN beendete die
       Ausstrahlung in Russland. Die Situation werde weiter geprüft, teilte der
       Sender mit.
       
       Am Freitag hatte das russische Parlament zudem ein Gesetz verabschiedet,
       dass eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren für die absichtliche
       Verbreitung von Falschinformationen über die Streitkräfte vorsieht. So
       stimmte die Duma Änderungen des Strafgesetzbuches zu, die die Verbreitung
       von „fake news“ zu einer Straftat machen, die mit Geldstrafen oder bis zu
       15 Jahren Haft geahndet werden kann. (rtr)
       
       ## Selenskyj erhebt Vorwürfe gegen Nato
       
       In einer bitteren und emotionalen Rede hat der ukrainische Präsident
       Wolodymyr Selenskyj die Nato für deren Nein zur Durchsetzung einer
       Flugverbotszone über seinem Land kritisiert. „Alle Menschen, die von heute
       an sterben, werden auch wegen Ihnen sterben, wegen Ihrer Schwäche, wegen
       Ihres Mangels an Einigkeit“, sagte er in einer Ansprache. „Die Allianz hat
       grünes Licht für die Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben,
       indem sie sich geweigert hat, eine Flugverbotszone einzurichten.“ Diese
       würde Russland mit Blick auf verschärfte Luftangriffe auf die Ukraine
       völlig die Hände binden.
       
       Die Nato hatte sich am Freitag geweigert, eine Flugverbotszone
       einzurichten. Denn dies könnte einen umfassenden Krieg in Europa mit dem
       atomar bewaffneten Russland auslösen, warnte die Allianz. (dpa)
       
       Die Entwicklungen im Ukrainekrieg vom Freitag, den 4. März lesen Sie
       [10][hier.]
       
       5 Mar 2022
       
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