# taz.de -- EU nimmt Menschen aus der Ukraine auf: „Ein Paradigmenwechsel“
       
       > Im Eiltempo beschließen die EU-Innenminister, Ukrainer:innen
       > unbürokratisch Zuflucht zu gewähren. Doch die neue Humanität gilt nicht
       > allen.
       
   IMG Bild: Bereits eine Million Menschen geflohen: Ukrainer:innen an der polnischen Grenze in Medyka
       
       Berlin taz | Die EU wird [1][Flüchtlingen aus der Ukraine] Zuflucht
       gewähren. Darauf einigten sich die Innenminister der Mitgliedstaaten am
       Donnerstag in Brüssel. Vor allem für ukrainische Staatsangehörige wird ein
       Schutzmechanismus aktiviert, mit dem diese ohne Asylantrag aufgenommen
       werden.
       
       Die Rechtsgrundlage hierfür ist eine bisher noch nie genutzte Richtlinie
       aus dem Jahr 2001, die nach den Balkankriegen geschaffen worden war. Die
       EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach von einer „historischen,
       einstimmigen Entscheidung.“ [2][Auf Twitter] schrieb sie: „Die EU steht
       geeint, um Leben zu retten.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
       sagte, es sei sehr gut, dass auch Länder, die bislang wenig bereit zur
       Flüchtlingsaufnahme waren, den Beschluss mitgetragen hätten. „Das ist ein
       Paradigmenwechsel, der gut ist, und ich hoffe, dass diese Humanität
       beibehalten wird.“
       
       Doch die neue Humanität gilt nicht für alle. Im Entwurf der Kommission war
       ursprünglich vorgesehen, die unbürokratische Aufnahme für alle Menschen
       gelten zu lassen, die aus der Ukraine kommen. Doch für [3][Angehörige von
       Drittstaaten], die bei Ausbruch des Krieges in der Ukraine lebten, wird
       dies nun nicht gelten.
       
       Österreichs Innenminister Gerhard Karner hatte gesagt, sein Land habe wie
       Polen, die Slowakei und Ungarn Bedenken, solchen Menschen gleichwertigen
       Schutz zu gewähren. „Wir brauchen rasche, unbürokratische Hilfe für
       ukrainische Kriegsflüchtlinge“, so Karner. „Da hilft es nicht, wenn wir
       Drittstaatsangehörige mit einbeziehen.“
       
       Nun sollen die Drittstaatler:innen nach Ankunft auf EU-Gebiet in ihre
       Heimatländer gebracht werden. Dazu stehen laut Johansson die Behörden mit
       den jeweiligen Ländern in Kontakt.
       
       ## Eine Million Menschen auf der Flucht
       
       Was aber geschieht mit jenen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurück
       können? Dem Vernehmen nach sollen die EU-Mitgliedstaaten für diese
       Personengruppe entweder die gleiche Regelung wie für Ukrainer:innen –
       also Aufnahme ohne Asylverfahren – anwenden, oder eine eigene Regelung
       erlassen. Das würde in der Praxis bedeuten, dass diese einen regulären
       Asylantrag stellen könnten.
       
       Nach dem Treffen veröffentlichte das Bundesinnenministerium ein Dokument
       zur Umsetzung des Beschlusses in Deutschland. Darin heißt es, die Menschen
       könnten eine Aufenthaltserlaubnis von 1 bis 3 Jahren erhalten, ihnen werde
       Krankenversicherung und eine Unterkunft gestellt. Sie bekämen
       Sozialleistungen, Zugang zum Arbeitsmarkt „gemäß nationaler
       Arbeitsmarktpolitik“, gewährt werde ebenfalls das Recht auf Bildung und
       Schulbesuch.
       
       Nach Angaben der UN sind in den sieben Tagen seit Beginn des russischen
       Einmarsches in die Ukraine [4][eine Million Menschen in die Nachbarländer
       geflohen]. Die meisten Menschen haben sich in Polen in Sicherheit gebracht,
       wo nach Angaben des Grenzschutzes bis zum Donnerstag 575.100
       Kriegsflüchtlinge angekommen sind. In Rumänien sind mehr als 139.000
       Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. In Deutschland zählte das
       Innenministerium zuletzt gut 9.400 Flüchtlinge aus der Ukraine. Die UN
       rechnet mit weiter stark ansteigenden Zahlen. Eine Umverteilung der
       Menschen innerhalb der EU ist bisher nicht geplant.
       
       Laut einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends vom Donnerstag finden 91
       Prozent der Befragten die Aufnahme vom Flüchtlingen aus der Ukraine
       richtig, nur 5 Prozent finden sie falsch.
       
