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       # taz.de -- EU-Gipfel zur Ukraine-Lage: Macrons Doppelrolle
       
       > Der französische Präsident möchte die europäische Verteidigung stärken.
       > Trotzdem will er mit Putin im Gespräch bleiben.
       
   IMG Bild: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stößt bei Wladimir Putin auf taube Ohren
       
       Paris taz | Nicht erst seit der russischen Invasion in der Ukraine hat sich
       der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in der EU für eine
       [1][selbständigere, gemeinsame Verteidigung] eingesetzt. Er kann nun davon
       ausgehen, dass mit der Wende in der deutschen Rüstungs- und
       Verteidigungspolitik sowie der aktuellen Lage in der Ukraine sich auch der
       ein oder andere skeptische Partner von einer verstärkten, militärischen
       Kooperation überzeugen lässt.
       
       Am 10. März kommen die Staats- und Regierungschef:innen in Versailles
       zum EU-Gipfel zusammen. Dieser war eigentlich zum Thema Wirtschaftswachstum
       und Investition geplant. Angesichts des Kriegs in der Ukraine wird er nun
       ganz der Verteidigung und der Energieunabhängigkeit gewidmet. Zweifellos
       wird der französische Präsident bei dieser Gelegenheit seine Pläne für
       einen erneuten Ausbau der Kernkraft antreiben, um damit die Abhängigkeit
       von importiertem Gas und Erdöl abzubauen.
       
       Frankreich hat in den ersten sechs Monaten des Jahres den Vorsitz der EU
       inne. In Macrons Agenda ist eine verstärkte Verteidigung Europas Priorität.
       Was er sich darunter genau vorstellt, hat der französische Präsident in
       einer Grundsatzrede am 7. Februar ausgeführt: „Europa darf sich nicht in
       einer Zuschauerrolle abschotten.“ Auch wenn er überzeugt sei, dass die
       Sicherheit Europas „langfristig auf einer starken Allianz mit den USA“
       beruhe, benötige Europa für seine Sicherheit „unweigerlich größere autonome
       Handlungskapazitäten“.
       
       Europa soll mit mehr „Souveränität“ in der Verteidigung und in der
       Industrie einen eigenständigen Platz in der neuen Weltordnung einnehmen.
       Sein Wunsch nach mehr Unabhängigkeit betrifft derzeit hauptsächlich die
       Energieversorgung und die militärische Rüstung. So müsse das Treffen von
       Versailles für Europa eine „neue Etappe“ zu dieser Unabhängigkeit werden:
       „Wir können unsere Verteidigung nicht länger anderen überlassen, weder zu
       Lande, noch auf den Meeren, unter den Meeren, in der Luft, im Weltraum oder
       im Cyberspace.“
       
       Taube Ohren bei Putin 
       
       Diese Stoßrichtung hindert Macron aber nicht daran, als einer der ganz
       Wenigen seit Wochen und Tagen mit Putin und Selenski zu reden und zu
       vermitteln. Dabei spricht er im Namen der EU und versucht sich, so weit wie
       möglich, unabhängig von der US-Diplomatie zu präsentieren. Die Ergebnisse
       waren bisher [2][wenig ermutigend]. So stieß er bei seinen letzten
       Telefongesprächen mit Putin auf taube Ohren.
       
       Macron will seine Bemühungen dennoch fortsetzen. So will er für Frankreich
       und die EU eine Hauptrolle spielen und hält sich für die Vermittlung am
       ehesten geeignet. Er hatte Putin nach seiner Wahl 2017 mit allen Ehren in
       Versailles empfangen und dessen Besuch dann in Sankt Petersburg erwidert.
       Seither duzen sich die beiden am Telefon, obwohl sich das Gesprächsklima
       merklich abgekühlt hat. Macron soll dazu illusionslos gesagt haben: „Der
       Dialog mit Putin geht weiter, das ist der einzige positive Punkt.“
       
       Macron, der gerade erst bestätigt hat, dass er sich bei den Wahlen im April
       um ein zweites Mandat bewirbt, erhält für seine Doppelrolle derzeit eine
       breite Zustimmung in der Öffentlichkeit. Politiker, die seit Langem eine
       blockfreie Politik (Staaten, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg neutral im
       Ost-West-Konflikt positionierten) befürworten, geraten dagegen unter
       Beschuss. Alle Oppositionsparteien kritisieren Macron jedoch dafür, dass er
       seine Auftritte als Präsident ungeniert für seine Wahlkampagne nutzt.
       
       10 Mar 2022
       
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