# taz.de -- Westeuropa und seine Grenzen: Ein widersprüchliches Selbstbild
       
       > Europa unterscheidet in gute und böse Geflüchtete. Wäre der Kontinent so
       > zivilisiert, wie man hier gerne behauptet, so wären alle
       > gleichzubehandeln.
       
   IMG Bild: Eine Frau flüchtet im September 2020 aus dem brennenden Lager Moria auf Lesbos
       
       Als Wladimir Putin seinen Militärapparat angewiesen hat, die ganze Ukraine
       anzugreifen, fiel ich – wie viele Menschen auf dieser Welt – in ein tiefes
       Loch. Man muss keine Expertise für russisch-ukrainische Beziehungen
       mitbringen, um den existenziellen Charakter dieses Angriffskriegs für die
       Menschen in der Ukraine, die russische Opposition und den Rest Europas und
       der Welt zu verstehen. [1][In einer Kolumne plädierte ich nach dem
       Einmarsch der russischen Armee dafür, dass unser aller Aufmerksamkeit
       zumindest für einen Moment vor allem anderen auf die Ukraine gerichtet
       werden sollte.] Ich stehe immer noch dazu – auch wenn es mir und so vielen
       anderen Menschen sehr schwer fällt.
       
       Denn die meisten Kriege haben internationale Implikationen. Bedeutet: Wenn
       an einem bestimmten Ort Bomben fliegen, kann das Hunderte oder Tausende
       Kilometer weit weg Menschen ebenfalls irgendwie betreffen. Der Krieg zeigt
       schmerzvoll auf, dass die Weltordnung im staatszentrierten,
       machtpolitischen Sinne, aber auch mit Blick auf die Andersmachung von
       Menschen auf den Prüfstand gestellt werden sollte.
       
       Kurz: Stell dir vor, es herrscht Angriffskrieg und einige Menschen haben
       immer noch den Nerv für Rassismus. Doch dieser Text geht über die
       [2][dokumentierte, gefährliche und empörende Diskriminierung von
       verletzbaren Minderheiten] im Kontext des Ukraine-Kriegs hinaus. Der
       Westen, insbesondere die Europäische Union und ihre Verbündeten, setzen der
       russischen Angriffsrhetorik und Putins Gewalt ein Friedens- und
       Zivilisationsnarrativ entgegen, das in der Realität so gar nicht gelebt
       wird. Welche Auswirkungen hat diese europäische Vorgehensweise auf den
       Zusammenhalt in unseren Gesellschaften, vor allem aber auf die nun
       flüchtenden Menschen aus der Ukraine?
       
       Während die Menschen in der Ukraine sterben und vor dem Tod fliehen,
       stellen Kommentatoren europaweit einen Vergleich zum Jahr 2015 auf, dem
       Jahr, als Flüchtende aus dem Nahen und Fernen Osten über das Mittelmeer und
       die Balkanroute nach Europa kamen – und es bricht sich in diesen
       Kommentaren eine Flut der Doppelstandards Bahn.
       
       ## Offener Rassismus in den Kommentaren
       
       Hier nur einige Beispiele der vergangenen Tage. Die Neue Zürcher Zeitung
       formuliert schlicht: „Es sind dieses Mal echte Flüchtlinge“ – und legt mit
       „echte“ nahe, dass die vor Krieg und Elend flüchtenden Menschen aus dem
       Jahr 2015 aus Langeweile oder einer lustigen Laune heraus einen Spaziergang
       gen Norden machten. In der FAZ argumentiert ein Autor, dass „die meisten
       Flüchtlinge, die damals über die Türkei in die EU kamen, strenggenommen
       Migranten waren“. Mit anderen Worten: Die sind nicht in Gefahr gewesen, wir
       waren damals nicht streng genug, die wollen wir nicht hier bei uns haben,
       anders als unsere Geschwister aus der Ukraine. Bei der RTL-Sendung „Stern
       TV“ sagt ein Gast über die Ukraine: „Dies ist eine Nation, ein Land, das
       uns beeindruckt in diesen Tagen, was fleißig ist, was wissbegierig ist, was
       neugierig ist, das unsere Werte teilt. Deswegen verstehe ich, dass die
       Willkommenskultur bei uns hier in Deutschland, aber auch in Polen und
       Ungarn, eine ganz andere ist als bei früheren Flüchtlingskrisen.“ Ich
       denke, dass dieses Zitat für sich spricht.
       
