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       # taz.de -- Forderung nach verbilligtem Sprit: Irrational und anachronistisch
       
       > Ja, wegen der explodierenden Energiepreise brauchen
       > Geringverdiener:innen Unterstützung. Doch ein „Tankrabatt“ ist das
       > falsche Instrument.
       
   IMG Bild: Zapfpistole in Berlin: Langfristig hilft kein Rabatt und keine Mehrwertsteuersenkung
       
       Es ist bizarr: Russland finanziert den Krieg gegen die Menschen in der
       Ukraine mit Einnahmen aus Öl-, Gas- und Kohleexporten. Doch statt das
       größte Energiesparprogramm aller Zeiten aufzulegen, diskutiert die deutsche
       Politik darüber, wie [1][die steigenden Spritpreise vom Staat aufgefangen
       werden] können. Sofortmaßnahmen zum Spritsparen, wie es ein schnell
       umsetzbares Tempolimit für Autobahnen wäre, oder autofreie Sonntage? Dass
       sich die FDP dagegen stemmt, aber den Sprit verbilligen will, zeigt, wie
       irrational und anachronistisch ihr Verhältnis zum Auto ist.
       
       Dabei ist durchaus richtig: Die Regierung muss etwas unternehmen, damit die
       explodierenden Energiepreise Geringverdiener:innen und auch weite
       Teile der Mittelschicht nicht ruinieren oder Betriebe zur Geschäftsaufgabe
       zwingen. Hebammen, Handwerker:innen und andere, die auf ihr Fahrzeug
       angewiesen sind und die die steigenden Preise überfordern, brauchen schnell
       Unterstützung, etwa Geldzahlungen oder Steueraussetzungen.
       
       Aber eine Spritpreisbremse für alle ist nicht das richtige Instrument. Denn
       mit ihr wird kein Liter Benzin oder Diesel [2][weniger verbraucht]. Und
       genau darum muss es mit Blick auf Putins Kriegskasse und das Klima gehen.
       
       Mag sein, dass der Staat, wie von Finanzminister Christian Lindner
       vorgeschlagen, punktuell die Spritpreise dämpfen kann. Auf Dauer wird das
       aber nicht möglich sein. Die Bürger:innen müssen sich darauf einstellen,
       dass Energie sehr viel kostbarer wird. Langfristig hilft kein Rabatt und
       keine Mehrwertsteuersenkung. Alle müssen umsteuern, und es ist Aufgabe der
       Regierung, die Bürger:innen dabei kräftig zu unterstützen, zum Beispiel
       mit einem Austauschprogramm für energieintensive Geräte und Heizungen,
       einer Solardach-Offensive oder Hilfen zur Wärmedämmung von Häusern.
       
       ## Die Grünen enttäuschen
       
       Wo bleiben die Preissenkungen im ÖPNV und bei der Deutschen Bahn? Wo die
       großen Kampagnen für Fahrgemeinschaften auf dem Land? Die Welt ist voller
       guter Ideen und Alternativen zum einsamen Autofahren. Aber die
       Bundesregierung greift sie nicht auf. Das ist enttäuschend von einer
       Regierung mit grüner Beteiligung.
       
       Statt das Umsteuern voranzubringen, will die Ampel offenbar auch
       Besitzer:innen von Luxuskarossen und diejenigen unterstützen, die 900
       Meter zum Bäcker unbedingt mit dem Auto fahren müssen, obwohl sie gut zu
       Fuß sind oder das Rad nehmen könnten. Das ist das Gegenteil von klug. Aber
       leider nicht neu. Wie bei der Pendler:innenpauschale und anderen
       Autosubventionen müssen Menschen mit wenig Geld wieder einmal
       [3][argumentativ dafür herhalten], dass Wohlhabende ihre Privilegien
       verteidigen.
       
       14 Mar 2022
       
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