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       # taz.de -- Krieg in der Ukraine: Neonazis wollen an die Front
       
       > Rechtsextreme rufen in Deutschland zu Ausreisen in die Ukraine auf.
       > Innenministerin Faeser will das verhindern, die Polizei prüft
       > Ausreisesperren.
       
   IMG Bild: Innenministerin Nancy Faeser will die Ausreisen deutscher Neonazis in die Ukraine verhindern
       
       Berlin taz | Die Ansagen sind klar. „Möchte mich den ukrainischen Truppen
       anschließen. Wie kommt man am besten hin?“, fragt ein Nutzer in einem
       rechtsextremen Telegramkanal. Ein anderer erklärt, ihm gehe es um einen
       Kampf der „Kameraden“ gegen die russischen „Neobolschewiken“. Ein dritter
       wiederum erkundigt sich bereits nach der Ausrüstung. „Hauptsache man
       bekommt ein funktionierendes Sturmgewehr und Handwaffen.“
       
       Es sind Nachrichten, die in rechtsextremen Social Media Kanälen auftauchen,
       seit Russland seine Invasion in der Ukraine begann. [1][Zwar hält ein Teil
       der Szene zu Putin] und wettert gegen die Nato und den „Globalismus“.
       Andere aber stellen sich auf Seiten der Ukraine – aus Sympathie für
       nationalistische Kampftruppen wie das [2][Asow Bataillon], das dort unter
       vielen anderen aktiv ist.
       
       Das Bundesinnenministerium spricht inzwischen von Ausreisen deutscher
       Rechtsextremer „im niedrigen einstelligen Bereich“, die bekannt seien. Dazu
       gebe es Aufrufe in der Szene, „die Kampfhandlungen auf ukrainischer Seite
       zu unterstützen“. Gleichzeitig wird in Sicherheitskreisen eingeräumt, dass
       Hinweise auf Ausreisen derzeit schwer zu verifizieren seien.
       
       ## Innenministerin Faeser will Ausreisen verhindern
       
       [3][Innenministerin Nancy Faeser] (SPD) kündigte nun an, weitere Ausreisen
       stoppen zu wollen. Hier lebenden Ukrainer:innen, die sich an den Kämpfen
       beteiligen wollten, könne man das rechtlich nicht verbieten, sagte sie am
       Donnerstag dem Deutschlandfunk. Bei Extremisten aber sei es anders. „Da
       wollen wir verhindern, dass sie sich an kriegerischen Aktionen beteiligen.“
       
       Und auch Landesinnenminister wie der Thüringer Georg Maier (SPD) stimmen
       ein. „Wir nehmen die Aufrufe in der rechtsextremen Szene, sich an Kämpfen
       in der Ukraine zu beteiligen, sehr ernst und haben das genau im Blick“,
       erklärte Maier der taz. Es sei richtig, Ausreisen von Rechtsextremisten zu
       unterbinden.
       
       Laut Bundesinnenministerium wurde die Bundespolizei [4][schon vor Tagen
       „sensibilisiert“], Rechtsextreme an einer Ausreise in die Ukraine zu
       hindern. Würden solche Absichten bekannt, prüfe die Polizei
       Fahndungsnotierungen und Ausreiseuntersagen, so das Ministerium. Bei
       Verdachtsfällen gebe es „intensive Kontrollmaßnahmen“. Auch ein führender
       Verfassungsschützer erklärt: „Wir verfolgen die Werbungsversuche mit großer
       Aufmerksamkeit.“
       
       Reisen die Rechtsextremen allerdings etwa privat per PKW ins Kriegsgebiet,
       gibt es kaum Möglichkeiten, sie zu erwischen – es sei denn sie werden an
       der ukrainischen Grenze nicht durchgelassen. Der ukrainische Präsident
       Wolodymyr Selensky hatte zuletzt indes internationale Freiwillige
       aufgerufen, sich am Widerstand gegen die russischen Angriffe zu beteiligen.
       
