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       # taz.de -- Kampf um Kiew, Frieden in Berlin: Ein Leben in Freiheit kostet
       
       > Europa muss sich auch moralisch erneuern. Strategische Partnerschaften
       > mit Diktaturen darf es nicht geben.
       
   IMG Bild: Gelingt es den Ukrainern, den russischen Aggressor zu stoppen, könnte das Putins Ende bedeuten
       
       Putins Russland hat in den letzten zwei Jahrzehnten kontinuierlich völker-
       oder menschenrechtliche Standards verletzt. Die Kriege auf dem Kaukasus,
       vor allem die Tschetschenienkriege, waren da eindeutig. Damals schaute der
       Westen nicht so genau hin, vordergründig ging es gegen Islamisten.
       
       Was sich tatsächlich abspielte, beschrieben Autorinnen wie Polina
       Wiktorowna Scherebzowa. In „Polinas Tagebuch“ (Rowohlt 2015) dokumentierte
       sie von ihrer Kindheit an die Kriege in Tschetschenien. Heute lebt sie im
       finnischen Exil.
       
       Im Stile der alten Sowjetunion verbreitet Putin regelmäßig Fake News, um
       Gegner zu schwächen, Minderheiten zu diskreditieren, Oppositionelle oder
       Konkurrenten beseitigen zu lassen. Michail Chodorkowski, Chef des einst
       mächtigen Erdölunternehmens Yukos, geriet mit Putin Ende der 1990er in
       Widerspruch. Er kritisierte Korruption und mangelndes Demokratieverständnis
       der Putin-Fraktion. 2003 wurde er verhaftet und bald enteignet.
       
       Russland verstehe, wer das Gefängnissystem betrachtet, sagte Chodorkowski
       nach der Freilassung auf einer Buchvorstellung in Berlin 2014. In „Meine
       Mitgefangenen“ (Galiani Verlag, 2014) erzählt der einst reichste Mann
       Russlands von den Menschen, die er in Haft traf. Ein Soziogramm der
       russischen Gesellschaft.
       
       ## Stalinistischer Stil
       
       Sehr bewusst droht Putin jetzt beim Überfall auf die Ukraine all jenen, die
       nicht mit ihm gehen sollten. Die im Stile des Stalinismus inszenierte
       Vorführung des Geheimdienstchefs im TV – der verdutzt wirkte, hatte er doch
       gar keine Kritik geäußert – war eine Warnung an alle. Denn wer so mit
       seinen „engsten Vertrauten“ umspringt, ist zu allem bereit.
       
       Mit dem Überfall auf die Ukraine scheinen das jetzt auch die Europäer zu
       begreifen. Putins Machtanspruch kennt keine Grenzen, sofern man ihm keine
       Grenzen setzt. In Syrien schaute die Welt zu, wie Putins Luftwaffe mit
       Bombenterror Diktator Assad an der Macht hielt.
       
       In gleichem Maße, wie Putin in den letzten 20 Jahren die demokratischen
       Ansätze in Russland kappte, forcierte er seine Lobbypolitik in Westeuropa.
       Gerhard Schröder und Gazprom sind nur ein Beispiel dafür. Vielleicht werden
       die Grünen um Robert Habeck und Annalena Baerbock in der neuen Regierung
       nun besser gehört, so sie den schnellen Ausstieg aus fossilen
       Rohstoffgeschäften und eine technologische Wende zu fairen
       Produktionsweisen fordern.
       
       ## Schluss mit Opportunismus
       
       Habeck betont zu Recht, dass dies die Deutschen jetzt auch etwas kosten
       wird – und darf. Jetzt da wir nicht mehr allein über das Abschmelzen der
       Polkappen und die Klimaerwärmung reden, sondern um das nackte Überleben der
       mutigen Menschen in der Ukraine. Es ist die Abwehr eines Angriffs auf die
       europäischen Demokratien, welche Putin nicht erst seit der schmählichen
       Flucht der Nato aus Afghanistan für schwächlich und dekadent hält.
       
       Der Kampf um Kiew ist ein Kampf um ganz Europa. Gelingt es den Ukrainern,
       den russischen Aggressor zu stoppen, in einen länger anhaltenden Krieg zu
       verwickeln, könnte es Putins Ende bedeuten. Es ist die Attacke auf eine
       „Brudernation“, eine, deren Präsident selber Russisch spricht. Kommen die
       Särge, könnte [1][trotz Zensur und Desinformation die Stimmung in Russland
       gegen Putin kippen]. Und dann sind da ja noch die Sanktionen und die nun
       endlich auch von Deutschland genehmigten Waffenlieferungen.
       
       Die demokratische Politik braucht in jedem Fall aber eine moralische
       Erneuerung. Eine, die die Lobbyarbeit für Diktaturen vollständig
       diskreditiert und keinerlei strategische Partnerschaften mehr mit
       zerstörerischen Diktaturen und Ökonomien akzeptiert. Der Luxus, dass wir
       hier anders als die Menschen in Kiew derzeit in Frieden leben dürfen,
       sollte für geschmälerte Gewinn- und Konsummargen entschädigen.
       
       28 Feb 2022
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Fanizadeh
       
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