# taz.de -- Mietenaktivist über Bauziele der Ampel: „Luxusneubau hilft uns nicht“
       
       > Matthias Weinzierl von der bundesweiten Kampagne Mietenstopp kritisiert
       > die Bauziele der Ampelkoalition. Der soziale Wohnungsbau bleibe auf der
       > Strecke.
       
   IMG Bild: Bauboom in Berlin, aber zu wenige Neubauten sind Sozialwohnungen
       
       taz: Herr Weinzierl, 400.000 Wohnungen will die Ampelkoalition pro Jahr
       bauen. Reicht das, um die vor allem in Großstädten akute Wohnungsnot in den
       Griff zu bekommen? 
       
       Matthias Weinzierl: Auf gar keinen Fall! Hilfreich sind dabei natürlich nur
       Wohnungen in einem bestimmten Segment. Man muss ganz genau hinschauen, was
       für Wohnungen entstehen. Luxusneubau hilft uns kein bisschen.
       
       Die Sozialraumquote der Ampelkoalition liegt bei 25 Prozent, jährlich
       sollen also 100.000 Sozialwohnungen entstehen. Ist das genug? 
       
       Nein, und wenn man genau hinschaut, sieht man auch, dass schon die Zahl
       100.000 nicht stimmig ist. Dabei handelt es sich nämlich nicht um „echte“
       Sozialwohnungen. Da werden zum Beispiel auch geförderte Eigentumswohnungen
       mitgezählt. Zudem fallen jährlich mehr geförderte Wohnungen aus den
       Sozialbindungen als neue gebundene Wohnungen gebaut werden. So ist unterm
       Strich nichts gewonnen. Gleichzeitig steigen die Baukosten ins
       Unermessliche, vor allem aufgrund der hohen Bodenpreise, was sich wiederum
       unmittelbar auf die Mieten auswirkt.
       
       SPD und Grüne sprachen vor den Wahlen davon, [1][regionale
       Mietregulierungen in angespannten Wohnungsmärkten] zu ermöglichen. Kann man
       schon jetzt sagen: Aus dem Wahlversprechen ist nichts geworden? 
       
       Grüne und SPD sind der FDP in diesen Fragen weit entgegengekommen. Die
       Zugeständnisse finden auf den Rücken von Mietern statt. Die SPD sprach im
       Wahlkampf von einem Mietenmoratorium, die Grünen haben ähnliche Forderungen
       aufgestellt. Geblieben ist davon nichts, außer der Erklärung, 400.000
       Wohnungen bauen zu wollen, die Mietpreisbremse zu verlängern und die
       Kappungsgrenze in angespannten Märkten von 15 Prozent auf 11 zu senken. Das
       reicht bei Weitem nicht, um sich dem großen gesellschaftlichen Problem
       entgegenzustellen, vor dem wir stehen: Viele Menschen können sich Wohnraum
       nicht mehr leisten. Schon jetzt findet in den größeren Städten eine
       dramatische Verdrängung statt. Viele gehen in Rente und können sich ihre
       Wohnung plötzlich nicht mehr leisten. Kinder, die ausziehen, können nicht
       in ihrer Heimatstadt studieren, weil es einfach zu teuer ist. Darauf muss
       man doch schnell reagieren.
       
       Wie? 
       
       Neben einem Mietenstopp fordern wir unter anderem neue
       Wohnungsgemeinnützigkeit, ein neues soziales Bodenrecht, höhere Bauquoten
       im sozialen Segment, neues kommunales Vorkaufsrecht, strengere Regeln für
       Eigenbedarf und faire energetische Gebäudesanierungen.
       
       Mitten im Wahlkampf kippte vergangenes Jahr [2][nach einem Urteil des
       Bundesverwaltungsgerichts] plötzlich das kommunale Vorkaufsrecht, ein
       wichtiges Instrument gegen Verdrängung in einigen Städten. Verschiedene
       Länder stießen sofort Bundesratsinitiativen an, eine schnelle Reform wurde
       versprochen. Nun will die [3][FDP-Vorsitzende im Bauausschuss, Sandra
       Weeser], zunächst doch länger prüfen lassen. Wie soll die Ampelkoalition
       das Wohnraumproblem lösen, wenn sie nicht einmal das leicht zu
       reformierende Vorkaufsrecht repariert? 
       
       Uns ist völlig unverständlich, warum sich die Ampel an diesem Punkt so viel
       Zeit lässt. Selbst Politiker aus der Union aus betroffenen Städten betonen
       die Wichtigkeit dieses Instruments. In München wollte die Stadt in einer
       Reihe von Fällen das Vorkaufsrecht wahrnehmen. Die sind alle wegen des
       Urteils des Bundesverwaltungsgerichts gescheitert. Kommunen haben in
       Wohnraumfragen ohnehin wenig Gelegenheit einzugreifen – ohne dieses
       Werkzeug sind sie bei Verdrängung zum Zuschauen verdammt.
       
       Gibt es auch etwas, mit dem Sie zufrieden sind bei der Ampel? 
       
       Was unser Thema betrifft, lautet die Antwort – leider nein. Die Maßnahmen
       greifen einfach zu kurz.
       
       18 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Mietendeckel-und-Wohnungsmarkt/!5794613
   DIR [2] /Gekipptes-Vorkaufsrecht-bei-Immobilien/!5810896
   DIR [3] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mieterschutz-versus-investoren-fdp-bremst-bei-kommunalem-vorkaufsrecht-a-8c536a87-a79c-42ed-ba72-4393ff1d9e39
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
   DIR Mieten
   DIR Wohnungsmarkt
   DIR Aktivismus
   DIR GNS
   DIR Wohnungen
   DIR Klara Geywitz
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR Schwerpunkt Obdachlosigkeit in Berlin
   DIR Schwerpunkt Bayer AG
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Studie zum Kampf gegen Mietenkrise: Fläche für zwei Millionen Wohnungen
       
       Die Bundesregierung will pro Jahr 400.000 neue Wohnung bauen. Platz dafür
       gibt es genug, zeigt eine neue Studie. Die zuständige Ministerin Klara
       Geywitz will zügig anfangen.
       
   DIR Immobilienlobby tagt im Nobelhotel: Mietinitiativen bleiben außen vor
       
       Die Berliner Immobilienwirtschaft lobt sich selbst auf einer Tagung im
       Hotel Adlon. AktivistInnen von „Mietenwahnsinn stoppen“ protestieren.
       
   DIR Obdachlosigkeit in Berlin: Es stehen noch mehr Häuser leer
       
       Bei einer Demonstration von „Leerstand habe ich saath“ gegen
       Obdachlosigkeit im Wedding versammeln sich 180 Menschen. Das Kampf ist
       nicht vorbei.
       
   DIR Abriss im Mettmannkiez: Fledermäuse machen Politik
       
       In Wedding will die Bayer AG Wohnhäuser abreißen, um ihre Gewerbefläche zu
       vergrößern. Verbleibende BewohnerInnen dürfen auf Fledermäuse hoffen.