URI: 
       # taz.de -- Russische Kriegsverbrechen: ​Chefankläger ermittelt in Den Haag
       
       > Auf Ersuchen von 39 Staaten hat der Chefankläger am Weltstrafgericht ein
       > Verfahren zur „Situation in der Ukraine“ eröffnet. Was bedeutet das?
       
   IMG Bild: Der Chefankläger der Weltgemeinschaft: Karim Khan in Den Haag
       
       Den Haag taz | Wladimir Putin wird nicht ausdrücklich erwähnt. Das
       Ermittlungsverfahren, das der Chefankläger am Internationalen
       Strafgerichtshof, Karim Ahmad Khan, am Mittwoch eröffnete, bezieht sich
       ganz neutral auf die „Situation in der Ukraine“, von 2013 bis heute. Khan,
       ein Brite, wird mögliche Verbrechen aller Seiten untersuchen:
       [1][Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit.] Um
       den Vorwurf des Angriffskriegs geht es bisher jedoch nicht.
       
       Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist kein UN-Gericht, sondern
       beruht auf einem völkerrechtlichen Vertrag, dem römischen Statut, das von
       123 Staaten, inklusive Deutschland, ratifiziert wurde. Die Großmächte USA,
       China und Russland sind nicht beteiligt. Ihre Staats- und
       Militärführer:innen können aber für Verbrechen auf dem Gebiet von
       anderen Staaten vor dem IStGH verantwortlich gemacht werden.
       
       Derzeit geht es noch nicht um ein Gerichtsverfahren, sondern um
       Ermittlungen des Anklägers, also die Suche nach Beweisen und ihre
       Bewertung. Laut dem römischen Statut gibt es drei Wege, wie ein derartiges
       Ermittlungsverfahren zustande kommen kann. Der erste Weg ist eine
       Überweisung durch den UN-Sicherheitsrat. Das ist im Ukraine-Fall aber
       faktisch ausgeschlossen, weil Russland dort ein Vetorecht hat.
       
       Der zweite Weg geht von einzelnen IStGH-Mitgliedstaaten aus. Als erster
       Staat ersuchte zunächst nur Litauen den Chefankläger um Ermittlungen.
       Binnen weniger Tage folgten aber 38 andere Staaten von Australien bis
       Ungarn. Auch Deutschland ist dabei.
       
       Als dritter Weg kann der Chefankläger auch selbst ein Verfahren einleiten.
       Er braucht dazu aber die Zustimmung einer Vorprüfungskammer des Gerichts.
       Einen entsprechenden Antrag hat Khan am Dienstag gestellt. Jetzt muss eine
       Kammer aus drei Richter:innen entscheiden, die aus Japan, Italien und
       der Demokratischen Republik Kongo kommen.
       
       ## Verbrechen auf der Krim
       
       Khans Vorgängerin Fatou Bensouda führte bereits seit 2014 Voruntersuchungen
       zur Situation in der Ukraine durch. Dabei ging es um die Niederschlagung
       der Euro-Maidan-Proteste sowie Verbrechen auf der von Russland 2014
       annektierten ukrainischen Halbinsel Krim und bei [2][Kämpfen um die
       Volksrepubliken Donezk und Luhansk ab 2014].
       
       2019 kam Bensouda zum Schluss, dass auf der Krim zahlreiche
       Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.
       Auch bei den Kämpfen in der Ostukraine habe es Kriegsverbrechen gegeben.
       Sie ließ dabei offen, welche Seite verantwortlich war. Auffällig ist, dass
       sie das Delikt des Völkermords nicht erwähnte, obwohl Putin die Invasion in
       die Ukraine doch damit rechtfertigte, die Ukraine verübte in den
       Volksrepubliken einen Genozid.
       
       Einen Antrag an die Vorprüfungskammer stellte Bensouda damals aber nicht.
       Das mag eine Folge der Coronabelastung gewesen sein und auch mit dem
       Amtswechsel von Bensouda zu Khan 2021 zusammenhängen. Khan stellte erst
       jetzt, drei Jahre nach den Schlussfolgerungen Bensoudas, den entsprechenden
       Antrag. Offensichtlich hat erst die russische Invasion die Ukraine auf den
       Radar des Chefanklägers gehoben.
       
