# taz.de -- Nachrichten zur Russland-Ukraine-Krise: Militäreinsatz gebilligt
       
       > Der russische Föderationsrat hat einen Militäreinsatz im Ausland
       > gebilligt. Die EU plant weitreichende Sanktionen gegen Russland. Scholz
       > legt Nord Stream 2 auf Eis.
       
   IMG Bild: 21. Februar 2022: Ein Panzer unterwegs auf den Straßen von Donezk
       
       ## Russischer Föderationsrat billigt Militäreinsatz
       
       Der russische Föderationsrat, das Oberhaus des Parlaments, hat am Dienstag
       einen Militäreinsatz im Ausland gebilligt. Er kam damit einer Forderung von
       Präsident Wladimir Putin nach. (ap)
       
       ## Putin beantragt grünes Licht des Parlaments für Truppeneinsatz in
       Ostukraine
       
       Der russische Vize-Verteidigungsminister hat im Moskauer Oberhaus die
       Stationierung von Truppen im Donbass beantragt. Russland bleibe keine
       andere Wahl, sagte er am Dienstag zur Begründung. (afp)
       
       ## US-Regierung spricht von russischer Invasion
       
       Die US-Regierung spricht im Konflikt um die Ukraine mittlerweile von einer
       Invasion Russlands. Angesichts der Lage vor Ort nutze man jetzt diese
       Formulierung, verlautete am Dienstag aus US-Regierungskreisen. „Eine
       Invasion ist eine Invasion und das ist, was gerade passiert, sagte auch der
       stellvertretende nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jon Finer.
       
       Am Dienstag kursierten bereits mehrere Berichte, wonach russische Soldaten
       in die Ostukraine vorgerückt seien. Es gab aber auch Beobachter, die das
       Geschehen noch nicht als komplette Invasion einstuften. Am Dienstag hatte
       der russische Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der selbst
       ernannten Republiken der prorussischer Separatisten in der Ostukraine
       anerkannt und Truppen zum „Friedenserhalt“ dorthin entsandt. (ap)
       
       ## Faeser sichert Polen bei Flüchtlingen Hilfe zu
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser sichert Polen die Hilfe Deutschlands bei
       der Aufnahme von Flüchtlingen zu. „Wir werden unsere Nachbarländer – vor
       allem Polen – massiv unterstützen, sollte es zu Fluchtbewegungen kommen“,
       schreibt die SPD-Politikerin bei Twitter. „Das betrifft insbesondere die
       humanitäre Unterstützung.“ (rts)
       
       ## Ungarn schickt Soldaten an Grenze zu Ukraine
       
       Ungarn will mehr Soldaten in Grenznähe zur Ukraine stationieren. Das
       kündigt das Verteidigungsministerium auf der Facebook-Seite der Regierung
       an. „Ungarns Sicherheit ist das Wichtigste. Wir verstärken die
       ukrainisch-ungarische Grenze“, heißt es dort. Es gehe auch darum, für
       humanitäre Aufgaben gewappnet zu sein. (rts)
       
       ## Scholz: Es droht ein Krieg im Osten Europas
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die russische Anerkennung der
       separatistischen sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der
       Ostukraine als „schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts“ bezeichnet. Knapp
       80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges „droht ein Krieg im Osten
       Europas“, sagte Scholz vor einem Gespräch mit dem irischen
       Ministerpräsidenten Micheál Martin am Dienstag in Berlin. Er kündigte ein
       „klares Signal“ an, dass die russischen Handlungen nicht ohne Konsequenz
       bleiben werden. Ein erstes Set an Sanktionen der Europäischen Union solle
       im Laufe des Tages beschlossen werden.
       
       Die Zertifizierung der Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“, die russisches Gas
       nach Deutschland transportieren sollte, wird nach Angaben von Scholz auf
       Eis gelegt. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, den Bericht
       zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur
       zurückziehen. Dies wäre der nötige verwaltungsrechtliche Schritt für die
       Zertifizierung, die nun nicht erfolgen könne. Und ohne Zertifizierung könne
       die Pipeline nicht in Betrieb gehen.
       
