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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Kiewer Fernsehturm getroffen

> Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums ist der Fernsehturm in
> Kiew beschossen worden. Die Nato-Außenminister:innen kommen am Freitag
> zusammen.

IMG Bild: Rauchschwaden um den Kiewer Fernsehturm, am Donnerstag

## Nato-Außenminister:innen beraten Freitag in Dringlichkeitssitzung über
Ukraine

Die Nato hat für Freitag eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister aller
Mitgliedstaaten einberufen. Bei dem Treffen in Brüssel werden die Minister
Diplomatenangaben zufolge über die Situation in der Ukraine seit Beginn des
russischen Einmarsches beraten. Zudem soll es um die Verstärkung der
Verteidigung an der Ostflanke gehen, wie es weiter hieß.

Die Nato-Mitgliedstaaten hatten sich am Freitag vergangener Woche bei einem
Gipfeltreffen darauf geeinigt, zur Abschreckung Russlands ihre Präsenz an
der Ostflanke deutlich auszubauen. Einen Einsatz von Nato-Truppen in der
Ukraine schloss Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag erneut
aus. Die Verbündeten unterstützten Kiew aber mit militärischer und
finanzieller Hilfe, sagte er.

Stoltenberg betonte, dass die Nato als Verteidigungsbündnis „keinen
Konflikt mit Russland sucht“, aber bereit sei, sich zu schützen. Die
russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert
und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. (dpa)

## Kiew: Fernsehturm der Hauptstadt durch russischen Angriff getroffen,
fünf Menschen sterben

Bei dem russischen Angriff auf den Fernsehturm von Kiew sind nach
ukrainischen Angaben fünf Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen
seien bei dem Angriff am Dienstag verletzt worden, teilte der
Katastrophenschutz mit. Durch den Angriff wurde die Ausstrahlung der
Fernsehprogramme unterbrochen.

Die Struktur des im Zentrum von Kiew stehenden Fernsehturms sei intakt
geblieben, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Über dem
Stadtviertel sei Rauch aufgestiegen und Ausrüstung für den Fernsehturm sei
beschädigt worden.

Kurz vor dem Beschuss des Fernsehturms hatte das russische Militär Angriffe
auf Gebäude der ukrainischen Sicherheitsdienste in Kiew angekündigt. Diese
sollten mit Präzisionswaffen erfolgen, um Cyberangriffe auf Russland zu
stoppen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor
Konaschenkow.

Die russische Armee verstärkte am Dienstag überdies den Druck auf die
wichtigsten Städte der Ukraine. Satellitenbilder von einem mehr als 65
Kilometer langen russischen Militärkonvoi in der Nähe von Kiew lösten die
Sorge aus, die Armee plane einen Großangriff auf die ukrainische
Hauptstadt. (afp)

## Adidas kündigt Vertrag mit russischer Fußball-Nationalmannschaft

Adidas rüstet die russischen Fußball-Nationalmannschaften nicht mehr aus.
Der Sportartikelkonzern setze seine seit 2008 laufende Partnerschaft mit
dem Russischen Fußballverband mit sofortiger Wirkung aus, sagt eine
Sprecherin. Der 2018 verlängerte Ausrüstervertrag wäre noch bis Ende des
Jahres gelaufen. Der Welt-Fußballverband Fifa hatte Russland am Montag
wegen des Einmarschs in die Ukraine von der Teilnahme an der Qualifikation
zur Weltmeisterschaft in Katar im November/Dezember ausgeschlossen. (rtr)

## Mögliche zweite Gesprächsrunde am Mittwoch

Eine zweite Gesprächsrunde zwischen der Ukraine und Russland soll der
russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Mittwoch stattfinden. Die
Agentur beruft sich dabei auf einen Insider der russischen Seite. (rtr)

## Ukrainischer Präsident fordert EU-Mitgliedschaft für sein Land

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an das
Europaparlament die Entschlossenheit seines Landes zum Widerstand gegen
Russland und den Willen zum EU-Beitritt hervorgehoben. „Wir sind wirklich
motiviert, unsere Bürger sind motiviert, wir kämpfen“, sagte Selenskyj am
Dienstag bei einer Videoansprache während einer Sondersitzung des
Parlamentes in Brüssel.

„Wir kämpfen für unsere Rechte, wir kämpfen für unsere Freiheit, wir
kämpfen für unser Leben, und jetzt kämpfen wir auch um das Überleben“, fuhr
der Präsident fort. Die Ukrainer kämpften aber auch dafür, dass sie
„gleichberechtigte Mitglieder Europas“ würden, erklärte er in der von
langem Beifall der Europaparlamentarier gewürdigten Rede. „Wir sind die
Europäische Union, und die Europäische Union wird sehr viel stärker mit uns
sein, und ohne sie wird die Ukraine alleine dastehen“, sagte Selenskyj.
(epd)

## Internationaler Strafgerichtshof kündigt Untersuchung zu
Kriegsverbrechen in Ukraine an

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird
der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mutmaßlichen Kriegsverbrechen
nachgehen. Der Chefankläger des Haager Gerichtshofs, Karim Khan, kündigte
an, „so schnell wie möglich eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine“
einzuleiten. Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell verurteilte die
russischen Attacken auf das Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt
Charkiw am Dienstag und nannte die „russischen Bombenangriffe auf zivile
Einrichtungen in Charkiw“ einen Verstoß „gegen das Kriegsrecht“. Der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von „Kriegsverbrechen“.

