# taz.de -- Corona in Österreich: Impfpflicht wackelt schon wieder
       
       > Die Impfpflicht in Österreich gibt es noch keine zwei Wochen. Aber einige
       > Politiker plädieren bereits dafür, das Gesetz wieder auszusetzen.
       
   IMG Bild: Biontech-Impfungen liegen bereit in einem Impfzentrum in Wien
       
       Wien taz | Kaum ist die [1][Impfpflicht in Österreich] in Kraft, schon
       wackelt sie wieder. Seit 5. Februar sollten alle über 18-Jährigen, die im
       Lande leben, gegen Covid-19 geimpft sein. 6 Millionen Impfdosen
       verschiedener Fabrikate liegen bereit. Weitere 10 Millionen werden
       demnächst geliefert. Allein, die Impfbereitschaft der Bevölkerung ist nicht
       messbar angestiegen. Die Impfquote stagniert bei rund 75 Prozent. Und jetzt
       kommen aus der Politik bereits die ersten Stimmen, man solle es lieber
       bleiben lassen.
       
       Als Erster meldete sich letzte Woche Hans-Peter Doskozil zu Wort. Der
       Landeshauptmann des Burgenlandes (SPÖ) attestierte der Bundesregierung aus
       ÖVP und Grünen völlige Planlosigkeit. Sie habe sich mit dem
       Impfpflichtgesetz „in eine Sackgasse manövriert und agiert in der Umsetzung
       völlig planlos.“
       
       Tatsächlich lassen sich in der Coronastrategie offene Widersprüche
       erkennen. Zwar setzen sich jene, die ab 15. März ungeimpft entdeckt werden,
       einer Verwaltungsstrafe aus, doch dürfen seit einigen Tagen Ungeimpfte
       wieder ins Gasthaus, in alle Geschäfte und selbst zur Coiffeuse oder in den
       Massagesalon, so sie einen aktuellen Test vorweisen können. Auch am
       Arbeitsplatz herrscht keine generelle Impfpflicht. Manche Unternehmen wie
       die Austrian Airlines oder der ORF schicken die Verweigerer allerdings ins
       Homeoffice oder in unbezahlten Urlaub.
       
       Es dauerte nicht lange, da rüttelte auch Peter Kaiser (SPÖ),
       Landeshauptmann von Kärnten, an der Impfpflicht und die ÖVP-Granden
       Wilfried Haslauer (Salzburg) und Thomas Stelzer (Oberösterreich) plädierten
       dafür, das Gesetz auszusetzen und bis auf Weiteres nicht zu strafen.
       Haslauer: „Das Gesetz bleibt ja weiter. Es wird sozusagen nur nicht scharf
       gestellt. Es ist wie ein Werkzeugkoffer. Dieser ist vorhanden. Derzeit ist
       aber das Gebrechen nicht da und daher braucht man ihn nicht öffnen.“ In den
       Spitälern liegen Neuzugänge mit Covidpatienten stabil auf hohem Niveau, auf
       den Intensivstationen registriert man sogar einen leichten Rückgang. Das am
       Höhepunkt des Infektionsgeschehens mit der aggressiven Delta-Variante
       angekündigte Gesetz sei nicht mehr notwendig.
       
       Anders sieht das Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der sich
       im Herbst nicht wieder von einer neuen Coronawelle überraschen lassen will
       und sich daher eine durchgeimpfte Bevölkerung wünscht.
       
       Bundeskanzler Karl Nehammer ließ indes in einem am Sonntag in der Kronen
       Zeitung veröffentlichten Interview Zweifel an einer gemeinsamen Linie der
       Bundesregierung aufkommen: „Eine Kommission von Juristen und Ärztinnen und
       Ärzten beurteilt ständig neu, ob Impfen noch das rechtmäßige Mittel ist.“
       Diese Kommission ist allerdings bis heute nicht zusammengetreten und noch
       nicht einmal nominiert. So interpretierte die Austria Presseagentur (APA)
       diese Aussage als „Nehammer rückt von Impfpflicht ab“.
       
       Definitiv abgesagt ist [2][eine Impflotterie], die jeder und jedem zehnten
       Geimpften einen Warengutschein über 500 Euro bescheren sollte. Keine
       Institution fand sich aber imstande oder bereit, diese Lotterie
       abzuwickeln. Jetzt soll die Milliarde Euro, die dafür vorgesehen war, dem
       Pflegepersonal und anderen durch die Pandemie besonders belasteten Gruppen
       zugute kommen.
       
       Am Mittwoch wollen die Spitzen der Regierung wieder mit dem Krisenstab
       GECKO über neue Lockerungen beraten. Zur Sprache wird dort auch die Frage
       kommen, ob die Tests weiterhin allen gratis angeboten werden sollen oder ob
       zumindest Ungeimpfte zur Kasse gebeten werden sollen. Wie auch bei der
       Öffnungsstrategie herrscht da Uneinigkeit in den Ländern.
       
       15 Feb 2022
       
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