       Reem Alabali-Radovan (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für
       Flüchtlinge und Integration, forderte einen „schnellen Zugang zum
       Arbeitsmarkt und zu den Integrationskursen.“
       
       ## Sonderregelung für Jüd:innen
       
       Jüd*innen aus der Ukraine sollen aufgrund des Kriegs unter erleichterten
       Bedingungen in die Bundesrepublik kommen können. Das berichtete am
       Donnerstag die Welt. Der Zugang zu dem 1991 als „Geste der Versöhnung“
       geschaffenen Status der „[5][jüdischen Kontingentflüchtlinge]“ für
       Zuwanderer aus den UdSSR-Nachfolgestaaten wird vereinfacht.
       
       Dem Bericht zufolge ging die Initiative dafür von den Grünen aus – für die
       Partei ein „Ausdruck unserer politischen und historischen Verantwortung“.
       Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, es stehe dazu in engen Austausch
       mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland.
       
       „Ziel ist, dass Menschen jüdischer Abstammung und Religionszugehörigkeit
       aus der Ukraine in Deutschland unter erleichterten Bedingungen und unter
       Beteiligung der jüdischen Gemeinden an dem Verfahren der jüdischen
       Zuwanderung teilnehmen können“, sagte ein Sprecher. „Grund für die
       Erleichterungen sind die kriegsbedingte Aussetzung des regulären Verfahrens
       über die Botschaft in Kiew, die humanitäre Lage in der Ukraine sowie
       Deutschlands historische Verantwortung.“
       
       Derweil halten Berichte darüber an, dass nicht-weiße Flüchtlinge an der
       Flucht gehindert werden. In sozialen Medien machten Videos mit Szenen an
       der polnisch-ukrainischen Grenze die Runde, die nicht nur in Afrika für
       Empörung sorgten. Afrikanische Flüchtlinge berichteten, auf ukrainischer
       Seite tagelang in bitterer Kälte und ohne Versorgung von Grenzbeamten rüde
       am Passieren der Grenze gehindert worden zu sein, während weiße Flüchtlinge
       sie passieren konnten. Die Vorwürfe bezogen sich zum Teil auch auf die
       Abfertigung durch den polnischen Grenzschutz.
       
       ## Diskriminierung afrikanischer Flüchtender
       
       Der Kongolese Jean-Jacques Kabeya berichtete der Agentur AFP, am
       Kontrollpunkt Schegyni an der Grenze zu Polen nicht durchgelassen worden zu
       sein. 36 Stunden habe er vergeblich darauf gewartet, nach Polen
       durchgelassen zu werden, sagt Kabeya. Schließlich kehrte er zurück zum 70
       Kilometer entfernten Bahnhof in Lemberg, wo er sich einer Gruppe von
       Landsleuten anschloss.
       
       „Es ist eine Katastrophe“, sagt der Student. Einen Ausweg aus dem Krieg hat
       er immer noch nicht gefunden. Kabeya studierte Pharmazie in Charkiw im
       Osten des Landes. Als die russischen Angriffe begannen, floh er nach
       Westen. Auch andere Studierende aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten
       berichten der Nachrichtenagentur AFP ebenfalls von rassistischer
       Diskriminierung auf der Flucht. Etwa 16.000 afrikanische Studierende leben
       nach Angaben der südafrikanischen Botschaft dort.
       
       Das UN-Flüchtlinhshilfswerk UNHCR kritisierte dies scharf: „Da die Zahl der
       Flüchtlinge, die aus der Ukraine fliehen, stündlich steigt, ist es von
       entscheidender Bedeutung, dass die Aufnahmeländer weiterhin alle Menschen
       aufnehmen, die vor Konflikten und Unsicherheit fliehen – ungeachtet ihrer
       Nationalität und Rasse,“ schrieb die Organisation auf Twitter. Eine
       [6][Online-Petition auf dem Portal Change.org] fordert die sichere Aufnahme
       von BiPoC-Personen, die vor dem Krieg fliehen.
       
       4 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Eindruecke-aus-Charkiw/!5838920
   DIR [2] https://twitter.com/YlvaJohansson/status/1498938784825622531
   DIR [3] /Schwarze-Studierende-in-der-Ukraine/!5839227
   DIR [4] /Ukrainische-Fluechtlinge-in-Polen/!5835719
   DIR [5] /Juedische-Kontingentfluechtlinge/!5727852
   DIR [6] https://www.change.org/p/aufnahme-von-bipoc-die-vor-dem-krieg-in-der-ukraine-fl%C3%BCchten-bipocinukraine-refugeeswelcome-abaerbock-nancyfaeser?recruiter=207408516&utm_campaign=signature_receipt&utm_medium=twitter&utm_source=share_petition
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
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