       Scholz betonte, es gelte die Unversehrtheit und Unverrückbarkeit von
       Grenzen sowie die Souveränität eines jeden Landes zu achten. Auf diesem
       Prinzip fußten weite Teile der Nachkriegsordnung. Russland habe gegen diese
       Grundprinzipien verstoßen. Die diplomatischen Bemühungen zielten nun darauf
       ab, eine weitere Eskalation „und damit eine Katastrophe“ zu verhindern. Er
       appellierte an Russland, dabei zu helfen. (epd)
       
       ## Lambrecht bereit zur Entsendung weiterer Soldaten an Ostflanke
       
       Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist bereit, zusätzliche
       Soldaten an die Ostgrenze der Nato zu entsenden. Deutschland sei darauf
       eingestellt, „weitere Kräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur
       Verstärkung bereitzustellen“, sagt Lambrecht bei einem Besuch von
       Bundeswehrsoldaten in Litauen. (rts)
       
       ## Moskau: „Im Moment“ keine Entsendung von Truppen in die Ostukraine
       geplant
       
       Russland plant nach Angaben des Außenministeriums in Moskau „im Moment“
       keine Entsendung von Soldaten in die Ostukraine. „Im Moment bereitet man
       sich nicht darauf vor, irgendjemanden irgendwohin zu entsenden“, sagte am
       Dienstag der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko; doch werde dies
       im Fall einer „Bedrohung“ geschehen. Präsident Wladimir Putin hatte am
       Montag die Separatistengebiete im Osten der Ukraine als unabhängig
       anerkannt und die Entsendung von Soldaten dorthin angekündigt. (afp)
       
       ## London verhängt Sanktionen gegen Moskau
       
       Großbritannien verhängt angesichts der jüngsten Eskalation im
       Ukrainekonflikt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wie Premierminister
       Boris Johnson am Dienstag im Unterhaus in London verkündete, werden fünf
       russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit
       gezielten Sanktionen belegt. Deren Vermögen in Großbritannien werde
       eingefroren und Reisen nach Großbritannien unterbunden. Das sei nur die
       erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson.
       
       Bei den sanktionierten Personen handelt es sich um Gennadi Timtschenko
       sowie die Brüder Boris und Igor Rotenberg. Alle drei gelten als enge
       Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin.
       
       Putin habe mit der Anerkennung der beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen
       den Minsker Friedensprozess „schamlos gebrochen“, sagte Johnson. Die
       Entsendung von Truppen komme einem erneuten Einmarsch in das Nachbarland
       gleich. Die Versuche, auf diplomatischem Wege zu einer friedlichen Lösung
       zu kommen, seien womöglich vergeblich gewesen, so der Premier weiter und
       warnte: „Wir müssen uns auf die nächsten Schritte von Putins Plan
       einstellen.“ Trotzdem werde man gemeinsam mit den Verbündeten bis zum
       letzten Moment an einer diplomatischen Lösung arbeiten.
       
       Wie das britische Außenministerium mitteilte, wurde Russlands Botschafter
       in London am Dienstag zu Gesprächen einbestellt. Eine Ausweisung russischer
       Diplomaten steht aber Medienberichten zufolge bislang nicht zur Debatte.
       (dpa)
       
       ## Kreml: Auch von Ukraine gehaltenes Gebiet als unabhängig anerkannt
       
       Russlands Anerkennung von Separatistengebieten in der Ostukraine erstreckt
       sich auch auf derzeit von ukrainischen Kräften gehaltenes Gebiet. Das sagte
       Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. (ap)
       
       ## Scholz will Nord Stream 2 auf Eis legen
       
       Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den vorläufigen Stopp für die umstrittene
       russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 mit den jüngsten Entscheidungen
       von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krise mit der Ukraine
       begründet. „Die Lage ist heute eine grundlegend andere“, sagte Scholz am
       Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Irlands Ministerpräsident Micheál
       Martin. Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsse die Lage neu bewertet
       werden – „übrigens auch im Hinblick auf Nord Stream 2“.
       
       Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur
       Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen,
       sagte Scholz. „Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige
       verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der
       Pipeline erfolgen kann.“ Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2
       nicht in Betrieb gehen, betonte Scholz.
       
       Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde eine neue
       Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen
       vornehmen, „was sich in den vergangenen Tagen verändert hat“, sagte der
       Bundeskanzler. „In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten
       Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu
       verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen.“
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die selbst ernannten
       Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und
       die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine angeordnet.
       Die EU und die USA haben Sanktionen angekündigt. (dpa)
       
       ## Bundesregierung berät am Mittwoch über Ukrainekrise
       
       Vor der regulären Sitzung des Bundeskabinetts beraten am Mittwoch
       Bundeskanzler Olaf Scholz und die für Sicherheitsfragen zuständigen
       Bundesminister über die Ukrainekrise. Das erfuhr die Deutsche
       Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Dabei dürfte es unter
       anderem um die Sanktionspläne der Europäischen Union gehen. Die
       Bundesregierung hatte am Dienstag als Reaktion auf die russische
       Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk
       und Donezk in der Ostukraine das Genehmigungsverfahren für die umstrittene
       Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt. Die Beratungen in der EU über
       gemeinsame Sanktionen laufen noch. (dpa)
       
       ## Habeck rechnet wegen Ukrainekonflikt mit weiter steigenden Gaspreisen
       
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet wegen des Konflikts in der
       Ukraine mit weiter steigenden Gaspreisen. „Krieg treibt die Preise, die
       fossilen Preise nach oben“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in
       Düsseldorf. Dafür sei alleine Russlands Präsident Wladimir Putin
       verantwortlich. Mindestens kurzfristig sei mit steigenden Gaspreisen zu
       rechnen, nachdem die Ölpreise schon angezogen seien. „Wenn die Zukunft
       ungewisser ist, ist zu befürchten, dass die Preise nach oben gehen.“
       Allerdings hänge dies beim Gas auch immer stark vom Angebot ab und die
       Menge an Flüssiggas LNG sei zuletzt ausgeweitet worden.
       
       Habeck ergänzte, Deutschland sei beim Gasverbrauch zu 55 Prozent von
       russischen Quellen abhängig. Dies sei eine zu starke Abhängigkeit von einem
       Anbieter. „Die gilt es zu überwinden.“ Ziel müsse es sein, so schnell wie
       möglich aus fossilen Energien auszusteigen, auch Erdgas. Die
       Versorgungssicherheit sei gewährleistet, ergänzte Habeck. Dies müsse auch
       weiter geleistet werden, das sei seine Aufgabe. „Der Strom muss irgendwo
       herkommen und die Wärme muss irgendwo herkommen.“
       
       Habeck warf Putin nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst
       ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ost-Ukraine einen
       schweren Bruch des Völkerrechts vor. „Das kann nicht ohne Reaktion bleiben.
       Darauf sind wir eingestellt.“ Weitere Sanktionen würden folgen. Die
       geopolitische Lage mache eine Neubewertung der Ostsee-Pipeline Nord Stream
       2 zwingend nötig. (rts)
       
       ## Selenskyj: „Es wird keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben“
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht trotz der Anerkennung
       der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland keine
       erhöhte Kriegsgefahr. „Wir glauben daran, dass es keinen großen Krieg gegen
       die Ukraine geben wird“, sagte das Staatsoberhaupt nach einem Treffen mit
       dem estnischen Kollegen Alar Karis am Dienstag in Kiew. Das Kriegsrecht
       werde jedoch im Falle einer Eskalation verhängt.
       