IStGH-Chefankläger Khan sagte am Montag, es gebe „plausible Gründe“ für die
Annahme, dass seit 2014 in der Ukraine „sowohl mutmaßliche Kriegsverbrechen
als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden“. Angesichts
der „Ausweitung des Konflikts“ in der Ukraine werde die Untersuchung „auch
alle neuen mutmaßlichen Verbrechen umfassen, die in den
Zuständigkeitsbereich meines Amtes fallen und von einer Konfliktpartei in
irgendeinem Teil des ukrainischen Staatsgebiets begangen wurden“, sagte
Khan weiter. (afp)

## 🐾 Auf der Flucht sind nicht alle gleich

Europa misst beim Umgang mit Geflüchteten mit zweierlei Maß. Die Ukrainer
werden warmherzig empfangen – Menschen aus anderen Regionen nicht.
taz-Afrika-Redakteur [1][Dominic Johnson] kommentiert [2][die unübersehbare
Unbarmherzigkeit]. (taz)

## Prinz Charles zeigt Solidarität mit Ukraine

In einer seltenen politischen Äußerung hat der britische Thronfolger Prinz
Charles den russischen Krieg in der Ukraine verurteilt. In der Ukraine
würden demokratische Werte „auf die skrupelloseste Weise“ attackiert, sagte
der Prinz von Wales (73) am Dienstag bei einem Besuch in der englischen
Küstenstadt Southend-on-Sea, wo im vergangenen Jahr der britische
Abgeordnete David Amess von einem Angreifer erstochen wurde.

„Wir sind solidarisch mit all jenen, die sich der brutalen Aggression
entgegenstellen“, sagte Charles weiter. Sein Sohn Prinz William (39) und
Herzogin Kate (40) hatten bereits vor einigen Tagen der Ukraine ihre
Solidarität ausgesprochen, allerdings weniger klare Worte gegen den Krieg
gerichtet. Üblicherweise äußern sich die Royals nicht zu politischen Themen
und wählen auch nicht. (dpa)

## Von der Leyen verspricht 500 Millionen Euro Nothilfe

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 500 Millionen Euro an
humanitärer Hilfe angekündigt, um die tragischen Folgen des russischen
Angriffs auf die Ukraine zu bewältigen. Das Geld solle ins Land fließen und
zur Versorgung der Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen am
Dienstag in einer Sondersitzung des EU-Parlaments. Die Summe soll die
bereits angekündigten 500 Millionen Euro der Europäischen Union für
Waffenlieferungen an die Ukraine ergänzen.

„Dies ist die Stunde der Wahrheit für Europa“, sagte von der Leyen. Nach
dem Angriff Russlands auf die Ukraine gehe es um eine Auseinandersetzung
zweier Welten – zwischen Recht und Gewalt, zwischen Demokratie und
Autokratie, zwischen einer nach Regeln funktionierenden Weltordnung und
nackter Gewalt.

„Die Art unserer heutigen Reaktion auf das Vorgehen Russlands wird die
Zukunft der Weltordnung bestimmen“, sagte die CDU-Politikerin. Auf dem
Spiel stehe nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern auch das Schicksal
der übrigen Europäer. „Wir müssen die Kraft zeigen, die in unseren
Demokratien steckt“, sagte von der Leyen. (dpa)

## Italiens Regierungschef Draghi: Putin hat sich in Europa getäuscht

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Europa nach Ansicht des
italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi vor dem Angriff auf die
Ukraine klar unterschätzt. „Vielleicht hatte uns Putin für ohnmächtig,
zerstritten oder berauscht von unserem Reichtum gehalten. Er hat sich
geirrt. Wir waren und sind bereit, zu reagieren und zurückzuschlagen“,
sagte der Regierungschef am Dienstag in Rom bei einer Rede im Senat, der
kleineren der zwei Parlamentskammern. „Die Antwort Europas kam prompt,
konsequent, schnell, stark und vor allem einheitlich.“

Als Reaktion auf Moskaus Krieg im Nachbarland hatten die westlichen Staaten
und Partner wie die USA massive Strafmaßnahmen beschlossen, darunter
Finanzsanktionen. „Das machen wir nicht, weil wir einen aggressiven
Expansionismus betreiben“, sagte Draghi – den betreibe Putin selbst. „Wir
machen das, um unsere Werte zu verteidigen.“

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank hofft so schnell wie möglich
auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes. „Um zum Frieden zu gelangen,
braucht es den Dialog. Aber ich habe das Gefühl, dass der Moment dafür noch
nicht da ist“, sagte er.

