# taz.de -- Kritik an Grünen wegen CO2-Grenzwerten: Wie Musterschüler
       
       > Die FDP setzt sich bei EU-Grenzwerten für Autoflotten durch. Die Deutsche
       > Umwelthilfe kritisiert die mangelnde Konfliktbereitschaft der Grünen.
       
   IMG Bild: Die EU will, dass bis 2030 die Flottengrenzwerte für den Ausstoß von CO2 gegenüber 2021 um 55 Prozent sinken – das ist Kliemschützern zu wenig
       
       Berlin taz | Fehlende Konfliktbereitschaft beim Thema Klimaschutz – das
       wirft der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch den
       Grünen angesichts der Streits um die [1][ausbleibende Verschärfung von
       CO2-Grenzwerten] für Pkws vor. „Ich erwarte einen Aufschrei der Grünen“,
       sagte Resch der taz. Aber er höre nur lautes Schweigen. „Die Grünen
       verhalten sich in der Bundesregierung wie Musterschüler.“
       
       Der Hintergrund: Im Streit um CO2-Grenzwerte für Autoflotten auf EU-Ebene
       hat sich [2][Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)] gegen
       Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) durchgesetzt. Die EU will, dass
       bis 2030 die Flottengrenzwerte für den Ausstoß von CO2 gegenüber 2021 um 55
       Prozent sinken. Nach Auffassung von Klimaschützer:innen,
       Umweltorganisationen und auch den Grünen ist dieses Ziel nicht ehrgeizig
       genug. „Ohne eine Verschärfung kann die Autoindustrie weitermachen wie
       bisher“, sagte Resch. Wegen der höheren Gewinnmargen würde die Branche
       immer mehr klimaschädliche SUVs statt Klein- und Mittelklassewagen
       verkaufen.
       
       Ursprünglich wollte das grün geführte Bundesumweltministerium in der
       deutschen Stellungnahme für die EU die Forderung nach einer Verschärfung
       der Flottengrenzwerte auf eine Senkung von 75 Prozent bis 2030 aufnehmen.
       Das würde bedeuten, dass in Deutschland bis dahin 85 Prozent [3][aller
       Autos elektrisch fahren] müssten. Ministerin Lemke hat sich aber geschlagen
       geben. Deshalb bleibt es in der Stellungnahme, die zurzeit erarbeitet wird,
       bei der Zielvorgabe 55 Prozent. Allerdings sollen E-Fuels, also
       synthetische Kraftstoffe, keine Option sein, um das Ziel zu erreichen. Das
       verbucht das Bundesumweltministerium als Punktsieg, weil Wissing dazu in
       den vergangenen Wochen widersprüchliche Aussagen gemacht hatte.
       
       Medienberichten zufolge soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit
       entschieden haben, indem er sich gegen eine Verschärfung ausgesprochen hat.
       Resch ist der Auffassung, dass das Bundesumweltministerium nicht hätte
       klein beigeben sollen. Stattdessen hätten die Grünen das Thema auf die
       Tagesordnung des Koalitionsausschusses bringen sollen. Seine Kritik richtet
       sich nicht nur an Ministerin Lemke. „Wir haben einen Klimaschutzminister,
       der Habeck heißt“, sagte er. Habeck dürfe dazu nicht schweigen. Auch Olaf
       Scholz, der sich im Wahlkampf als „Klimakanzler“ bezeichnet hatte, müsse
       mehr für das Thema tun. Die Bundestagsfraktion der Grünen nahm zu der
       Kritik auf taz-Anfrage bis Redaktionsschluss keine Stellung.
       
       16 Feb 2022
       
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