       Forderungen von Separatistenvertretern nach einem Rückzug aus den unter
       Regierungskontrolle stehenden Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk lehnte
       er ab. „Wir reden mit ihnen nicht. Wir wissen nicht, wer das ist“, sagte
       der 44-Jährige. (dpa)
       
       ## EU-Kommission schlägt weitreichende Sanktionen gegen Russland vor
       
       Die EU-Kommission hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur
       unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Ein am
       Dienstag den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von
       Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu
       verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren.
       Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die
       EU-Sanktionsliste kommen.
       
       Darunter wären rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die
       russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und
       Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der
       Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU
       mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.
       
       Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste
       gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte
       eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen
       und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
       
       An den Beratungen beteiligte Personen betonten, dass das volle Arsenal der
       Sanktionsmöglichkeiten noch nicht genutzt werde. Sanktionen zum Beispiel
       gegen den russischen Energiesektor und Ausfuhrverbote für
       Hightech-Technologie sind für den Fall vorbereitet worden, dass Russland
       einen Angriff auf die ganze Ukraine startet. Auch Kremlchef Wladimir Putin
       wird voraussichtlich noch nicht auf die EU-Sanktionsliste kommen.
       
       Beschlossen werden müssen alle Sanktionen letztlich vom EU-Ministerrat. Die
       Entscheidung kann auch im schriftlichen Verfahren erfolgen. Über das genaue
       Vorgehen werden sich voraussichtlich die Außenminister bei einem
       Sondertreffen an diesem Dienstag in Paris abstimmen. (dpa)
       
       ## Syrien hat Separatistengebiete bereits anerkannt
       
       Syrien hat die Unabhängigkeit der beiden Separatistengebiete in der
       Ostukraine bereits anerkannt. Das teilt das Präsidialamt in Damaskus mit.
       Syrien sei bereit, Beziehungen zu Donezk und Luhansk aufzubauen. (rts)
       
       ## Russisches Parlament ratifiziert Anerkennung ostukrainischer Gebiete
       
       Die russische Staatsduma hat die Anerkennung der selbst ernannten
       Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige
       Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten am Dienstag in einer
       Sitzung einstimmig die Verträge über „Freundschaft und Beistand“ mit den
       prorussischen Separatistengebieten, wie die Agentur Interfax meldete.
       
       Zuvor hatten bereits die Aufständischen in der Ostukraine ihrerseits den
       Verträgen bei getrennten Parlamentssitzungen zugestimmt. (dpa)
       
       ## Selenskyj fordert sofortigen Stopp von Nord Stream 2
       
       Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den „sofortigen“ Stopp
       der Ostseepipeline Nord Stream 2 gefordert. Angesichts des „neuen
       aggressiven Handelns gegen die Ukraine“ müssten sofort Sanktionen verhängt
       werden, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew mit Blick auf die jüngste
       Eskalation im Konflikt mit Russland. „Diese Sanktionen müssen den
       vollständigen Stopp von Nord Stream 2 umfassen.“ (afp)
       
       ## Großbritannien: Teile des anerkannten Gebietes jenseits der Kontaktlinie
       
       Das von Russland als unabhängig anerkannte Gebiet in der Ost-Ukraine liegt
       nach britischen Angaben zum Teil jenseits der Kontaktlinie, die die
       prorussischen Separatisten vom ukrainischen Militär trennt. Das Territorium
       umfasse besorgniserregenderweise teilweise Gebiete, die sich tatsächlich
       auf der anderen Seite der Kontrolllinie befinden, sagt der britische
       Verteidigungsminister Ben Wallace. (rts)
       
       ## Mehrere Tote und Verletzte bei Kämpfen in der Ostukraine
       
       Bei weiteren schweren Gefechten in der Ostukraine sind mehrere Menschen
       getötet worden. Aufseiten der ukrainischen Armee seien mindestens 2
       Soldaten getötet und 18 zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Armee
       am Dienstag mit. Zudem sei ein Zivilist in Nowoluhanske im Donezker Gebiet
       ums Leben gekommen und an anderen Orten im Konfliktgebiet mindestens fünf
       Zivilisten verletzt worden.
       