Bis dahin sollen Sanktionen dem Kreml weh tun. Draghi schlug den Partnern
in EU, G7 und Nato nach eigenen Angaben vor, die russischen Oligarchen
künftig noch mehr in den Fokus zu nehmen. „Die Idee ist, ein
internationales und öffentliches Register jener Oligarchen zu schaffen, die
ein Vermögen von mehr als 10 Millionen Euro besitzen.“ (dpa)

## Twitter-Video zeigt Raketeneinschlag in Charkiw

Russland verschärft seine Angriffe auf die Ukraine. Am Dienstag gab es
weitere schwere Attacken auf die zweitgrößte Stadt des Landes, Charkiw in
der Ostukraine. Das ukrainische Außenministerium veröffentlichte bei
[3][Twitter ein Video], das einen Raketeneinschlag direkt auf dem zentralen
Freiheitsplatz zeigt. Auf die Hauptstadt Kiew bewegt sich ein riesiger
Militärkonvoi zu. Er soll rund 64 Kilometer lang sein. Die Vereinten
Nationen stellen sich auf die Versorgung von bis zu vier Millionen
Flüchtlingen ein.

Die russischen Angriffe konzentrierten sich am Tag sechs des Einmarsches
weiter auf die großen Städte, die nach Darstellung des ukrainischen
Außenministeriums jetzt mit Raketen beschossen werden. Im Stadtzentrum von
Charkiw gab es am Vormittag eine gewaltige Explosion. „Russland führt Krieg
unter Verletzung des humanitären Völkerrechts“, twitterte das
Außenministerium in Kiew. Moskau weist den Vorwurf zurück.

## Polens Bürger:innen streben verstärkt in Armee

Nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs wollen deutlich mehr Männer und Frauen
in Polen in der Armee dienen. In der letzten Februarwoche hätten 2.200
Interessierte einen Antrag auf Aufnahme in die Streitkräfte gestellt,
teilte das Verteidigungsministerium in Warschau am Dienstag mit. Bislang
waren es demnach rund 400 Bewerber und Bewerberinnen pro Woche. Auch das
Interesse an der Armee zur Territorialverteidigung (WOT), deren Freiwillige
ein Wochenende im Monat geschult werden und trainieren, sei gestiegen.
Polen hat eine mehr als 500 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit der
Ukraine und nimmt derzeit Hunderttausende Flüchtlinge aus dem Nachbarland
auf. (dpa)

## EU-Außenbeauftragter: Russische Angriffe auf Charkiw „verstoßen gegen
Kriegsrecht“

Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell hat den russischen Angriff auf das
Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw scharf verurteilt. „Die
russischen Bombenangriffe auf zivile Einrichtungen in Charkiw verstoßen
gegen Kriegsrecht“, [4][schrieb Borrell am Dienstag auf Twitter]. Die EU
stehe „in diesen dramatischen Momenten an der Seite der Ukraine“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den russischen
Beschuss als „Kriegsverbrechen“. „Das ist Staatsterrorismus von Seiten
Russlands“, sagte er in einer Videobotschaft auf Telegram. Die russische
Armee rücke auf Charkiw ebenso vor wie auf die Hauptstadt Kiew, fügte er
hinzu. Die Verteidigung Kiews habe „heute oberste Priorität“.

Der Gouverneur der Region um Charkiw, Oleg Sinegubow, hatte zuvor ein Video
mit Bildern einer Explosion veröffentlicht. „Heute hat unser Feind
heimtückisch damit begonnen, das Stadtzentrum von Charkiw sowie Wohnviertel
zu bombardieren“, sagte er in dem Video, in dem er einen Helm und eine
kugelsichere Weste trägt. Er warf Russland vor, „weiterhin schwere Waffen
gegen die Zivilbevölkerung“ einzusetzen. (dpa)

## Ski-Weltcup ohne Russland und Belarus

Aus Solidarität mit der Ukraine hat der norwegische Skiverband Athleten aus
Russland und Belarus die Teilnahme an den Weltcup-Wettkämpfen in Norwegen
in dieser Woche verweigert. Die Norweger hätten nicht darauf warten können,
dass sich der Weltverband Fis entscheide, erklärte Verbandspräsident Erik
Røste am Dienstag.

„Der norwegische Skiverband kann zum Ausdruck bringen, dass er keine
russische oder belarussische Teilnahme wünscht, aber er kann ihnen nicht
verweigern teilzunehmen“, sagte Generalsekretär Michel Vion im norwegischen
Rundfunk.

