# taz.de -- petition der woche: Asyl für russische Fahnenflüchtige
       
       > Die Moral der russischen Soldat:innen bröckelt. Christopher Lauer
       > fordert nun Aufenthaltstitel für russische Deserteur:innen.
       
   IMG Bild: Russische Soldaten nahe der Grenze zwischen Russland und der Ukraine am 25. Februar
       
       Der Krieg Putins in der Ukraine scheint auch in den Reihen der russischen
       Streitkräfte nicht auf volle Loyalität zu stoßen. Zumindest wenn man den
       zahlreichen Film- und Fotoaufnahmen glaubt, die zurückgelassene intakte
       russische Militärfahrzeuge und Uniformen zeigen. Fahnenflucht ist nach dem
       geltenden Strafgesetzbuch Russlands jedoch alles andere als ein
       Kavaliersdelikt. Gemäß dem Artikel 338 droht russischen Deserteur:innen
       eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.
       
       Während die ukrainische Regierung versucht, russische Soldat:innen mit
       Geld und Straffreiheit zur Kapitulation zu bewegen, werden in Deutschland
       Forderungen nach einem Asyl für russische Deserteur:innen laut.
       Vergangenen Sonntag stellte der Publizist und Berater [1][Christopher Lauer
       eine Petition] mit dieser Forderung an den Bundestag. Konkret fordert Lauer
       die Ausstellung von Aufenthaltstiteln für Deserteur:innen der
       russischen Streitkräfte.
       
       Lauer möchte damit demoralisierten russischen Soldat:innen die Angst vor
       der Fahnenflucht nehmen und dem absurden Krieg etwas entgegensetzen.
       Russischen Deserteur:innen Asyl zu gewähren habe er nach eigenen
       Angaben bereits am 20. Februar einem Mitglied der Bundesregierung
       vorgeschlagen. Sein Vorschlag fand jedoch keinen Anklang, da sein Gegenüber
       der Meinung gewesen sei, dies stellte eine zu starke „Provokation gegenüber
       Russland“ dar.
       
       „Viele empfinden die Forderung wahrscheinlich als völlig irre, ich finde es
       einfach eine super Idee“, sagt Lauer. Er sieht die Petition getreu dem
       Motto „Kill them with kindness“, als eine Möglichkeit sich auf friedlichem
       Wege gegen den Krieg zu wehren. Anstoß für seine Petition gab ihm ein
       [2][Tweet von Evan Lorenz], einem Redakteur der
       Wirtschaftsanalyse-Plattform „Grant’s Interest Rate Observer“: „Die Nato
       sollte einfach jedem russischen Soldaten, der überlaufen will, die
       europäische Staatsbürgerschaft anbieten. Innerhalb einer Stunde wird
       Russland keine Armee mehr haben“, zitierte Lorenz seine Frau.
       
       Tatsächlich gewährt das geltende [3][deutsche Asylrecht (nach § 3a Abs. 2
       Nr. 5)] Deserteur:innen einen Anspruch auf einen Flüchtlingsschutz,
       wenn der Militärdienst Gewaltverbrechen einschließt und den
       Deserteur:innen eine unverhältnismäßige Strafverfolgung droht. In der
       Vergangenheit wurde dieser Schutz jedoch in vielen Fällen verweigert. So
       wurden etwa Asylanträge von Männern, die aus Syrien vor einem Einsatz im
       völkerrechtswidrigen Krieg flohen, häufig abgelehnt oder nur teilweise
       bewilligt.
       
       Clara Bünger, Sprecherin für Fluchtpolitik der Linkspartei, die sich
       inhaltlich Lauers Petitionsantrag anschloss, fordert eine offene
       Kommunikation der Bundesregierung und betont, dass auch ukrainischen
       Männern, die nicht kämpfen wollen, eine Flucht ermöglicht werden sollte.
       „Aus meiner Sicht darf niemand zum Kriegsdienst gezwungen werden,
       unabhängig davon, wie der Kriegseinsatz politisch und völkerrechtlich zu
       bewerten ist“, sagt Bünger der taz.
       
       Inzwischen hat auch der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Konstantin Kuhle
       gefordert, dass nicht nur Ukrainer:innen in den EU-Staaten Asyl bekommen
       sollten, sondern auch Russ:innen, die vor Repression aus Russland fliehen.
       „Wer den Mut hat, sich in Russland gegen Putins Regime zu stellen, der muss
       Asyl in der Europäischen Union bekommen“, [4][sagte Kuhle dem
       Tagesspiegel.]
       
       Den weniger öffentlichkeitswirksamen Weg einer direkten Petition an den
       Bundestag wählte Lauer aus der Überzeugung heraus, dass Petitionen auf
       Plattformen wie Change.org „am politischen Prozess vorbeigehen“. Eine
       Petition, die sich an fachpolitische Sprecher:innen wendet, sei
       erfolgversprechender. Ob es nun am Weg oder der „Zeitenwende“ liegt, das
       Thema jedenfalls liegt auf dem Tisch.
       
       6 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/Schmidtlepp/status/1497881973343272964
   DIR [2] https://twitter.com/evan_lorenz/status/1494723439973867522?s=20&t=duQvteW8cS2fwrGnMKG-Eg
   DIR [3] https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3a.html
   DIR [4] https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-politiker-konstantin-kuhle-wer-den-mut-hat-sich-gegen-putin-zu-stellen-muss-asyl-erhalten/28123204.html
       
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   DIR Sara Rahnenführer
       
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