       Die Intensität der Kampfhandlungen habe seit Mitternacht jedoch
       nachgelassen, heißt es in dem Bericht weiter. Die von Russland
       unterstützten Separatisten im Gebiet Donzek berichteten von einem Toten und
       drei Verletzten unter ihren Kämpfern. Zudem seien in Donezk ein Zivilist
       getötet und in Slowjanoserbsk im Luhansker Gebiet ein Zivilist verletzt
       worden. Die Berichte lassen sich nicht überprüfen.
       
       Seit 2014 kämpfen vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von
       Moskau unterstützte Rebellen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und
       Luhansk. Am Montag hatte Russland die „Volksrepubliken“ als unabhängig
       anerkannt. UN-Schätzungen zufolge sind in den vergangenen fast acht Jahren
       bisher mehr als 14.000 Menschen getötet worden. (dpa)
       
       ## Estlands Staatspräsident reist in die Ukraine
       
       Estlands Staatspräsident Alar Karis wird noch am Dienstag nach Kiew reisen.
       In der ukrainischen Hauptstadt sind Treffen mit Präsident Wolodymyr
       Selenskyj und Regierungschef Denis Schmygal geplant. „Die Ukraine hat die
       feste Unterstützung Estlands sowie der Nato und der Europäischen Union als
       Ganzes“, betonte Karis vor seiner Abreise in Tallinn einem Berichts des
       estnischen Rundfunks zufolge.
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die selbst ernannten
       Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt. Der
       Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die
       Ostukraine an. Die EU und die USA kündigten Sanktionen an.
       
       Auch der litauische Staatschef Gitanas Nauseda plant nach Angaben seiner
       außenpolitischen Beraterin einen Besuch in Kiew.
       
       Lettland bestellte unterdessen den Geschäftsträger der russischen Botschaft
       in Riga zu einem Gespräch ins Außenministerium ein. Dabei seien die
       russische Aggression gegen die Ukraine und die Anerkennung der
       Separatistengebiete auf das Schärfste verurteilt worden, hieß es in einer
       Mitteilung. (dpa)
       
       ## EU entscheidet am Dienstag über Sanktionen gegen Russland
       
       Die EU will am Dienstagnachmittag über erste Sanktionen gegen Russland im
       Zusammenhang mit der Eskalation im Ukrainekonflikt entscheiden. „Natürlich
       wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen“, sagte der
       [1][EU-Außenbeauftragte Josep Borrell] am Dienstag in Paris. Über deren
       Umfang würden die EU-Außenminister entscheiden. „Ich bin mir sicher, dass
       es eine einstimmige Entscheidung geben wird.“
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit
       der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem die
       Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete an. Die USA und die EU
       kündigten daraufhin umgehend Sanktionen an. Washington verhängte bereits am
       Montag Strafmaßnahmen gegen die Separatistengebiete und kündigte für
       Dienstag weitere gegen Russland an. (afp)
       
       ## Großbritannien bereitet harte Sanktionen gegen Russland vor
       
       Großbritannien wird nach dem Einmarsch russischer Soldaten in der
       Ostukraine unmittelbare Sanktionen gegen die Regierung in Moskau verhängen.
       Dies kündigte Premierminister Boris Johnson am Dienstag in London an.
       „Unsere Sanktionen werden Russland hart treffen“, sagte Johnson vor der
       Presse. Russlands Präsident Wladimir Putin werde feststellen, dass er sich
       schwer verrechnet habe. „Das ist, sollte ich betonen, nur das erste
       Sperrfeuer britischer Wirtschaftssanktionen gegen Russland, weil wir
       erwarten müssen, wie ich befürchte, dass weiteres irrationales Verhalten
       Russlands kommen wird.“ Putin sei anscheinend auf eine großangelegte
       Invasion der Ukraine aus.
       