Zu einem Konflikt vor Ort wird es aber nicht kommen. Die russischen
Skilangläufer, Skispringer und Nordischen Kombinierer würden am Mittwoch
abreisen, hieß es. (dpa)

## Kostenloser Nahverkehr für Ukraine-Geflüchtete

Geflüchtete aus der Ukraine dürfen nun auch kostenlos den Nahverkehr in
Deutschland nutzen. Die Deutsche Bahn hatte schon zuvor angekündigt, dass
Geflüchtete mit ukrainischem Pass oder Personalausweis kostenlos alle
Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland nutzen können. Nun stehen ihnen
auch die Züge des Nahverkehrs kostenlos zur Verfügung, wie der
Deutschlandtarifverbund – ein Zusammenschluss von über 60 Trägern und
Unternehmen – in Frankfurt mitteilte.

„In enger Kooperation mit der DB Fernverkehr AG, deren Züge die
Geflüchteten ebenfalls kostenlos nutzen können, möchte der DTV allen
Flüchtlingen des Ukraine-Kriegs eine sichere Fahrt zu Angehörigen, Freunden
oder Aufnahmestellen für Flüchtlinge anbieten können“, teilte der Verbund
am Montagabend mit. Der ukrainische Pass gilt dabei unkompliziert als
Ticket. Das gelte für „bis auf Weiteres“ für alle Verkehrsmittel des
Schienenpersonennahverkehrs. (dpa)

## Mehrheit der Bürger:innen befürwortet Waffenlieferungen an Ukraine

Nach dem von Russland gestarteten Krieg in der Ukraine befürwortet einer
Umfrage zufolge eine große Mehrheit der Deutschen Waffenlieferungen in das
überfallene Land. Laut der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im
Auftrag von RTL und n-tv begrüßte eine Mehrheit von über drei Viertel der
Befragten (78 Prozent) die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine. Nur 16 Prozent der
Befragten fanden die Entscheidung falsch.

Größere Vorbehalte gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gab es unter den
Befragten aus Ostdeutschland und den Anhängern der Linkspartei (beide 34
Prozent). Mehrheitlich abgelehnt wurden Waffenlieferungen von den Anhängern
der AfD (52 Prozent).

Die vom Kanzler Scholz angekündigte [5][Erhöhung der Verteidigungsausgaben
auf 100 Milliarden Euro] fand in der Umfrage ebenfalls Unterstützung. 78
Prozent der befragten Bürger stimmten dafür. 16 Prozent fanden die
Entscheidung nicht richtig. (epd)

## 136 tote ukrainische Zivilist:innen seit Beginn des Einmarschs

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben der
Vereinten Nationen (UN) mindestens 136 Zivilisten getötet worden, darunter
13 Kinder. Zudem seien 400 verletzt worden. „Die tatsächliche Zahl ist
wahrscheinlich viel höher“, sagte eine Sprecherin des
UN-Menschenrechtsbüros (OHCHR). 253 der Opfer habe es in den Regionen
Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine gegeben. (rtr)

## Mindestens zehn Tote bei Angriffen auf Charkiw

Bei Raketeneinschlägen russischer Streitkräfte auf das Zentrum von Charkiw
sind nach Angaben eines Beraters des ukrainischen Innenministeriums
mindestens zehn Menschen getötet und 35 verletzt worden. „Die Trümmer
werden gerade aufgeräumt und es wird noch mehr Opfer und Verletzte geben“,
erklärt der Berater in einem Beitrag in den sozialen Medien. (rtr)

## Lawrow wirft Ukraine Atomambitionen und Bedrohung der Sicherheit vor

Der [6][russische Außenminister Sergej Lawrow] hat der Ukraine eine
Bedrohung der internationalen Sicherheit vorgeworfen. Die Regierung in Kiew
wolle eigene Atomwaffen, sagte Lawrow am Dienstag per Videolink vor der
Ständigen Abrüstungskonferenz in Genf.

Auf dem ukrainischen Territorium befände sich noch sowjetische
Nukleartechnologie und die Mittel, so bestückte Waffen abzuschießen, sagte
Lawrow der englischen UN-Übersetzung zufolge. „Wir müssen auf diese reale
Gefahr reagieren.“ Lawrow verlangte, dass US-Atomwaffen vom Gebiet der
Nato-Partner abgezogen werden. Er betonte auch: „Wir glauben weiter, dass
ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.“
Die Ständige Abrüstungskonferenz ist das einzige multilaterale
Abrüstungsforum der Welt.

Von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hieß es in der vergangenen
Woche, sie sehe keinerlei Belege für die Behauptungen über ein mögliches
Atomwaffenprogramm in der Ukraine. „Unsere Agentur hat keine Hinweise dafür
gefunden, dass in der Ukraine deklariertes Nuklearmaterial aus der
friedlichen Nutzung von Nuklearenergie abgezweigt wird“, teilte ein
IAEA-Sprecher dem Tagesspiegel mit. Die Behörde mit Sitz in Wien überwacht
unter dem Dach der Vereinten Nationen die zivile Nutzung der Atomkraft und
die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags.

