# taz.de -- Friedensbewegungen und die Ukraine: Keine Solidarität, nirgends
       
       > Große Teile der Friedensbewegung geben ein groteskes Bild ab – die Rolle
       > Russlands wird kleingeredet. Dabei wären Alternativen gerade jetzt nötig.
       
   IMG Bild: Nach langem Schweigen: Friedensdemo bei der Sicherheitskonferenz in München
       
       Wo ist eigentlich die Friedensbewegung? In Kommentaren und Tweets fiel
       diese Fragen in den vergangenen Wochen immer wieder, rein rhetorisch
       gemeint und formuliert meist von jenen, denen die Friedensbewegung schon
       immer suspekt war. Der Subtext: Beim kleinsten Verdacht auf eine
       imperialistische Aggression der USA stehe die Bewegung sofort auf den
       Hinterbeinen. Beim russischen Imperialismus, der sich aktuell in der
       [1][Bedrohung der Ukraine] offenbart, zucke sie aber nur mit den Schultern.
       
       Am Wochenende hat sich die Friedensbewegung nach langem Schweigen dann
       endlich auf der Straße gezeigt. Und was soll man sagen: Sie hätte es mal
       lieber sein lassen. Ein Teil der Bewegung hat die vorweggenommene Kritik
       auf groteske Weise bestätigt.
       
       Bei Kundgebungen vor dem Brandenburger Tor am Freitag und auf dem Münchner
       Marienplatz am Samstag führte diese Fraktion ein Revival des Jahres 2014
       auf: Damals wie heute klammert sie sich im Konflikt um die Ukraine so fest
       [2][an alte Feindbilder], dass daneben für die neue Realität kein Platz
       bleibt. Die Münchner Demo anlässlich [3][der Sicherheitskonferenz] stand
       unter dem Motto „Stoppt den Kriegskurs der Nato-Staaten“.
       
       Weder im Titel noch in einer ergänzenden Erklärung zum Ukraine-Konflikt
       benennt das Veranstalterbündnis die Rolle der russischen Regierung. Die
       Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen, die auf beiden Kundgebungen auftrat,
       konnte sich gerade mal zum knappen Eingeständnis durchringen, dass der
       russische Truppenaufmarsch „vielleicht bedrohlich wirken kann“. Ansonsten
       aber schob sie in ihren Redebeiträgen die komplette Verantwortung für die
       aktuelle Eskalation auf Nato, USA, Kiew, die Medien und die
       Fracking-Gas-Industrie.
       
       ## Schlichte Logik
       
       Wer diesen Konflikt auch nur durch die Brille der Äquidistanz sehe, so
       Dağdelen explizit, der spreche Washington und den Westen von „ihrer
       Verantwortung und Schuld frei“. Auf den Feind meines Feindes darf ich
       nichts kommen lassen – das ist die schlichte Logik dahinter.
       
       Fatal ist das, weil die Friedensbewegung gerade jetzt gebraucht würde.
       Konfliktzeiten bergen immer die Gefahr, dass das bellizistische Hurra den
       kühlen Kopf verdrängt. Einwände und Zwischentöne sind in diesen Zeiten
       nötig. Hinweise auf doppelte Standards des Westens, auf geopolitische
       Fehler der Vergangenheit und auf zivile Mittel der Konfliktlösung dürfen
       nicht fehlen.
       
       Es gibt auch einen Teil der Friedensbewegung, der zu diesen Einwürfen in
       der Lage ist, ohne die Aggression des Kremls auszublenden.
       Teilnehmer*innen der Münchner Friedenskonferenz, die am Wochenende
       parallel zur Siko stattfand, haben es durchaus geschafft, vom Podium aus
       das russische Verhalten als illegitim zu bezeichnen.
       
       ## Solidarität mit Machteliten im Kreml
       
       In der Aufmerksamkeitsökonomie sind solche differenzierten Positionen aber
       immer unterlegen, solange nebenan obskure Demos stattfinden, auf denen wie
       am Samstag Nordkorea-Flaggen neben Peace-Fähnchen wehen, auf denen in
       Parolen die „internationale Solidarität“ beschworen wird, aber doch nur die
       Solidarität mit den Machteliten im Kreml gemeint ist.
       
       Wovon dort nichts zu sehen ist: Solidarität mit Menschen in Belarus und
       [4][Kasachstan], deren prodemokratischen Proteste niedergeschlagen wurden.
       Solidarität mit linken Akteuren in Mittelosteuropa, die sich vor der
       russischen Politik fürchten. Solidarität mit der Bevölkerung der Ukraine,
       die jederzeit mit einem flächendeckenden Angriff rechnen muss. Und
       Solidarität mit den russischen Soldaten, die für Putins Machtphantasien
       sterben müssen, falls der Konflikt eskaliert.
       
       20 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
   DIR [2] https://www.kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/8433-ukraine-krise-friedenspolitik-statt-kriegshysterie
   DIR [3] /Muenchner-Sicherheitskonferenz-2022/!5836338
   DIR [4] /Medien-in-Kasachstan/!5827820
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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