       Das sind nur drei von unzähligen Beispielen, die in kürzester Zeit über
       journalistische und soziale Medien verbreitet wurden. Sowohl in Deutschland
       als auch in anderen europäischen Ländern. Dass ein Krieg in der
       unmittelbaren Nachbarschaft anders wirkt, verstehe ich. Dennoch stimmt bei
       der entsprechenden Emotionalität etwas nicht.
       
       Die beste Illustration dafür ist der Umgang mit Geflüchteten 2015 und heute
       in Ungarn. [3][Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán, die am 3. April
       2022 Parlamentswahlen überstehen muss], markierte Geflüchtete aus
       Afghanistan oder Syrien in einer beispiellosen Kampagne als vom
       jüdisch-ungarischen Philanthropen und US-Milliardär George Soros entsandte
       Eindringlinge, die nicht nach Europa und am besten erschossen gehörten. Der
       Kontrast zur nun herzlichen Aufnahme ukrainischer Flüchtender, unter ihnen
       auch viele ungarischstämmige Ukrainer*innen (teilweise mit EU-Pass),
       könnte nicht größer sein. Dieser Haltung – wie bei „Stern TV“ geschehen –
       mit Verständnis zu begegnen wirft ein grelles Licht auf die Verhältnisse,
       die auf diesem Kontinent herrschen.
       
       Doch nicht nur diskursiv zeigt sich, wie die Asylpolitik in Europa
       eigentlich wie ein Mülltrennsystem funktioniert: Es wird so getan, als
       würden die einen eine wertvolle Ressource darstellen, während die anderen
       angeblich nicht zu verwerten seien. Es drängt sich dabei zumindest die
       Frage auf, ob bei der Gestaltung der europäischen Fluchtpolitik humanitäre
       Intentionen im Vordergrund stehen – oder nicht doch neoliberale
       Hintergedanken.
       
       ## Nicht alle können sich hinter diesem „Europa“ versammeln
       
       Gänzlich unbekannt war mir – als Reporter, der sich mit Flucht und
       Migration seit Jahren auseinandersetzt – die EU-Richtlinie 2001/55/EG.
       Diese durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 20. Juli 2001
       verabschiedete Direktive sollte nach den Fluchtbewegungen aus dem Balkan in
       den Neunzigerjahren dafür sorgen, dass Flüchtende ohne bürokratische Hürden
       auf die ganze EU verteilt werden können. Bei Aktivierung sorgt die
       Richtlinie dafür, dass Schutzsuchende aus einem bestimmten Land
       unkompliziert Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnisse und soziale Absicherung
       erhalten, sich ihren Aufenthaltsort in der EU auswählen und somit das
       Dublin-Verfahren umgehen können. [4][Die EU hat 2001/55/EG wenige Tage nach
       dem Angriff auf die Ukraine aktiviert]: Ukrainische Staatsbürger*innen
       können so ohne Bürokratie in die EU einreisen, bleiben, arbeiten, ihre
       Kinder in die Schule schicken.
       
       Das ist gut und richtig. Im Jahr 2015 dagegen blieb Richtlinie 2001/55/EG
       in Brüsseler Schubladen liegen. Die Entscheidungsträger*innen in der
       EU und die Regierungschefs der Mitgliedsländer verschwiegen der Bevölkerung
       aktiv, dass es diese juristisch präzis vorbereitete Option überhaupt gibt.
       2015 stellten die Geflüchteten aus Afghanistan, Syrien oder dem Jemen für
       viele politische Entscheider*innen den Untergang des Abendlands dar,
       2022 sind die Geflüchteten aus der Ukraine der Kitt, der das Abendland
       überhaupt zusammenhält. Im Sinne von: Jetzt müssen wir uns selbst retten.
       
       Als ich nach Beginn der Putin’schen Aggression von der Richtlinie
       2001/55/EG erfahren habe, fiel ich in ein noch tieferes Loch. Die Tatsache,
       dass seit 2015 an den EU-Außengrenzen aufgerüstet wurde und die
       EU-Grenzschutzbehörde Frontex laut Medienberichten Flüchtende in den Tod
       getrieben, auf Schutzsuchende geschossen hat; die Tatsache, dass mit dem
       Erdoğan-Regime auf Betreiben Angela Merkels ein Flüchtlingspakt geschlossen
       wurde, im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos das Elend der dort
       gefangenen Flüchtenden als Abschreckung zur Schau gestellt wurde und viele
       Beobachter*innen diese Abschottung noch aktiv verteidigt haben, das
       alles wirft eine große moralische Frage auf: Gibt es für dieses Europa
       legitime Kriegsflüchtende und jene, die ruhig von Bomben zerfetzt werden
       sollen?
       