Lawrow sagte weiter, es müsse eine neue Spirale des Wettrüstens verhindert
werden. Es dürfe keine gefährlichen Schritte im Rahmen militärischer
Aufrüstung geben. Die Nato-Mitglieder ignorierten dies. Die Nato ziehe die
Ukraine in den Dunstkreis der Allianz, indem sie ihr Waffen liefere, sagte
Lawrow. Er lamentierte, dass die Nato Russland keine langfristigen
Sicherheitsgarantien gebe und keine weitere Ausweitung Richtung Osten
ausschließe. Die Nato müsse ihre militärischen Kapazitäten auf das Gebiet
zurückziehen, wo sie bei der Unterzeichnung der Nato-Russland-Grundakte
1997 waren, verlangte Lawrow. (dpa)

## 🐾 Der Mann muss bleiben, die Frau flieht

Die Literaturwissenschaftlerin Olena ist eine von etwa 30.000 Geflüchteten
aus der Ukraine, die bisher in der Slowakei angekommen sind. taz-Reporter
[7][Christian Jakob] hat sie und andere Flüchtlinge an der
slowakisch-ukrainischen Grenze getroffen. Seine Reportage lesen Sie
[8][hier]. (taz)

## Kiew bietet aufgebenden russischen Soldaten Geld

Die Ukraine hat russischen Soldaten Straffreiheit und Geld angeboten, wenn
sie sich ergeben. „Trefft Eure Wahl. Kommt ohne Waffen und mit weißer
Flagge heraus“, schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow in der Nacht
zum Dienstag bei Facebook. Geboten werden jedem Soldaten umgerechnet mehr
als 40.000 Euro. Finanziert werde die Aktion von der internationalen
IT-Industrie.

„Jeder, der sich weigert, ein Besatzer zu sein, bringt den Frieden näher.
Für diejenigen, die den Weg des Besatzers wählen, wird es keine Gnade
geben!“, sagte Resnikow. Ob sich ergebende Russen das Geld tatsächlich
erhalten, war zunächst nicht zu überprüfen.

Ukrainischen Angaben zufolge sollen bisher mindestens 200 russische
Soldaten gefangen genommen worden sein. Verhörvideos nach zu urteilen
sollen sie geglaubt haben, an einem Manöver teilzunehmen – tatsächlich aber
zum Kämpfen in die Ukraine geschickt worden sein. Russland hatte am
vergangenen Donnerstag ohne Kriegserklärung das Nachbarland angegriffen.
UN-Angaben zufolge wurden bereits über 400 Zivilisten getötet. (dpa)

## 660.000 Menschen auf der Flucht

Mehr als 660.000 Menschen haben nach Angaben der Vereinten Nationen (UN)
seit Beginn der russischen Invasion am Donnerstag die Ukraine in Richtung
Nachbarländer verlassen. Bei der Einreise nach Polen gibt es demnach
kilometerlange Schlangen und Menschen müssen bis zu 60 Stunden warten. Die
Warteschlangen vor der Grenze nach Rumänien seien bis zu 20 Kilometer lang.
(rtr)

## Mariupol laut Bürgermeister unter ständigem Beschuss

Die ukrainische Hafenstadt Mariupol steht ihrem Bürgermeister zufolge unter
ständigem Beschuss. Dabei sei Infrastruktur sowie Schulen und Häuser
zerstört worden, sagt Wadym Boitschenko in einer Live-Übertragung im
ukrainischen Fernsehen. „Es gibt viele Verletzte. Es wurden Frauen und
Kinder getötet.“ Wohngebiete würden seit fünf Tagen angegriffen. Russland
greife mit Artillerie und aus der Luft an, sagt der Bürgermeister der im
Süden der Ukraine gelegenen Stadt.

Dem Anführer der Separatisten in Donezk, Denis Puschilin, zufolge soll die
Stadt im Laufe des Tages eingekesselt werden. „Die Aufgabe für heute ist
es, Mariupol einzukreisen“, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Puschilin
aus einem Fernsehinterview. (rtr)

## Youtube sperrt Kanäle von RT und Sputnik in Europa

Die Videoplattform Youtube hat die Kanäle der russischen Staatssender RT
und Sputnik europaweit gesperrt. „Aufgrund des andauernden Krieges in der
Ukraine sperren wir mit sofortiger Wirkung Youtube-Kanäle, die mit RT und
Sputnik in Europa verbunden sind“, teilte ein Firmensprecher am Dienstag
mit.

