# taz.de -- Nachrichten in der Ukrainekrise: Kuleba fordert Westen zum Handeln auf
       
       > Der Westen solle jetzt schon mit den geplanten Sanktionen beginnen, so
       > der ukrainische Außenminister. Die Nato warnt vor einem bevorstehendem
       > russischen Angriff.
       
   IMG Bild: Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba
       
       ## Polen beruft OSZE-Sondersitzung ein
       
       Polen beruft wegen der Lage in der Ukraine eine Sondersitzung der
       Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. Der
       Ständige Rat der Organisation werde am Montag zusammenkommen, erklärt der
       amtierende polnische Vorsitz. Die Ukraine habe die Sitzung beantragt. Im
       Kriegsgebiet im Donbass ist eine OSZE-Beobachtermission im Einsatz.
       
       ## Kuleba: „Russland muss jetzt gestoppt werden“
       
       Angesichts der eskalierenden Lage im Donbass fordert der ukrainische
       Außenminister Dmitro Kuleba den Westen zum Handeln auf. Es müssten jetzt
       schon Teile der geplanten Sanktionen gegen Russland verhängt werden, sagt
       Kuleba. „Russland muss jetzt gestoppt werden, wir sehen, wie sich die Dinge
       entwickeln.“ Es sei jetzt nicht mehr die Zeit für endlose Diskussionen, es
       müssten vielmehr Entscheidungen getroffen werden.
       
       ## Kreml-Sprecher: Kontaktlinie „maximal belastet“
       
       Das russische Präsidialamt nennt die Lage an der sogenannten Kontaktlinie
       im Osten der Ukraine „maximal belastet“. Jegliche kleinere Provokation
       könne zu irreparablen Konsequenzen führen, wird Kreml-Sprecher Dmitri
       Peskow von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Die ständigen Warnungen
       des Westens an Russland vor einer Invasion in die Ukraine seien eine
       Provokation und könnten gegenteilige Konsequenzen haben.
       
       ## Minsk: Russische Truppen bleiben für weitere Militärübungen in Belarus
       
       Inmitten der sich verschärfenden Ukraine-Krise hat Belarus eine
       [1][Verlängerung der gemeinsamen Militärübungen mit Russland] angekündigt.
       Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin
       hätten vor dem Hintergrund der „Eskalation“ des Konflikts in der Ostukraine
       entschieden, die „Überprüfung der Kampfbereitschaft der Streitkräfte des
       Unionsstaates fortzusetzen“, teilte das belarussische
       Verteidigungsministerium am Sonntag im Messengerdienst Telegram mit.
       Russland hatte zuvor zugesichert, seine Soldaten nach dem planmäßigen Ende
       des Manövers an diesem Sonntag aus Belarus abzuziehen.
       
       In dem Telegram-Beitrag verwies das belarussische Ministerium auf eine
       „Zunahme militärischer Aktivitäten“ an den Landesgrenzen sowie auf die
       „Verschärfung der Situation im Donbass“. Nach Einschätzung der USA hat
       Russland für das seit dem 10. Februar andauernde Manöver rund 30.000
       Soldaten nach Belarus verlegt.
       
       ## Mehrere Explosionen in Donezk
       
       In der von Rebellen kontrollierten ostukrainischen Stadt Donezk sind
       mehrere Explosionen zu hören. Die Bewohner werden über einen Lautsprecher
       zur Vorsicht aufgerufen, wie ein Reuters-Mitarbeiter weiter berichtet.
       Worauf die Explosionen zurückzuführen sind, war zunächst nicht klar.
       
       ## Johnson warnt vor potenziell größtem militärischen Konflikt seit dem
       Zweiten Weltkrieg
       
       Der britische Premierminister Boris Johnson befürchtet bei Russlands
       Präsident Wladimir Putin ein nicht logisches Vorgehen in der Krise. Die
       Androhung wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen reiche womöglich
       nicht aus, um „einen irrationalen Akteur abzuschrecken“, sagt Johnson in
       der BBC. „Wir müssen im Moment akzeptieren, dass Wladimir Putin
       möglicherweise nicht logisch denkt und das Desaster nicht sieht, das vor
       ihm liegt.“09.35 Uhr Er warnt laut BBC mit Blick auf Russlands Vorgehen vor
       dem potenziell größten militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten
       Weltkrieg.
       
       „Von dem, was wir sehen, wird für etwas geplant, das wirklich der größte
       Krieg in Europa seit 1945 sein könnte, rein was das Ausmaß angeht.“
       Außerdem droht er Russland für den Fall einer Invasion der Ukraine mit
       Sanktionen, die nach seinen Worten deutlich weitreichender ausfallen würden
       als bislang in der Öffentlichkeit angedeutet. Die USA und Großbritannien
       hätten vor, den Zugang russischer Firmen zu Dollar und Pfund zu kappen,
       sagt Johnson der BBC.
       
       ## Nato-Generalsekretär Stoltenberg wählt klare Worte
       
       Die Befürchtungen vor einem womöglich schon in Kürze bevorstehenden
       Großangriff Russlands auf die Ukraine werden durch neue russische
       Truppenübungen und eine deutliche Zunahme der Waffenstillstandsverstöße in
       der Ostukraine geschürt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte am
       Samstagabend: „Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch.“ US-Präsident Joe
       Biden berief angesichts der Zuspitzung der Ukraine-Krise für Sonntag eine
       Sondersitzung seines Nationalen Sicherheitsrats ein.
       