       Ein perfider Aspekt des Angriffskriegs in der Ukraine ist, dass Wladimir
       Putin seit Jahren und bis heute an anderer Stelle dafür übt. In Syrien
       verbündete sich Putin mit der iranischen Führung, der libanesischen
       Hisbollah und dem Assad-Regime, um die Menschen dort von der Luft aus mit
       Fassbomben zu ermorden und am Boden wie Vieh in die Flucht zu treiben. Wenn
       man so will, gelten also für die einen Putin-Flüchtenden fundamentale
       Menschenrechte, die anderen, die aus aus Syrien oder Tschetschenien
       stammen, sollen ruhig krepieren. Und genau das macht es für viele Menschen,
       die über das Narrativ eines neuen europäischen Gemeinschaftsgefühls im Zuge
       des Ukraine-Kriegs hinausdenken können und wollen, so schwierig, sich ohne
       Vorbehalte hinter diesem „Europa“ zu versammeln. Obgleich dieses Europa ja
       zu Recht das russische Regime für seinen Angriffskrieg verurteilt.
       
       ## Das Grenzregime teilt in zwei Kategorien
       
       Putin ist der gemeinsame Nenner zwischen Ukraine und Syrien, dennoch trennt
       die beiden Fälle so einiges. Während sich in der Ukraine hauptsächlich zwei
       staatliche Kriegsparteien gegenüberstehen, greift das syrische Regime im
       Kontext eines unübersichtlichen, internationalisierten Kriegs seine eigene
       Bevölkerung an. Das ist eine wichtige Feststellung, um eine zentrale
       Behauptung zu demontieren, die immer wieder im Diskurs instrumentalisiert
       wird: Während die heroischen ukrainischen Männer für ihr Land kämpften
       (eigentlich: per Dekret kämpfen müssen), flöhen die feigen syrischen Männer
       ins Ausland.
       
       Eine menschenverachtende Haltung, die von einem eurozentrischen
       Desinteresse zeugt. Eine Haltung, die eigentlich findet, dass irgendwelche
       Araber (oder Muslime) doch bitte in Foltergefängnissen nach Vorbild der
       DDR-Stasi verschwinden, von Panzern bei lebendigem Leib überrollt oder von
       russischen Streubomben zerfetzt werden sollen. Ja, ich bin fassungslos, wie
       normalisiert es ist, bestimmten Menschen das Recht auf Leben zu verwehren.
       Das nicht nur in Worten, sondern auch ganz konkret und greifbar.
       
       Denn da sind ja noch die unzähligen Fälle von nichtukrainischen
       Staatsbürger*innen, die an den EU-Außengrenzen laut Medienberichten
       entweder von ukrainischen oder zum Beispiel polnischen Behörden an der
       Flucht aus dem Kriegsgebiet aktiv gehindert wurden und werden. Zehntausende
       nigerianische, marokkanische oder indische Studierende, Arbeiter*innen
       oder schlicht Bürger*innen, die sich zur „falschen Zeit“ in der Ukraine
       aufgehalten haben, durften und dürfen sich nicht in Sicherheit bringen. An
       einem polnisch-ukrainischen Grenzübergang, [5][so beschreibt es ein
       Reporter des Nachrichtenmagazins Der Spiegel], kategorisiert das
       europäische Grenzregime die Menschen in zwei Gruppen: Alle ukrainischen
       Staatsbürger*innen dürfen ohne große Nachfragen passieren, Schwarze
       Menschen und People of Color müssen tagelang ausharren und werden noch
       nicht mal darüber informiert, wie es für sie weitergeht.
       
       Die einen gelten als Flüchtende, die anderen können – wenn es nach so
       vielen europäischen Entscheider*innen geht – krepieren. Sie betreffen
       das Abendland nicht emotional und müssen deswegen nicht direkt gerettet
       werden. Das ist nur falsch.
       
       ## Willkommenskultur kann schnell kippen
       
       Der Dichotomie zwischen schutzbedürftigen und entmenschlichten Flüchtenden
       liegt ein Trugschluss zugrunde: dass die Ukrainer*innen in Europa und
       Deutschland auf ewig willkommen sein werden. Aber erinnern wir uns:
       [6][Auch 2015 herrschte an einigen Orten in Deutschland durchaus
       beachtliche Aufnahmebereitschaft], auf die Politiker*innen heute gern
       romantisierend und verstörend stolz verweisen. Dann aber kippte die
       Stimmung schnell, als man überall im politischen Spektrum begann, die
       eigene weiße Überlegenheit gegenüber den ankommenden Geflüchteten zu
       betonen – und Konsequenzen daraus zu ziehen: den Pakt mit Erdoğan, die
       Schrecken von Moria, die Frontex-Politik.
       