Es werde eine Weile dauern, bis die Maßnahmen technisch umgesetzt werden.
„Unsere Teams beobachten die Situation weiterhin rund um die Uhr, um
schnellstmöglich zu handeln.“

Im vergangenen September hatte Youtube bereits die deutschsprachigen Kanäle
von RT gesperrt und entfernt. Damals hatte der Google-Dienst dem
Staatssender im Kontext von Falschinformationen zur Coronapandemie
wiederholte Verstöße gegen die Richtlinien von Youtube vorgeworfen. (dpa)

## 🐾 Gysi attackiert Wagenknecht & Co.

Wegen ihrer Haltung zum Ukrainekrieg greift Gregor Gysi sieben
Linkenabgeordnete an. Ihnen ginge es nur darum, ihre „alte Ideologie“ zu
retten. taz-Redakteur [9][Pascal Beucker] [10][berichtet über die Fronten
in der Linkspartei]. (taz)

## Volleyball-Weltverband entzieht Russland die Männer-WM

Der Volleyball-Weltverband FIVB entzieht Russland wegen der Invasion in die
Ukraine die Männer-Weltmeisterschaft. Ein neuer Ausrichter für das
WM-Turnier vom 26. August bis 11. September werde nun gesucht, teilte die
FIVB am Dienstag mit. Wegen des Krieges in der Ukraine sei es „unmöglich,
Weltmeisterschaften in Russland vorzubereiten und durchzuführen“, hieß es
in dem Statement. Der Weltverband sei „ernsthaft besorgt über die
eskalierende Situation und die Sicherheit der Menschen in der Ukraine“. Die
FIVB hatte Russland bereits als Etappenort der Nationenliga gestrichen.
Ursprünglich waren bei den Frauen ab Ende Juni in Ufa und bei den Männern
ab Anfang Juli in Kemerewo Partien in Russland vorgesehen. Die
Ersatzausrichter sollen in Kürze benannt werden. (dpa)

## Spanien schließt direkte Waffenlieferungen an Ukraine aus

Der [11][spanische Regierungschef Pedro Sánchez] hat anders als andere
Nato- und EU-Partner direkte Waffenlieferungen an die Ukraine vorerst
ausgeschlossen. Spanien beteilige sich vielmehr an dem EU-Programm zur
Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte, sagte
der Sozialist am späten Montagabend im TV-Sender RTVE. Spanien sei der
viertgrößte Geldgeber des Finanzierungsinstruments, das 450 Millionen Euro
für Waffen und 50 Millionen Euro für Ausrüstung und Treibstoffe für die
Ukraine vorsieht. Zuvor hatte der kleinere, linkere Koalitionspartner
Unidas Podemos die Rolle der Nato und EU-Waffenlieferungen an die Ukraine
kritisiert. Sánchez warnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die
Sanktionen des Westens gegen Russland würden so lange aufrechterhalten
bleiben, bis Russland „alle seine Truppen aus der ganzen Ukraine“ abgezogen
habe. (dpa)

## 🐾 Nahkampf um einen Platz im Zug

Unser Ukraine-Korrespondent [12][Bernhard Clasen] hat am Montagabend
mehrmals versucht, in einen Zug Richtung Westen einzusteigen. Über
Verzweiflung und Wut am Bahnhof in Kiew berichtet er [13][hier]. (taz)

Chefdirigent wegen Nähe zu Russland entlassen

Die Stadt München entlässt den Chefdirigenten der Philharmoniker, Waleri
Gergijew, wegen fehlender Distanzierung vom russischen Einmarsch in die
Ukraine. Gergijew habe sich trotz der Aufforderung, „sich eindeutig und
unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren, den
Putin gegen die Ukraine und nun insbesondere auch gegen unsere Partnerstadt
Kiew führt“, nicht geäußert, erklärte der Münchner Oberbürgermeister Dieter
Reiter (SPD) am Dienstag. Reiter hatte Gergijew, der seit der Spielzeit
2015/2016 Chefdirigent der Philharmoniker ist, ein Ultimatum bis Montag
gestellt. (afp)

Altkanzler Schröder verliert Mitarbeiter:innen

Altkanzler Gerhard Schröder verliert alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in seinem Bundestagsbüro. „Ich kann bestätigen, dass die vier Mitarbeiter
in dem Büro gebeten haben, wieder in anderen Funktionen zu arbeiten“, sagt
Albrecht Funk aus dem Büro auf Anfrage. Die vier sind formal beim
Kanzleramt angestellt und werden nun an anderer Stelle beschäftigt. Zu den
Gründen will sich Funk nicht äußern. Hintergrund dürften aber
unterschiedliche Auffassungen zu dem Ukraine-Russland-Konflikt sein.
Schröder weigert sich trotz entsprechender Aufforderungen auch der
SPD-Spitze, seine Posten bei russischen Energiekonzernen nach der
russischen Invasion in der Ukraine abzugeben. (rtr)

## 🐾 Selenskyj dankt William und Kate

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei der den
britischen Thronfolgern William und Kate für ihre Solidarität bedankt. Er
und seine Frau seien dankbar, dass der Prinz und die Prinzession von
Camebridge „zu unserem Land stehen und unsere mutigen Bürger unterstützen“,
[14][schrieb Selenskyj auf Twitter und fügte hinzu:] „Das Gute wird
triumphieren.“ (taz)

