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       # taz.de -- Krieg in der Ukraine: Nato will Ostflanke verstärken
       
       > Große Unruhe im Militärbündnis und Sorge vor weiterer Eskalation: Nach
       > dem russischen Angriff auf die Ukraine werden Verteidigungspläne
       > aktiviert.
       
   IMG Bild: Soldaten der US-Armee auf Luftstützpunkt in Polen am 23.02.2022
       
       Brüssel taz | Die Nato will [1][ihre Ostflanke] verstärken, um Russland von
       weiteren Angriffen abzuschrecken und ein Übergreifen des Krieges in der
       Ukraine zu verhindern. An der Verstärkung will sich auch Deutschland
       beteiligen, wie die Bundesregierung am Freitag in Berlin bestätigte. Die
       Staats- und Regierungschefs der Nato kamen zudem zu einem virtuellen
       Sondergipfel zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
       
       Man wolle über einen [2][verstärkten Schutz der östlichen Alliierten]
       reden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Sieben Verbündete –
       Polen, Bulgarien, Tschechien, die Slowakei und die drei baltischen Staaten
       – hatten dringende Beratungen verlangt, weil sie durch Russland ihre eigene
       Sicherheit bedroht sehen. Litauen verhängte den Ausnahmezustand. Es geht
       allerdings nicht um einen Verteidigungsfall nach Artikel 5 des
       Nato-Vertrages, sondern nur um Konsultationen nach Artikel 4.
       
       Dabei beraten die Alliierten über die Frage, ob eine Bedrohung besteht und
       wie ihr begegnet werden kann. Das alles geschieht einstimmig. Aus Artikel 4
       ergibt sich kein unmittelbarer Druck zu handeln und in den Krieg
       einzugreifen. Die Nato hatte schon vor Beginn des russischen Angriffs auf
       die Ukraine erklärt, dass sie das Land nicht verteidigen werde. Zur
       Begründung verwies Generalsekretär Stoltenberg darauf, dass es kein
       Mitglied der Nato sei und es daher auch keine Beistandspflicht gebe. Hinter
       diesem formalrechtlichen Argument steht die Sorge, dass ein Nato-Engagement
       zu einer direkten Konfrontation mit Russland führen würde.
       
       Daran hat niemand Interesse, nicht einmal die Nato-Vormacht USA. Trotz
       dieser klaren Linie, die die Ukraine ungeschützt den Angriffen aus Russland
       aussetzt, stellen sich den 30 Mitgliedsländern einige heikle Fragen. So
       müssen sie mit der kaum verhüllten Drohung von [3][Kremlchef Wladimir
       Putin] umgehen, bei einer Konfrontation womöglich Nuklearwaffen gegen den
       Westen einzusetzen. Für den Fall einer Einmischung in den Ukraine-Konflikt
       hatte Putin „Konsequenzen“ ankündigt, „die Sie noch nie gesehen haben“.
       
       ## Eskalation um jeden Preis vermeiden
       
       Dies hat im Nato-Hauptquartier in Brüssel für erhebliche Unruhe gesorgt;
       das Risiko eines Atomkriegs will niemand eingehen. Für Verunsicherung sorgt
       auch das zunehmend wichtige Thema Cyberangriffe. Soll die Nato auf
       russische Attacken mit gleicher Münze zurückzahlen? Auch dies könnte zu
       einer Eskalation führen, heißt es in Brüssel. Anderseits wären „hybride“
       Aktionen im Cyberspace womöglich ein probates Mittel, um Russland bei
       seinem Vormarsch auf Kiew zu schwächen.
       
       Knifflig ist auch die Frage, wie man mit den Meerengen der Dardanellen und
       des Bosporus umgehen soll. Das Nato-Mitglied Türkei könnte die Zugänge
       schließen, wie die Ukraine fordert. Damit würde die Durchfahrt russischer
       Kriegsschiffe verhindert und der Krieg in der Ukraine erschwert. Doch auch
       ein solcher Schritt birgt das Risiko einer weiteren Eskalation. Der
       türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zögert derzeit – und gibt den
       schwarzen Peter an die Alliierten weiter: „Die Nato hätte einen
       entschlosseneren Schritt unternehmen müssen“, sagte Erdoğan am Freitag in
       Istanbul. Die Europäer redeten nur, seien aber nicht bereit zu handeln.
       
       25 Feb 2022
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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