# taz.de -- Haushaltsentwurf von Minister Lindner: Knackpunkt Schuldenbremse
       
       > Die Ampelparteien reagieren gemeinsam und unideologisch auf die Lage.
       > Doch die wirklich schwierigen Verhandlungen kommen erst noch.
       
   IMG Bild: Erstaunlich kompromissfähig: Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in Berlin
       
       Der Bundesfinanzminister ist erstaunlich kompromissfähig. Plädierte der
       Liberale Christian Lindner während des Wahlkampfs und in den
       Koalitionsverhandlungen der Ampel für Haushaltsdisziplin und
       Ausgabenbeschränkung, ist er nun zu hohen zusätzlichen Staatsschulden
       bereit. Häme über die FDP wäre aber unangemessen. Die drei Parteien der
       Ampel-Regierung sind offenbar in der Lage, gemeinsam und einigermaßen
       unideologisch auf die Lage zu reagieren.
       
       Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett seinen noch bruchstückhaften
       [1][Haushaltsentwurf für 2022]. Bis zu diesem Punkt hatte Lindner schon
       mehrere Schritte hinter sich gebracht, um den finanziellen Spielraum für
       die kommenden Jahre zu erweitern. Da waren zunächst die [2][60 Milliarden
       Euro Kredite], die der Finanzminister von 2021 in dieses Jahr übernahm, um
       demnächst die Klimapolitik zu bezahlen.
       
       Dann kamen die 100 Milliarden zusätzlicher Schulden für die Bundeswehr,
       ausgelöst durch den russischen Krieg gegen die Ukraine. Und bald dürften
       einige Gesetzesänderungen folgen, um die Privathaushalte und Unternehmen
       von der [3][Inflation] der fossilen Energiepreise zu entlasten. Vermutlich
       werden dann noch einmal ein paar Dutzend Milliarden roter Zahlen zu Buche
       schlagen.
       
       Trotzdem wird der wirkliche Knackpunkt erst mit dem Bundeshaushalt 2023
       kommen, über den SPD, Grüne und FDP ab dem Sommer verhandeln werden. Will
       die Regierung dann die Schuldenbremse tatsächlich wieder einhalten? Um
       dieses Ziel zu erreichen, müssten die Ausgaben um rund 50 Milliarden Euro
       sinken – mehr als zehn Prozent des Budgets – und die Einnahmen um den
       gleichen Betrag steigen.
       
       Angesichts der zwei Krisen, Russlands Imperialismus und Corona, kann man
       das für eine waghalsige Finanzplanung halten. Noch länger mag es
       beispielsweise nötig sein, die Kosten des externen Schocks und der stark
       steigenden Energiepreise für hiesige Firmen und Haushalte abzufedern. Ob
       das mit der Schuldenbremse vereinbar ist, darf man bezweifeln.
       
       16 Mar 2022
       
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   DIR Hannes Koch
       
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