Bosporus geschlossen für alle Kriegsschiffe

Die Türkei hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine davor
gewarnt, mit Kriegsschiffen die Meerengen zwischen Mittelmeer und Schwarzem
Meer zu durchqueren. „Wir haben alle Länder, ob Anrainer oder nicht, davor
gewarnt, die Meerengen mit Kriegsschiffen zu passieren“, sagte der
türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu nach Angaben der staatlichen
Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Er verwies dabei auf den Vertrag von
Montreux. Demnach kann die Türkei in Kriegszeiten unter bestimmten
Umständen alleinig über die Schließung der Meerengen Bosporus und
Dardanellen entscheiden. (dpa)

USA sehen keinen Anlass, eigene Alarmstufe zu verändern

Nach der Ankündigung Russlands, als Warnung an den Westen seine
Abschreckungswaffen in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, sehen die
USA keine Veranlassung für eine Änderung der eigenen
Verteidigungsbereitschaft. „Wir bewerten die Anordnung von Präsident Putin
und sehen derzeit keinen Grund, unsere eigene Alarmstufe zu ändern“, sagte
die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag in Washington. Auch
der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, betonte: „Wir sind der
Meinung, dass es keine Notwendigkeit für eine Änderung gibt.“ (dpa)

Satellitenbilder zeigen russischen Militärkonvoi vor Kiew

Satellitenbilder zeigen einen 60 Kilometer langen russischen Militärkonvoi
nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Der Konvoi „erstreckt sich
von der Umgebung des Antonow-Flughafens (etwa 25 Kilometer vom Zentrum
Kiews entfernt) im Süden bis zur Umgebung von Prybirsk“ im Norden, teilte
das US-Satellitenbildunternehmen Maxar am Montagabend in einer E-Mail mit.

Die Bilder des Konvois zeigen Dutzende Fahrzeuge, die auf Straßen in der
ukrainischen Landschaft hintereinander aufgereiht sind. Einige der
Fahrzeuge stünden „sehr weit voneinander entfernt“, teilte Maxar weiter
mit. Andere seien „zu zweit und dritt“ gruppiert. Auf einigen Bildern sei
der Rauch von mutmaßlich brennenden Gebäuden zu erkennen. Das
US-Unternehmen veröffentlichte zudem Bilder, die neue Truppenverlegungen
von Kampfhubschraubern und Fahrzeugen in Belarus, weniger als 30 Kilometer
von der ukrainischen Grenze entfernt, zeigen.

Seit Beginn der russischen Offensive am Donnerstag haben die ukrainischen
Streitkräfte eigenen Angaben zufolge mehrere Angriffe der russischen
Streitkräfte auf Kiew abgewehrt. Größere Kämpfe gab es um den
Antonow-Flughafen am Stadtrand der Hauptstadt. Westlichen Militärs zufolge
hat der Widerstand der Ukrainer den russischen Angriffskrieg „verlangsamt“.
Russland zog allerdings immer mehr Truppen um die größeren Städte des
Landes zusammen und beschoss sie laut ukrainischen Angaben mit Raketen.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus diplomatischen und Verteidigungskreisen
erfuhr, bereitete sich Moskau in der Nacht zum Dienstag auf einen
unmittelbar bevorstehenden neuen militärischen Vorstoß vor.

Am Montag war die russische Hauptkolonne „etwa fünf Kilometer“ Richtung
Kiew vorgerückt und befand sich einem hochrangigen Vertreter des
US-Verteidigungsministeriums zufolge „etwa 25 Kilometer“ von der Stadt
entfernt.

Der Generalstab der ukrainischen Armee erklärte am Dienstag auf Facebook,
dass sich die russischen Streitkräfte in den letzten 24 Stunden neu
formiert und gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriewaffen angehäuft hätten,
„vor allem um Kiew und die anderen großen Städte der Ukraine einzukreisen
und unter ihre Kontrolle zu bringen“. (afp)

## Explosionen in Charkiw und Kiew

Die ukrainischen Behörden berichteten am Montag von einer großen Explosion
in der zweitgrößten Stadt Charkiw, bei der mindestens elf Menschen ums
Leben kamen. Russische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge seien „überall“ in
der Stadt zu sehen, sagte Bürgermeister Ihor Terechow, der von ukrainischen
Medien zitiert wurde.

Laut Ihor Kolychaev, dem Bürgermeister von Cherson im Süden der Ukraine,
hat die russische Armee an allen Ausfahrten seiner Stadt Kontrollposten
errichtet. Er versicherte jedoch, dass „Cherson ukrainisch bleibt“ und „in
der Lage sein wird, [15][Widerstand zu leisten]“.

