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# taz.de -- Haushaltsdebatte im Bundestag: Auf Sand gebaut

> Die Ampel bringt den Haushalt für 2022 ein. Wesentliche Ausgaben fehlen,
> etwa die Kosten des Ukraine-Krieges. Linke warnt vor Kürzungen im
> Sozialen.

IMG Bild: Es geht um Kohle: Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner am 22.3. im Bundestag

Berlin taz | Von einer Rückkehr zur Normalität sprach FDP-Finanzminister
Christian Lindner, als er am Dienstag den Haushaltsentwurf für das Jahr
2022 einbrachte. Dabei steht ausgerechnet dieser erste Haushalt der
Ampel-Regierung im Zeichen dreier Krisen: Ukraine, Klima und Corona.
Krisen, deren finanzielle Folgen zum Teil noch gar nicht abzuschätzen sind.
Entsprechend groß sind auch die in den Haushaltsentwurf eingebauten
Unschärfen. Alexander Dobrindt von der Unionsfraktion nannte ihn gar einen
Haushalt, den es zu erraten, nicht zu beraten gelte.

Der Entwurf sieht bislang Ausgaben in Höhe von fast 460 Milliarden Euro
vor, 100 Milliarden davon finanziert durch neue Schulden. Doch ob das im
Juni, wenn der Bundestag den Haushalt beschließen soll, noch gilt, ist mehr
als fraglich.

Denn unklar ist bislang, wie viel die Versorgung der Menschen kosten wird,
die aus der Ukraine flüchten, unklar ist auch, wie viel Deutschland für die
Unterstützung der Ukraine einschließlich des Kaufs von Waffen insgesamt
ausgeben wird. Und: Derzeit berät die Ampel auch [1][über weitere
Entlastungen für Menschen und Unternehmen], die unter den hohen
Energiepreisen ächzen. Wie viel das kostet, wird man ebenfalls sehen. Die
Ampel hat deshalb schon einen Ergänzungshaushalt angekündigt. Die
Parlamentarier:innen werden also über weitere Ausgaben abzustimmen
haben.

Mit Normalität meinte Lindner denn vor allem das, was er für die
finanzpolitische Normalität hält, nämlich die Rückkehr zur
„Angebotspolitik“ und zum Modus, „den Wohlstand erst zu erarbeitet, bevor
er verteilt werden kann. Und das bedeute, „alles zu vermeiden, was Menschen
und Betriebe weiter belasten könnte“. Sprich: Keine Steuererhöhungen.

## Linke prognostiziert Kürzungen in der Sozialpolitik

Gleichzeitig will Lindner die Schuldenbremse, die derzeit noch wegen der
Coronapandemie ausgesetzt ist, ab dem kommenden Jahr wieder einhalten. Dann
darf sich der Staat nur noch 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leihen,
etwa ein Zehntel der in diesem Jahr geplanten Kreditsumme. Die
haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Gesine Lötzsch, prognostizierte
für den Fall bereits Kürzungen in der Sozialpolitik.

Ganz unbegründet ist die Furcht nicht. Laut Haushaltsentwurf geht die
Bundesregierung in diesem Jahr von einer Erholung der Wirtschaft,
rückläufigen Arbeitslosenzahlen und entsprechend weniger Ausgaben aus. So
sind im Etat für Arbeit und Soziales fast sieben Milliarden Euro weniger
für arbeitsmarktpolitische Leistungen und Programme geplant, nämlich 42
Milliarden Euro statt 48,8 Milliarden. Was aber, wenn die wirtschaftliche
Erholung in Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine und der
beschlossenen Sanktionen gegen Russland ausfällt? Der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, warnt
vor Kürzungen in diesem Bereich: „Wenn wir die Gesellschaft zusammenhalten
wollen, dürfen wir nicht ausgerechnet bei denjenigen den Rotstift ansetzen,
die am wenigsten haben.“

Nicht im Haushalt taucht das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr
auf. Die geplanten 100 Milliarden Euro sollen in einem extra Topf gebunkert
und in der Verfassung verankert werden. So will die Ampel in den kommenden
Jahren die Schuldenbremse umgehen.

## Union will 2-Prozent-Ziel in Verfassung schreiben

Für eine Verfassungsänderung braucht die Ampel jedoch die Stimmen der
Union, und die will nicht, dass das Ziel, künftig 2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, nur über diesen Trick
erreicht wird. Helge Braun, CDU, Vorsitzender des Haushaltsausschusses,
sagte der taz: „Wenn die Union der Grundgesetzänderung zustimmen soll,
müssen wir die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels dauerhaft vereinbaren und im
Kernhaushalt abbilden. Wir müssen die Bundeswehr strukturell stärken und
vertragstreuer Bündnispartner werden.“

2 Prozent des BIP entsprächen derzeit rund 70 Milliarden Euro und damit 20
Milliarden Euro mehr als bislang im Haushalt für die Bundeswehr
veranschlagt. Geld, das irgendwo gekürzt werden müsste.

22 Mar 2022

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## AUTOREN

DIR Anna Lehmann

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