       Das von den 39 Staaten initiierte Verfahren beschränkt sich aber
       ausdrücklich nicht auf die alten Vorgänge. Bei der Untersuchung der noch
       andauernden Invasion steht Khan aber naturgemäß noch am Anfang, so dass
       nicht mit kurzfristigen Ergebnissen zu rechnen ist.
       
       Einen Haftbefehl, zum Beispiel gegen Wladimir Putin könnte Khan nicht
       selbst ausstellen. Er bräuchte dafür wiederum die Zustimmung der
       IStGH-Vorprüfungskammer. Das gleiche gilt für eine Anklage gegen bestimmte
       Personen. Der Strafprozess würde dann vor dem Internationalen
       Strafgerichtshof in Den Haag stattfinden.
       
       ## Ohne einen Machtwechsel in Moskau geht wenig
       
       Unter Kriegsverbrechen versteht man zum Beispiel gezielte Angriffe auf die
       Zivilbevölkerung oder die Misshandlung von Kriegsgefangenen. Dabei müssen
       die Taten nicht nur gerichtsfest dokumentiert werden. Sie müssten auch der
       russischen oder ukrainischen Staatsführung zugerechnet werden können.
       Exzesse einzelner Soldaten oder Truppenteile genügen in der Regel nicht.
       
       Seit 2018 ist der IStGH auch für das Verbrechen der „Aggression“, also des
       Angriffskriegs zuständig. Hier sind die Hürden für ein Verfahren aber so
       hoch, dass es faktisch nur mit russischer Zustimmung eingeleitet werden
       kann. Denkbar wäre ein Verfahren wegen Putins Angriffskrieg also wohl erst
       nach einem Machtwechsel in Moskau.
       
       Bei Kriegsverbrechen sind die Hürden niedriger. Zwar ist auch die Ukraine
       kein Vertragsstaat des Römischen Statuts. Sie hat sich aber in zwei
       Erklärungen von 2014 und 2015 der Rechtsprechung des IStGH für alle
       Verbrechen ab November 2013 unterworfen. Damit kann der IStGH zumindest
       Verbrechen auf ukrainischem Boden untersuchen.
       
       4 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Voelkerrechtler-ueber-russische-Invasion/!5839216
   DIR [2] /Eskalation-in-der-Ostukraine/!5836322
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Den Haag
   DIR Internationaler Strafgerichtshof
   DIR Wladimir Putin
   DIR Kriegsverbrechen
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kriegsverbrechen in der Ukraine: Straflosigkeit ist keine Option
       
       Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt. Politiker und Juristen
       fordern ein Sondertribunal, um Putin wegen „Aggression“ anzuklagen.
       
   DIR Ukrainekrieg vor dem UN-Gerichtshof: „Groteske Lügen“
       
       Die Ukraine erhebt in Den Haag schwere Vorwürfe gegen Moskau. Damit wird
       auch das internationale Rechtssystem auf die Probe gestellt.
       
   DIR Krieg im ukrainischen Mariupol: „Der Himmel ist rot“
       
       Unsere Autorin und ihre kranke Mutter sitzen in der Hafenstadt fest. Seit
       Tagen hagelt es Bomben. Sie denkt an ihre Großmutter und Stalingrad.
       
   DIR UN-Generalversammlung: Unterschiedliche Motivlagen
       
       Afrika, Asien, Lateinamerika haben eigene Interessen gegenüber Russland.
       Dennoch stimmen die meisten Länder der Verurteilung des Krieges zu.
       
   DIR Krieg in der Ukraine: Weltkulturerbe in Gefahr
       
       Die russische Armee zerstört nicht nur Menschenleben. In Kiew sind mehrere
       Unesco-Welterbestätten akut von Raketen und Granaten bedroht.
       
   DIR UN-Generalversammlung verurteilt Krieg: 141 Staaten gegen Putin
       
       Mit deutlicher Mehrheit verurteilt die UN-Generalversammlung den russischen
       Angriffskrieg. Nur vier Staaten stimmen mit Russland.