       ## Beteiligung an Kämpfen rechtlich erlaubt
       
       Und tatsächlich ist eine Ausreise zu den Kämpfen völkerrechtlich erstmal
       nicht verboten. „Die Einreise in die Ukraine mit dem Ziel, sich dort an
       Kampfhandlungen zu beteiligen oder dafür ausbilden zu lassen, ist als
       solche nach dem deutschen Strafrecht nicht strafbar“, erklärt das
       Bundesjustizministerium. Die Betroffenen müssten aber als Kombattanten von
       Streitkräften, Milizen oder Freiwilligenkorps aufgenommen werden, als
       solche erkennbar sein und dürften sich nicht an Kriegsverbrechen
       beteiligen.
       
       Bei den Ausreisesperren für Rechtsextreme könnte die Polizei aber auf einen
       Passus im Passgesetz zurückgreifen, wonach eingeschritten werden darf, wenn
       deutsche Staatsangehörige „erhebliche“ Handlungen im Ausland planen, die
       die auswärtige Beziehungen oder das internationale Ansehen der
       Bundesrepublik schädigten.
       
       ## Rechtsextreme mobilisieren zu Sammelpunkten
       
       Die Rechtsextremen mobilisieren derweil weiter. Besonders offensiv stellt
       sich [5][„Der III. Weg“] auf Seiten der Ukraine. Die rechtsextreme
       Splitterpartei hält bereits seit Jahren Kontakt zu Asow. „Während der
       Kämpfe in der Ukraine stehen Nationalisten an vorderster Front“, wird dort
       bejubelt. Und bei den „ukrainischen Brüdern“ sei der „Widerstandswillen
       noch lange nicht gebrochen“.
       
       Zuletzt betonte die Partei auch, dass „ausländische Freiwillige“ derzeit
       visafrei in die Ukraine einreisen könnten. Zudem hätten sich in Kiew zwei
       Brigaden aus Nichtukrainern gebildet. „Viele Freiwillige“ aus verschiedenen
       EU-Staaten hätten sich „bereits dem Kampf gegen die russischen Invasoren
       angeschlossen“. Es las sich wie ein indirekter Aufruf.
       
       Andere Rechtsextreme werden noch konkreter. Als einer der Wortführer tritt
       derzeit der frühere [6][NPD-Funktionär Tobias Schulz] auf, der unter dem
       Pseudonym Baldur Landogart firmiert. In seinem Telegramkanal erklärte er,
       er werde, wenn es ihm möglich sei, „an den Kämpfen teilnehmen“. Auf älteren
       Fotos zeigte er sich mit Asow-Kämpfern. Nun offerierte Schulz: „Wer
       anstelle von einem 1000ten Corona-Spaziergang einmal an einem richtigen
       Kampf teilnehmen möchte, kann sich melden.“ Anschließend verschickte Schulz
       Kontaktadressen des rechtsextremen National Korps in der Ukraine.
       
       In einem anderen rechtsextremen Telegramkanal wird als Treffpunkt für
       „Freiwillige“ die Stadt Lviv im Westen der Ukraine benannt, auch hier mit
       direkter Adresse. Diese führt zu einem Apartmenthotel. Ob sich dort
       tatsächlich deutsche Neonazis sammelten, ist aber unklar.
       
       ## „Große Gefahr für die Innere Sicherheit“
       
       Die Linken-Innenexpertin Martina Renner warnt bereits: „Deutsche Neonazis,
       die an Kampfhandlungen in der Ukraine teilnehmen, stellen durch ihre im
       Kampfeinsatz gewonnenen Erfahrungen nach ihrer Rückkehr eine große Gefahr
       für die Innere Sicherheit dar.“ Die Bundesregierung müsse daher „alles
       unternehmen“, um die Ausreisen zu verhindern und einen Plan erarbeiten, wie
       mit möglichen Rückkehrern umzugehen sei.
       
       Tatsächlich scheint der Druck auf die Szene zu steigen. Ex-NPDler Tobias
       Schulz, der sich offenbar noch in Deutschland befindet, berichtete am
       Mittwoch auf seinem Telegramkanal, dass die „Staatsmacht gerade bei mir zu
       Hause war“. Er wolle deshalb klarstellen, dass man „lediglich humanitäre
       und politische Hilfe“ leiste. In früheren, teils nun gelöschten, Postings
       von ihm und anderen Rechtsextremen klang das indes anders.
       
       3 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
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   DIR Konrad Litschko
       
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