       „Ich denke, dass die Tragödie der gegenwärtigen Lage darin besteht, dass
       Präsident Putin sich mit gleichgesinnten Beratern umgeben hat, die ihm
       sagen, dass die Ukraine kein richtiges Land ist“, sagte Johnson. Die
       geplanten britischen Sanktionen würden nicht nur die jetzt von Russland
       besetzten Provinzen Luhansk und Donezk in der Ostukraine treffen, sondern
       Russland selbst. Details werde er in einer Rede vor dem Unterhaus am Mittag
       (13.30 Uhr MEZ) nennen. Die britische Regierung hatte zuvor bereits unter
       anderem angedeutet, russischen Unternehmen den Zugang zum Londoner
       Finanzmarkt zu sperren.
       
       Davon betroffen wären auch russische Oligarchen, die in Großbritannien und
       vor allem in London sehr aktiv sind. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt
       ist etwa Roman Arkadjewitsch Abramowitsch, dem der englische
       Premier-League-Club und in London ansässige FC Chelsea gehört. Seit dem
       Ende der Sowjetunion 1991 sind hunderte Milliarden Dollar aus Russland nach
       Großbritannien geflossen. Für viele reiche Russen ist London das erste
       Domizil im Westen. (rts)
       
       ## Kritik im UN-Sicherheitsrat an Russlands Vorgehen
       
       Die USA haben Russland bei der Dringlichkeitsdebatte des UN-Sicherheitsrats
       für die [2][Entsendung ihrer Truppen in die Separatisten-Gebiete in der
       Ostukraine] scharf kritisiert. „Sie nennen sie Friedenstruppen“, sagte die
       US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, am Montagabend in
       New York (Ortszeit) in Richtung Russlands. „Das ist völliger Unsinn.“
       Russland gab sich indessen noch „offen für Diplomatie“.
       
       Zur Eröffnung der von der Ukraine und den westlichen Mitgliedsstaaten
       geforderten Sitzung hatte UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo
       gesagt: „Die nächsten Stunden und Tage werden kritisch sein. Die Gefahr
       eines großen Konflikts ist real und muss um jeden Preis vermieden werden.“
       Sie erklärte, dass sie die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir
       Putin, „Truppen in der Ostukraine zu stationieren“, „zutiefst bedauert“.
       
       Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der
       Ostukraine, der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk,
       anerkannt. Er kündigte in einer Fernsehansprache zudem an, russische
       Streitkräfte sollten in den Gebieten den „Frieden“ sichern. Abkommen mit
       den Separatisten sehen die „gegenseitige Unterstützung“ im Fall eines
       „Angriffs“ sowie den „gemeinsamen Schutz“ der Grenzen vor.
       
       Von der Ukraine forderte Putin die „sofortige“ Einstellung aller
       militärischen Aktivitäten im Osten des Landes. Andernfalls werde Kiew „die
       gesamte Verantwortung für die mögliche Fortdauer des Blutvergießens“
       tragen. Er warf Kiew erneut vor, in der Ostukraine einen „Genozid“ an der
       russischen Bevölkerung zu begehen und in den Besitz von Atomwaffen gelangen
       zu wollen.
       
       US-Botschafterin Thomas-Greenfield sagte, Putins Ansprache sei eine „Reihe
       ungeheuerlicher, falscher Behauptungen“ gewesen, die darauf abzielten,
       „einen Vorwand für einen Krieg zu schaffen“.
       
       Der ukrainische Botschafter Sergej Kyslyzja betonte, dass die Grenzen
       seines Landes trotz der Aktionen Russlands „unveränderlich“ seien. Die
       Ukraine fordere Russland auf, die Anerkennung der abtrünnigen ukrainischen
       Gebiete „rückgängig zu machen“, „an den Verhandlungstisch zurückzukehren“
       und „einen sofortigen und überprüfbaren Rückzug seiner Besatzungstruppen“
       anzuordnen.
       
       Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia entgegnete: „Wir bleiben
       offen für die Diplomatie, für eine diplomatische Lösung.“ Er fügte hinzu:
       „Wir haben aber nicht die Absicht, ein neues Blutbad im Donbass
       zuzulassen.“
       
       Die meisten Mitglieder des Sicherheitsrats, darunter Frankreich, Norwegen,
       Irland, Kenia, Ghana und die Vereinigten Arabischen Emirate, kritisierten
       Russlands Vorgehen. Die britische Gesandte Barbara Woodward sagte, der Rat
       müsse Russland einhellig zur „Deeskalation“ und zur „Einhaltung seiner
       Verpflichtungen“ auffordern. Sie verlangte einen „Rückzieher“ von Putin.
       Der albanische UN-Botschafter Ferit Hoxha fragte mit Blick auf das
       russische Vorgehen: „Wer ist der Nächste?“
       
       Vetomacht China verurteilte Russlands Schritte hingegen nicht explizit,
       sondern rief alle Konfliktparteien zur „Zurückhaltung“ auf. Alle Seiten
       müssten Handlungen vermeiden, „die Spannungen anheizen“, sagte Chinas
       UN-Botschafter Zhang Jun. Sein Land würde „alle Bemühungen um eine
       diplomatische Lösung begrüßen und ermutigen“.
       
       Am Ende des fast zweistündigen, angespannten Treffens sagte der ukrainische
       Vertreter Kyslyzja enttäuscht, dass die UNO „krank“ und von einem „vom
       Kreml verbreiteten Virus befallen“ sei.
       
       Washington hat indessen bereits Sanktionen gegen die Separatisten-Gebiete
       verhängt. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte gegenüber der
       Nachrichtenagentur AFP zudem, dass die US-Regierung am Dienstag auch „neue
       Sanktionen gegen Russland“ ankündigen werde. „Wir stimmen uns mit
       Verbündeten und Partnern über diese Ankündigung ab“.
       
       Zuvor hatte ein hochrangiger US-Beamter noch darauf hingewiesen, dass sich
       russische Truppen seit Jahren verdeckt in den Separatisten-Gebieten
       aufhielten. „Wenn russische Soldaten in den Donbass einmarschieren, wäre
       das kein neuer Schritt“, sagte er. „Wir werden die Diplomatie fortsetzen,
       bis die Panzer rollen.“ (afp)
       
       ## Separatisten werfen Ukraine Tötung von drei Zivilisten vor
       
       Die prorussischen Separatisten in Donezk werfen der Ukraine vor, sie habe
       drei Zivilisten getötet. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur
       Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der Separatisten. (rtr)
       
       ## Putin schickt Truppen in die Ukraine
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in
       die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als
       unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für
       Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef am
       Montag in Moskau unterzeichnet hat und das in der Nacht zu Dienstag
       veröffentlicht wurde. Wann die Soldaten entsendet werden, war zunächst
       unklar. Zudem wies Putin das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen
       zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine
       gehören.
       
       Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Dringlichkeitssitzung des
       UN-Sicherheitsrats als Reaktion auf die russische Anerkennung der
       Separatistengebiete in der Ostukraine gefordert. Macron unterstützte zudem
       gezielte europäische Sanktionen, [3][wie sie die EU-Spitzen schon
       angekündigt hatten]. Macron hatte sich zuvor in einem gemeinsamen Telefonat
       mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden beraten.
       (rtr/dpa)
       
       ## Putin erkennt Unabhängigkeit prorussischer Separatisten im Osten der
       Ukraine an
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anerkennung der Unabhängigkeit
       der prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine
       verkündet. Eine Entscheidung darüber sollte schnellstmöglich erfolgen,
       erklärte Putin am Montag in einer etwa einstündigen Fernsehansprache in
       Moskau. Ein solcher Schritt würde es Putin ermöglichen, russische Truppen
       in den Gebieten zu stationieren.
       
       Die EU kündigte noch am Abend an, auf Russlands Entscheidung mit Sanktionen
       zu reagieren. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der
       Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend.
       
