# taz.de -- Agrarministerium gegen Privatisierung: Bund soll Äcker behalten
       
       > Der vorläufige Verkaufsstopp für Felder im Osten soll laut grün-geführtem
       > Agrarministerium bleiben. Die Flächen könnten Umwelt und Biolandbau
       > nützen.
       
   IMG Bild: Sollen weiter dem Bund gehören: Felder in Brandenburg
       
       Berlin taz | Das Landwirtschaftsministerium will, dass der Bund dauerhaft
       auf die Privatisierung seiner Agrarflächen in Ostdeutschland verzichtet.
       „Ich halte es für absolut sinnvoll, dass die Flächen nicht weiterverkauft
       werden, sondern dass sie beim Bund bleiben“, sagte Staatssekretärin Silvia
       Bender (Grüne) der taz. „Wenn wir sie veräußert haben, haben wir keinen
       Gestaltungsraum mehr, um die Flächen zum Beispiel für Gewässer- oder
       Naturschutz oder die Förderung nachhaltiger Bewirtschaftungsformen zu
       nutzen.“
       
       Das Finanzministerium hat Mitte Dezember kurz nach dem Regierungswechsel
       verfügt, dass die ihm unterstehende Bodenverwertungs- und
       -verwaltungsgesellschaft ([1][BVVG]) bis auf Weiteres keine ihrer noch
       [2][91.000 Hektar] Agrarland mehr verkaufen darf. Das ist über 1.400-mal so
       viel, wie der durchschnittlich Hof in Deutschland hat. Eine Verpachtung der
       ehemals „volkseigenen“ Flächen soll erst einmal auf Öko-Betriebe beschränkt
       werden. Derzeit verhandeln die von den Grünen-Politikern Cem Özdemir und
       Steffi Lemke geführten Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt mit dem
       von FDP-Chef Christian Lindner geleiteten Finanzressort, wie es nach dem
       Moratorium weitergehen soll. Die BVVG ist eine Nachfolgeorganisation der
       Treuhandanstalt, die Vermögen der DDR privatisiert hat. Ihre Agrarflächen
       liegen vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen.
       
       „Die BVVG-Preise liegen derzeit weit über dem Markt, weil
       außerlandwirtschaftliche Investoren mitbieten“, sagte Bender. „Dabei haben
       wir eine Situation, dass viele landwirtschaftliche Betriebe nicht in der
       Lage sind, Flächen zu kaufen oder zu pachten, einfach weil die
       wirtschaftliche Situation der Betriebe das nicht hergibt.“ Die
       BVVG-Verkäufe würden auch das Preisniveau in der Umgebung erhöhen. „Ich
       finde nicht, dass wir als Staat die Betriebe diesem Druck aussetzen
       müssen.“
       
       Seit 2007 haben sich die Verkaufswerte von landwirtschaftlich genutztem
       Land laut Statistischem Bundesamt im Schnitt mehr als verdoppelt. Gerade
       kleine Bauern können in dem Bieterkampf nicht mithalten und werden
       verdrängt. Kritiker sprechen von [3][Landgrabbing]. Dabei bieten kleine
       Höfe durchschnittlich mehr Arbeitsplätze pro Hektar und eine größere
       Vielfalt von Pflanzen und Tieren.
       
       „Nach unserer Lesart sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die BVVG-Flächen
       nicht mehr veräußert, sondern nur noch verpachtet werden“, ergänzte Bender.
       Sie sollten genutzt werden, um Ziele der Wasserrahmen-Richtlinie und der
       Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU zu erreichen, also für den Umwelt-
       und Naturschutz. „Alle Flächen, die dafür nicht benötigt werden, weil sie
       nicht in den entsprechenden Gebieten liegen, sollen nach agrarstrukturellen
       Aspekten an Betriebe verpachtet werden, die ökologisch oder nachhaltig
       wirtschaften. Und das wollen wir auch umsetzen, weil es auch für die junge
       Generation sinnvoll ist.“
       
       Der Bauernverband Brandenburg hatte das Privatisierungsmoratorium
       kritisiert. Eigentum sichere die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe
       besser als Pachtflächen. Zudem befürchtet der Verband, dass Agrarflächen
       noch knapper würden, wenn einige für Naturschutzmaßnahmen reserviert
       werden. Das Bundesfinanzministerium hat sich öffentlich noch nicht
       positioniert, tendiert aber offenbar dazu, die Flächen weiterzuverkaufen.
       
       Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) dagegen begrüßte
       den Privatisierungsstopp, weil bisher kleine und mittlere Betriebe zu wenig
       Land bekommen hätten. „Jetzt zieht die Ampelregierung die Bremse, wo leider
       nur noch rund 90.000 Hektar zur Vergabe anstehen. Aber immerhin wird die
       Bremse gezogen“, sagte AbL-Bundesgeschäftsführer Georg Janßen der taz. Er
       forderte die beteiligten Ministerien und das Bundeskanzleramt auf, „in
       Zusammenarbeit mit den bäuerlichen Organisationen soziale und ökologische
       Kriterien vorzulegen, um endlich ein Stück Gerechtigkeit in die
       Vergabepraxis zu bringen“.
       
       24 Feb 2022
       
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