# taz.de -- Nato zu Ukrainekrieg: Die Risse werden deutlich
       
       > Beim Krisentreffen stößt Polens Vorschlag einer Nato-„Friedensmission“
       > auf Ablehnung. Generalsekretär Stoltenberg macht einen brisanten Vorstoß.
       
   IMG Bild: Absage: US-Verteidigungsminister Lloyd (links) mit seinem polnischen Kollegen Blaszczak
       
       Brüssel taz | Mehr Waffen für die Ukraine, mehr Truppen an die
       Nato-Ostflanke – aber keine direkte Beteiligung am Krieg gegen Russland:
       Die westliche Militärallianz hat bei einem kurzfristig anberaumten
       Krisentreffen der 30 Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel versucht,
       ihren Einsatz in Osteuropa an die neue Lage anzupassen. Mit mäßigem Erfolg:
       Erstmals seit Kriegsbeginn wurden Risse deutlich. Für Ärger sorgte vor
       allem ein Vorstoß aus Polen. Vizeregierungschef Jarosław Kaczyński hatte
       sich nach [1][einer Reise nach Kiew] für eine Nato-„Friedensmission“ in der
       Ukraine ausgesprochen. Es gehe um einen humanitären Einsatz, der „von
       Streitkräften geschützt“ werden und in der Lage sein solle, „sich selbst zu
       verteidigen“, so Kaczyński.
       
       Dieser Verstoß, der offenbar nicht mit der Allianz abgesprochen war, hat
       die Verteidigungsminister kalt erwischt. Bei ihrem Treffen in Brüssel
       wollten sie über Abschreckung und Verteidigung sprechen – und alles dafür
       tun, dass die Nato nicht in den Krieg mit Russland hineingezogen wird. Denn
       dies könnte einen dritten Weltkrieg auslösen, wie Nato-Diplomaten immer
       wieder betonen. Eine militärische „Friedensmission“ passt da nicht ins
       Konzept.
       
       Entsprechend kühl wurde der polnische Versuchsballon in Brüssel
       aufgenommen. „Eine Friedensmission ist schwierig, solange der Krieg noch
       anhält“, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa
       Ollongren. Erst nach einem Waffenstillstand könne man über den Plan reden.
       Skeptisch zeigten sich auch Estland und Großbritannien.
       
       Ein klares Nein kam aus Deutschland. „Keinerlei Nato-Personal, keine
       Nato-Soldaten außerhalb der Nato oder in die Ukraine schicken“, sagte
       Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Bundeskanzler
       Scholz halte an dieser „roten Linie“ fest. Die „Friedensmission“ ist damit
       gestorben, denn die Nato handelt im Konsens.
       
       ## Stoltenberg sorgt für Stirnrunzeln
       
       Für Stirnrunzeln sorgte auch ein Vorstoß von Nato-Generalsekretär Jens
       Stoltenberg. Er legte den Ministern brisante Vorschläge zur dauerhaften
       Verstärkung der Ostflanke vor, die offenbar gegen die
       Nato-Russland-Grundakte von 1997 verstoßen. Darin hat sich das Bündnis
       verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung „substanzieller
       Kampftruppen“ in Osteuropa zu verzichten.
       
       Doch damit soll Schluss sein. Die Alliierten verlegen mehr Truppen an die
       Ostflanke – und könnten die Einheiten nach Kriegsende dort belassen.
       Stoltenbergs Plan, der als geheim eingestuft wurde, deutet in diese
       Richtung. Auch wenn zunächst keine Details bekannt wurden, lässt er sich
       als Bruch mit der Nato-Linie und als Kampferklärung an Russland lesen.
       
       Angesichts der politischen und militärischen Brisanz müssen nun die Chefs
       ran – kommende Woche ist ein Nato-Sondergipfel mit US-Präsident Joe Biden
       geplant. Dort wollen die Alliierten auch über die laufenden Verhandlungen
       über einen Waffenstillstand und ihre Ukrainestrategie reden. Der
       Gesprächsbedarf ist groß, denn bisher läuft es nicht im Sinne der Nato.
       Selbst der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist nicht mehr auf
       Linie. Sein Land strebe bis auf Weiteres nicht mehr den Nato-Beitritt an,
       erklärte Selenski am Dienstag in Kiew.
       
       16 Mar 2022
       
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