# taz.de -- Datenschutz oder Umwelthilfe: Behörde schützt Rowdys
       
       > Wer Falschparker anzeigt, kann verwarnt werden. Ein Skandal, findet die
       > Deutsche Umwelthilfe und unterstützt jetzt einen Musterprozess.
       
   IMG Bild: Korrekt gemacht, aber bringt halt nichts: Foto von Falschparker mit verpixeltem Kennzeichen
       
       München taz | „So was kann einem auch nur im Freistaat Bayern passieren,
       dem [1][autofreundlichsten Bundesland] der BRD“, lautete gleich der erste
       Kommentar auf Twitter, nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am
       Dienstagvormittag dort ihre Pressemitteilung verbreitet hatte.
       „Behördenirrsinn!“, fügte der Nutzer noch hinzu, gefolgt von einem zornigen
       Eben-nicht-Smiley.
       
       Was seiner Meinung nach bayernspezifisch ist, sind Verwarnungen, die
       Münchner Bürger wegen falsch geparkter Autos erhalten hatten. Allerdings
       nicht, weil sie die Fahrzeughalter gewesen wären, sondern weil sie die
       Autos fotografiert und die Bilder der Polizei geschickt hatten. Das
       verstoße gegen den Datenschutz, befand offenbar das Landesamt für
       Datenschutzaufsicht (LDA) und verwarnte sie. Eine Gebühr von 100 Euro
       sollten sie zahlen.
       
       [2][Die DUH] kündigte nun an, einen der Betroffenen, der gegen seinen
       Bescheid vom November 2021 geklagt hat, in einem Musterverfahren zu
       unterstützen. Der Mann habe auf dem Weg zur Arbeit immer wieder illegal
       abgestellte Autos fotografiert. Die Fotos habe der Radfahrer dann
       ausschließlich der zuständigen Polizeidienststelle geschickt und diese
       aufgefordert, gegen das Falschparken vorzugehen. Das LDA habe den Mann
       daraufhin mit Verweis auf die Datenschutz-Grundverordnung verwarnt.
       
       DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch ist empört: Das Vorgehen der Behörde sei
       völlig absurd. Anstatt gegen zugeparkte Fuß- und Radwege vorzugehen, werde
       zivilgesellschaftliches Engagement bestraft. München sei zwar kein
       Einzelfall, das Blockieren von Wegen durch Autos wird deutschlandweit
       geduldet. Dass Bayern aber hierfür die DSGVO missbrauche, sei ein Skandal.
       „Die Bayerische Verwaltung ist offensichtlich von Kopf bis Fuß auf
       Autoverkehr eingestellt.“
       
       Nach Ansicht der Datenschützer, wie sie in der Vergangenheit schon geäußert
       wurde, würden bei der Weiterleitung der Fotos an eine dritte Stelle, in
       diesem Fall die Polizei, personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet.
       Dies sei allenfalls hinnehmbar, wenn ein berechtigtes Interesse vorliege.
       Als Radfahrer unbehindert auf dem Radweg fahren zu können, gilt nach
       LDA-Auffassung offenbar nicht als berechtigtes Interesse.
       
       22 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/Umwelthilfe/status/1506185723493367811
   DIR [2] https://www.duh.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominik Baur
       
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