       Biden hatte sich bereits am Freitag „überzeugt“ gezeigt, dass Russland
       Staatschef Wladimir Putin die Entscheidung für einen Angriff auf die
       Ukraine getroffen habe. Das Sicherheitsteam des Präsidenten sei der
       Auffassung, dass Russland „zu jeder Zeit“ eine Militäroffensive gegen das
       Nachbarland starten könnte, sagte am Samstag die Sprecherin des Weißen
       Hauses, Jen Psaki.
       
       Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte in den ARD-“Tagesthemen“: „Alle
       Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf
       die Ukraine plant“.
       
       Stoltenberg begründete diese Einschätzung mit einem „fortgesetzten
       militärischen Aufmarsch“ Russlands an der Grenze zur Ukraine. Russland hat
       nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze
       zusammengezogen. Moskau bestreitet jedoch jegliche Angriffspläne.
       
       ## Vorwände für militärische Eskalation
       
       Dagegen sprach Stoltenberg nun von Anzeichen, dass „Russland sich darauf
       vorbereitet, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen“.
       Die zunehmenden Waffenstillstandsverstöße in der Ostukraine, die „falschen
       Anschuldigungen“ eines „Genozids“ im Donbass und die Evakuierung der von
       den pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete seien „beunruhigende
       Zeichen“.
       
       Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte in einer schriftlichen
       Erklärung vor russischer „Manipulation“, durch die ein „Vorwand“ für eine
       militärische Eskalation geschaffen werden könne.
       
       Russische Medien werfen Kiew vor, einen Großangriff auf die von den
       Separatisten ausgerufenen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk zu planen.
       Anführer der Separatisten hatten am Freitag die Zivilisten in diesen
       Gebieten aufgerufen, nach Russland auszureisen. Am Samstagmorgen ordneten
       sie dann eine „[2][Generalmobilmachung]“ an.
       
       Die [3][Verstöße gegen den Waffenstillstand] in der Ostukraine haben laut
       der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuletzt
       massiv zugenommen. Allein am Freitag gab es nach Angaben der
       OSZE-Beobachtermission mehr als 1.500 solcher Verstöße.
       
       ## Rotes Kreuz besorgt über die Lage in der Ostukraine
       
       Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk teilten am
       Sonntagmorgen mit, seit Mitternacht seien mehrfach Dörfer beschossen
       worden. Auch die ukrainische Armee listete am Morgen mehrere Verstöße gegen
       den geltenden Waffenstillstand. Die jeweiligen Angaben ließen sich nicht
       unabhängig überprüfen. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Das
       Militär hatte bereits am Samstag von zwei getöteten Soldaten gesprochen.
       
       Kiew teilte am Samstag mit, dass zwei Soldaten der ukrainischen Armee durch
       Beschuss von Separatisten getötet worden seien.
       
       Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagte zudem, dass
       durch Beschuss in den vergangenen Tagen mindestens zwei Pumpstationen im
       Gebiet Donezk ausgefallen seien. Diese versorgten mehr als eine Million
       Menschen mit Trinkwasser. „Wir sind sehr besorgt über die Entwicklungen in
       der Ostukraine“, sagte Florence Gillette, Leiterin der IKRK-Delegation in
       der Ukraine. Sie appellierte an den Schutz der Bevölkerung bei
       Militäroperationen.
       
       Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben den Betrieb an einem der
       sieben Kontrollpunkte vorläufig eingestellt, über die man in
       Rebellengebiete im östlichen Donbass gelangt. Grund sei schwerer Beschuss.
       Die Sicherheit der zivilen Bevölkerung könne nicht garantiert werden. So
       lange „die Phase der Bedrohung“ anhalte, bleibe der Betrieb an dem
       Kontrollposten ausgesetzt. Vertreter der prorussischen Separatisten warfen
       wiederum der Ukraine in sozialen Medien vor, von ihnen kontrollierte
       Gebiete zu beschießen. Entsprechend habe man reagieren müssen.
       
       ## Russland organisiert Evakuierung von Zivilbevölkerung
       
       In Russland begann unterdessen ein neues Großmanöver, bei dem unter anderem
       Hyperschall-Marschflugkörper und atomwaffenfähige ballistische Raketen
       abgefeuert wurden. An den von Putin persönlich beaufsichtigten Übungen sind
       nach Kreml-Angaben neben der Luftwaffe auch „strategische“ Truppen sowie
       die Schwarzmeer- und Nordmeerflotte beteiligt.
       
       Das Auswärtige Amt appellierte an alle Deutschen in der Ukraine, das Land
       umgehend zu verlassen. Die Lufthansa sowie Austrian Airlines kündigten eine
       Aussetzung ihrer Flüge nach Kiew und Odessa bis Ende Februar an.
       
       Unterdessen hat Russland nach eigenen Angaben Zehntausende Menschen aus der
       Ostukraine aufgenommen. Zivilschutzminister Alexander Tschuprijan sprach am
       Sonntag der Staatsagentur Tass zufolge von mehr als 40.000 Flüchtlingen,
       die in der Region Rostow im Süden des Landes angekommen seien. Sie sind
       demnach in 92 Notunterkünften untergebracht worden.
       
       Die Separatistenführungen hatten am Freitag vor dem Hintergrund der sich
       zuspitzenden Lage zur Flucht aufgerufen und den Appell mit einem drohenden
       Angriff durch ukrainische Regierungstruppen begründet. Ukrainische
       Regierungsvertreter und das Militär betonten mehrfach, keine Offensive
       gegen die Region zu planen.
       
       Aus dem Gebiet Donezk sollten nach früheren Angaben der Separatisten
       insgesamt 700.000 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Busse und Züge
       standen bereit. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Regierung
       in Moskau an, den Flüchtlingen unter anderem pro Person 10.000 Rubel (rund
       116 Euro) auszuzahlen.
       
       Mit dpa, afp und reuters
       
       20 Feb 2022
       
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