       Im Handumdrehen kann ein Diskurs entstehen, der slawischen
       Osteuropäer*innen die Menschlichkeit entzieht – das lehrt die deutsche
       Geschichte. Wer heute herzlich aufgenommen wird, muss morgen nicht
       unbedingt willkommen sein. Derlei identitäre Konstruktionen eines
       christlich geprägten, kulturell kompatiblen, weiß imaginierten Abendlandes,
       welches mittlerweile Mittel- und Osteuropa mit einschließt, sind
       opportunistisch. Wenn sie nicht mehr passen, wird schnell umformuliert. Das
       könnte vielen Ukrainer*innen zum Verhängnis werden. Vor allem jenen, die
       dieser Imagination des homogenisierten „Wir“ nicht entsprechen: ukrainische
       Jüdinnen*Juden (das sind mehr als 50.000 Menschen), muslimische
       Krimtataren (250.000), ukrainische Romn*ja (400.000). Diese Minderheiten
       unter dem Schlagwort „christlich“ zu einem homogenen Klumpen zu kneten, ist
       für die Minderheiten selbst lebensgefährlich – spätestens dann, wenn die
       rechtsextreme, putinverliebte AfD und ihre Freund*innen im Plenum
       endgültig aufwachen.
       
       Und dann ist da noch das Unverständnis, dass es in Europa überhaupt Krieg
       geben kann. Viele Beobachter*innen im Westen wundern sich unverblümt
       darüber. Zum Beispiel betonte ein Reporter des US-Fernsehsenders CBS, dass
       die Ukraine kein Ort „wie Afghanistan oder Irak“ sei: Die Ukraine „ist ein
       relativ zivilisierter, ein relativ europäischer – ich muss meine Worte mit
       Bedacht wählen – Ort, wo man so etwas nicht erwarten würde“, sagte der
       Reporter. Im zivilisierten Europa, so drückt diese Sicht aus, kann es
       anders als im unzivilisierten Afghanistan oder Irak keinen Krieg geben.
       
       Der Erste und der Zweite Weltkrieg, die Kolonialisierung der Welt werden so
       zu trivialen Nacherzählungen aus Schulbüchern oder Museen gemacht. Der
       Balkankrieg oder der Nordirlandkonflikt werden dabei ganz vergessen. Es
       wird verdrängt, dass europäische Armeen oder die Nato in
       internationalisierten Kriegen mitmachen, die „weit weg“ in Mali oder in
       Afghanistan stattfinden. Dass sich viele den Krieg im vermeintlich
       hyperzivilisierten Europa nicht vorstellen konnten, ist mit eine
       Ursache dafür, dass die Ukraine der Aggression des russischen Regimes
       ausgeliefert ist.
       
       ## Die Grundlage der Zivilisation
       
       Die Sicht des CBS-Reporters ist kein Einzelfall: Eine Reporterin des
       britischen Fernsehsenders ITV äußerte ihr Erstaunen darüber, dass die
       Ukraine ja „kein Land der Dritten Welt“ sei und nun Krieg „in Europa!“
       herrsche. Erstaunlich viele ukrainische Politiker*innen drücken ihre
       Empörung aus, dass nun „blonde Menschen mit blauen Augen gekillt“ würden.
       
       Der bulgarische Premierminister Kiril Petkow versuchte erst gar nicht,
       seine Worte „mit Bedacht zu wählen“, als er über den Unterschied zwischen
       den ukrainischen und den nichtweißen Flüchtenden sprach: „Dies sind
       Europäer. Sie sind intelligent (…). Dies sind keine Flüchtlinge, wie wir
       sie in den Wellen zuvor gesehen haben, (…), die Terroristen sein könnten.“
       
       All refugees are welcome, müsste nun die Formel heißen, damit Europa
       überhaupt zivilisiert sein kann. Doch die Empirie zeigt, dass derzeit in
       Europa nicht alle Flüchtenden willkommen sind. Die „europäische
       Wertegemeinschaft“ muss ihren Rassismus und ihre vermeintliche
       Überlegenheit überwinden – jetzt. Spätestens in Zeiten von Krieg und Flucht
       wird diese Selbstreflexion zur Grundlage der Zivilisation selbst.
       
       13 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
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