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       # taz.de -- Krieg in der Ukraine: Gespräche und Angriffe gleichzeitig
       
       > In Belarus treffen sich Unterhändler aus Moskau und Kiew. Die Ukraine
       > verlangt kompletten russischen Truppenabzug. Russland bombardiert
       > Charkiw.
       
   IMG Bild: Sitzen an einem Tisch: die russische (li) und die ukrainische (re) Delegation am 28.02.2022
       
       Die Szene sollte wohl historisch wirken. Mit grimmigen Gesichtern saßen
       sich zwei Delegationen aus Russland und der Ukraine an einem langen weißen
       Tisch voller Mineralwasserflaschen gegenüber und starrten sich an, während
       das belarussische Protokoll Fotos des Beginns der Friedensverhandlungen für
       die Weltöffentlichkeit machte.
       
       „Liebe Freunde, Präsident Lukaschenko hat darum gebeten, Sie zu empfangen,
       zu begrüßen und dafür zu sorgen, dass Ihre Arbeit maximal unterstützt
       wird“, sagte Belarus’ Außenminister Wladimir Makei in einer kurzen im
       Fernsehen übertragenen Ansprache. „Das alles erfolgt in Absprache mit den
       Präsidenten Selenski und Putin. Sie können sich hier sicher fühlen. Dafür
       zu sorgen ist unsere heilige Pflicht. Unser Präsident Lukaschenko hofft auf
       eine Lösung aller Krisenfragen, und dafür beten auch die Belarussen. Alle
       Bitten und Anliegen, die Sie an die Organisatoren heran tragen, werden
       erfüllt. Jetzt warten wir auf Resultate.“
       
       Das Treffen fand in der belarussischen Stadt Gomel unweit der ukrainischen
       Grenze statt. Die Regierungen in Moskau, Kiew und Minsk hatten sich am
       Sonntag darauf geeinigt, um einen Ausweg aus dem [1][Krieg zu finden, den
       Russland am Donnerstag vergangener Woche gegen die Ukraine begonnen hatte].
       Ein Ergebnis war bis Redaktionsschluss nicht bekannt. Erste Meldungen über
       ein vorzeitiges Ende verwandelten sich am Nachmittag in Mitteilungen über
       eine Pause. Die Delegationen hätten den Verhandlungsort nicht verlassen,
       meldete die belarussische Staatsagentur Belta.
       
       Die Ukraine erklärte im Vorfeld einen Waffenstillstand und den sofortigen
       Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet zum Ziel der Gespräche. Das
       schließe auch die seit 2014 von Russland annektierte Krim sowie die
       Separatistengebiete im Donbass ein, erklärte das Präsidialamt in Kiew. Der
       Kreml sagte zunächst nicht, was Russland mit den Gesprächen erreichen will.
       Am Abend wurde gemeldet, man fordere die Demilitarisierung der Ukraine und
       die Anerkennung der Krim als Teil Russlands.
       
       ## UN spricht von 100 getöteten Zivilisten
       
       Anders als üblich wurden die Gespräche nicht von einer Feuerpause
       begleitet. Vielmehr starteteten die russischen Streitkräfte am Montag ihre
       bisher verheerendsten Luft- und Raketenangriffe auf zivile Ziele in der
       Ukraine. Zahlreiche Fotos und Videos von Toten, Schwerverletzten und
       zerstörten Häusern in Wohnvierteln der Millionenstadt Charkiw belegen
       zivile Opfer des Beschusses, den Militärexperten teils als völkerrechtlich
       verbotene Streumunition identifizierten – die entsprechenden Raketenwerfer
       wurden auf Fotos identifiziert und lokalisiert. Am Sonntag war ein Versuch
       der russischen Armee, mit Bodentruppen nach Charkiw vorzudringen, von den
       Verteidigern der Stadt abgewehrt worden. In der Nacht zu Montag gab es
       außerdem erneut russische Luftangriffe auf Kiew.
       
       Die Großstadt Berdjansk am Asowschen Meer unweit der Separatistengebiete
       des Donbass fiel derweil an die russische Armee – ihre offenbar bisher
       größte Eroberung. Videos vom Montag zeigen, wie die russischen Soldaten von
       der lokalen Bevölkerung bedrängt und beschimpft werden. Es wird nun
       vermutet, dass die Stadt Mariupol das nächste Ziel ist und damit ein
       russisch kontrollierter Korridor zwischen der Krim und den
       Separatistengebieten entstehen könnte.
       
       Nach Angaben der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet,
       wurden bei den Kämpfen bislang 102 Zivilisten in der Ukraine getötet und
       304 verletzt. Die tatsächlichen Zahlen dürften „erheblich höher“ sein.
       
       Der Süden der Ukraine ist der einzige Landesteil, in dem Russland
       strategisch bedeutsame Territorialgewinne verzeichnet, während im Norden
       weiter kein Vorankommen zu erkennen ist. Der ukrainische Generalstab
       erklärte, die russische Armee konzentriere sich derzeit auf die Region um
       die Stadt Tschernihiw nördlich von Kiew und Donezk im Osten.
       Militärbeobachter vermuten, die Gespräche unter belarussischer Vermittlung
       sollen Russland eine Atempause schaffen, um seine Offensivkräfte zu
       reorganisieren, nachdem der Krieg bisher nicht die gewünschten Erfolge
       gebracht hat.
       
       ## Stationierung von Atomwaffen in Belarus
       
       Für Belarus markiert die Gesprächsrunde auf jeden Fall eine diplomatische
       Aufwertung. Zeitgleich hat der belarussische Staatchef Alexander
       Lukaschenko an der Heimatfront einen „Sieg“ errungen. Beim
       Verfassungsreferendum vom Sonntag stimmten laut Wahlkommission 65,16
       Prozent der WählerInnen für weitreichende, von Lukaschenko vorgeschlagene
       Verfassungsänderungen. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 78,63 Prozent.
       
       Damit kann Lukaschenko, der das Land seit 1994 autoritär regiert, bis 2035
       an der Macht bleiben. Zwar wird die Zahl der erlaubten Amtszeiten nun auf
       zwei begrenzt – diese Regelung soll aber erst nach der nächsten
       Präsidentschaftswahl in Kraft treten. Für Ex-Präsidenten sieht die Reform
       außerdem lebenslange Immunität vor.
       
       Im Kontext des Krieges in der Ukraine ist besonders bedeutsam, dass die
       Verfassungsänderung die dauerhafte Stationierung von russischen Soldaten
       und [2][Atomwaffen in Belarus e]rmöglicht. Die Verpflichtung, eine
       „atomwaffenfreie Zone“ zu bleiben, wird aus der Verfassung gestrichen,
       ebenso das Postulat außenpolitischer Neutralität. Demnach könnten
       belarussische Truppen fortan auch an Kampfeinsätzen im Ausland teilnehmen.
       
       Die Abstimmung wurde am Sonntag [3][von Protesten b]egleitet. Laut der
       Menschenrechtsgruppe Vjasna (Frühling) wurden in Minsk über 530 Menschen
       festgenommen, das Innenministerium sprach von 800.
       
       28 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5837896
   DIR [2] /Regierungserklaerung-zum-Ukrainekrieg/!5834935
   DIR [3] /Grossdemonstration-in-Berlin/!5835038
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
   DIR Barbara Oertel
       
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