Der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) zufolge kam es am Montag in und um die beiden Städte zu
mehreren Explosionen. Laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine wurden
Wohnhäuser in mehreren Städten beschossen, wobei es Verletzte gab.

Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte seit Beginn der Invasion 113
taktische Raketen abgefeuert, sagte der ukrainische Armeechef Waleri
Salujny am Montagabend.

Die UNO sprach am Montag von 102 getöteten und 304 verletzten Zivilisten,
doch die tatsächlichen Zahlen seien „erheblich“ höher. Die ukrainische
Regierung berichtete indessen von 352 getöteten Zivilisten und 2.040
Verletzten seit Beginn der russischen Invasion am Donnerstag und
behauptete, dass Tausende russische Soldaten ums Leben gekommen seien. Die
russische Regierung legte keine Zahlen vor.

Laute Explosionen waren am Montagabend auch in der Hauptstadt Kiew zu
hören, wie Journalisten in der Stadt berichteten. In Kiew bereiteten sich
viele Menschen auf einen erneuten russischen Angriff vor und errichteten
behelfsmäßige Barrikaden auf den Straßen. Die russische Armee forderte die
Bevölkerung auf, Kiew auf einer bestimmten Schnellstraße verlassen.

In Kiew gab es am Montag lange Warteschlangen vor Lebensmittelgeschäften,
nachdem eine 36-stündige Ausgangssperre aufgehoben worden war. „Wir werden
sie mit Molotow-Cocktails und Kopfschüssen begrüßen“, sagte der
Bankangestellte Viktor Rudnichenko der Nachrichtenagentur AFP über den
erwarteten Angriff der russischen Armee. „Die einzigen Blumen, die sie von
uns bekommen, werden für ihr Grab sein.“ (afp)

Chines:innen verlassen die Ukraine

China hat begonnen, seine Bürger aus dem Land zu evakuieren. Rund 600
chinesische Studenten seien am Montag aus Kiew und der südlichen Hafenstadt
Odessa gebracht worden, berichtete die staatliche Zeitung Global Times
unter Berufung auf die chinesische Botschaft in der ukrainischen
Hauptstadt. Dem Bericht zufolge reisten sie mit einem Bus in die
benachbarte Republik Moldau.

Die sechsstündige Reise sei „sicher und reibungslos“ verlaufen, wurde einer
der Evakuierten zitiert. Weitere 1.000 chinesische Staatsangehörige sollen
dem Bericht zufolge die Ukraine am Dienstag in Richtung Polen und Slowakei
verlassen.

Nach Angaben Chinas halten sich rund 6.000 chinesische Staatsbürger in der
Ukraine auf, um dort zu arbeiten oder zu studieren. Die chinesische
Botschaft in Kiew forderte Ausreisewillige nach dem Angriff Russlands auf
die Ukraine zunächst auf, eine chinesische Flagge an ihren Fahrzeugen zu
befestigen. Angesichts von Gerüchten in Online-Netzwerken, wonach die
Ukrainer zunehmend feindselig gegenüber chinesischen Bürgern seien, änderte
sie jedoch ihren Kurs.

[16][China vollzieht im Umgang mit dem Ukrainekrieg eine Gratwanderung]:
Zum einen steht es an der Seite Russlands und hat mehrfach die
„Provokationen“ des Westens angeprangert. Zum anderen betonte Peking auch
die Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität. (afp)

OSZE-Mitarbeitende verlassen Donezk

Alle Mitglieder der Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden Diplomatenkreisen zufolge am
Dienstag die von Separatisten kontrollierte Stadt Donezk verlassen. Die
OSZE überwachte und meldete Verstöße gegen ein
[17][Waffenstillstandsabkommen zwischen der Ukraine und von Russland]
unterstützten Separatisten in der Region. (rtr)

350.000 Ukrainer:innen bereits in Polen

Seit der russischen Invasion der Ukraine sind inzwischen 350.000 Menschen
von dort nach Polen gekommen, wie der stellvertretende polnische
Innenminister Maciej Wasik im Rundfunk mitteilt. Allein in den vergangenen
24 Stunden hätten [18][100.000 Menschen die Grenze überquert.] „Insgesamt
gab es seit Donnerstag bereits 350.000 Flüchtlinge.“ (rtr)

Russische Truppen rücken näher an Europa heran

Russland verlegt einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge
Truppen aus dem äußeren Osten Russlands näher an Europa heran. Die
militärischen Einheiten würden Übungen in der Provinz Astrachan im
Südwesten an der Grenze des asiatischen und des europäischen Teils des
Landes abhalten, zitiert die Agentur das zuständige Militärkommando. Die
Truppen würden vor allem die Verlegung von militärischen Einheiten über
große Entfernungen üben. (rtr)

Weitere Nachrichten vom Dienstag [19][lesen Sie hier].

1 Mar 2022

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## AUTOREN

DIR Simone Schmollack
DIR Leonie Gubela

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