       Das russische Staatsfernsehen hatte nach Putins Rede gezeigt, wie der
       Präsident ein Dekret zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in
       der Ostukraine unterzeichnete. Er sei zuversichtlich, dass die russische
       Bevölkerung seine Entscheidung unterstütze, erklärte er.
       
       Putin unterzeichnete auch einen Kooperations- und Freundschaftsvertrag mit
       den abtrünnigen Regionen in der Ostukraine. Das russische Staatsfernsehen
       übertrug die Zeremonie, an der Vertreter der Separatisten teilnahmen. Die
       Rebellenchefs in Donezk und Luhansk [4][hatten Putin zuvor aufgerufen], die
       „Souveränität und Unabhängigkeit“ ihrer selbsternannten „Volksrepubliken“
       anzuerkennen. Die Entscheidung dürfte den Ukrainekonflikt weiter stark
       befeuern.
       
       In der Fernsehansprache am Montagabend bezeichnete Putin den Osten der
       Ukraine als historisch russisches Gebiet. Die Ukraine sei ein integraler
       Bestandteil der eigenen Geschichte, erklärte Putin. Er sprach der Ukraine
       ab, eine eigene Staatstradition zu haben. Die Ukraine sei ein durch
       Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffener
       Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der
       „Dekommunisierung“, sagte Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste
       des Kommunismus. „Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte
       Dekommunisierung ist.“
       
       Die USA und die Nato hätten die Ukraine unverhohlen zu einem
       Kriegsschauplatz gemacht, dort stationierte US-Drohnen in der Ukraine
       würden ständig Russland ausspionieren. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre
       eine direkte Bedrohung der russischen Sicherheit. Die Nato habe die
       Bedenken Russlands komplett ignoriert.
       
       Dem Land sei es nie gelungen, einen stabilen Staat zu schaffen, sagte
       Putin. Deshalb habe sich die Ukraine auf andere Länder wie die USA
       verlassen müssen. Die ukrainischen Behörden seien von Nationalismus und
       Korruption verunreinigt, das Land befinde sich in den Händen von
       oligarchischen Clans.
       
       Der britische Premierminister Boris Johnson hat die angekündigte
       Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch
       Russland unmittelbar nach Putins Rede scharf verurteilt. „Das ist ein
       offener Bruch internationalen Rechts, eine schamlose Verletzung der
       Souveränität und Integrität der Ukraine“, sagte Johnson am Montagabend in
       London. Russland verstoße gegen das Minsker Abkommen. „Das ist ein
       schlechtes Omen, ein sehr dunkles Signal“, betonte Johnson.
       
       Der lettische Außenminister fordert umgehende Sanktionen der Europäischen
       Union gegen Russland.
       
       Über seine Pläne hatte Putin am Montag zuvor bereits Bundeskanzler Olaf
       Scholz und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Telefon
       informiert. Scholz warnte Putin nach Angaben seines Sprechers vor der
       Anerkennung der Regionen. Dies stünde „im krassen Widerspruch“ zum Minsker
       Abkommen von 2015 zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine
       und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen, sagte Scholz
       demnach in dem Telefonat mit Putin.
       
       Die Europäische Union (EU) hatte Russland vor einer Anerkennung der beiden
       abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk gewarnt. Die EU stehe
       mit geschlossener Front für eine starke Reaktion bereit, sagt der
       EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor Journalisten in Brüssel.
       
       Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend den
       nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zu Beratungen über den
       Ukrainekonflikt zusammengerufen. Nach Angaben des Elysée-Palasts sollte der
       Rat ab 19.00 Uhr tagen.
       
       Laut dem Elysée-Palast hatte Macron den Tag über Gespräche mit Putin und
       dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mit Scholz,
       EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem EU-Ratsvorsitzenden
       Charles Michel geführt. Demnach dürfte es im Laufe des Abends „weitere
       Kontakte“ geben. (afp/dpa/rtr)
       
       22 Feb 2022
       
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