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       # taz.de -- Mehr Mittel für die Bundeswehr: Auch Windräder sind Waffen
       
       > Mit einer enormen Mittelaufstockung soll die Bundeswehr unsere Freiheit
       > besser verteidigen. Doch auch erneuerbare Energien garantieren sie.
       
   IMG Bild: „Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien“, sagte Christian Lindner heute im Bundestag
       
       Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, künftig mehr
       als zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung fürs Militär: Das ist
       enorm. Jahrelang tänzelte die deutsche Politik um die Zwei-Prozent-Marke
       herum, ihre Erfüllung stand aber nie wirklich zur Debatte. Der Krieg in der
       Ukraine ändert jetzt alles. Der Kanzler fühlt sich angesichts der neuen
       Realität gezwungen, keine 100 Tage nach dem Regierungsantritt alles
       Bisherige mitsamt den Vereinbarungen im gerade erst unterschriebenen
       Koalitionsvertrag umzuwerfen.
       
       Das Tröstliche: Die 100 Milliarden werden nicht unbedingt an anderer Stelle
       fehlen. Der Trick mit dem Sondervermögen könnte es ermöglichen, die
       Schuldenbremse zu umgehen und höhere [1][Militärausgaben] durch neue
       Kredite zu finanzieren. Das Grundgesetz ermöglicht diesen Weg nur für
       „außergewöhnliche Notsituationen“ – wie einen Krieg.
       
       Aber auch wenn der Schritt möglicherweise nicht zu Kürzungen in anderen
       Bereichen führt, und auch wenn verbesserte militärische Fähigkeiten zur
       Bündnisverteidigung ein legitimes Ziel sind: Wie rasant der Krieg
       Stimmungslagen ändert, wie wenig Einwände und Rückfragen noch zu vernehmen
       sind, ist auch ein Grund zur Sorge. Am Ende muss über Scholz’ Ankündigung
       der Bundestag entscheiden. Er tut es hoffentlich nach sorgfältiger
       Diskussion.
       
       Und hoffentlich verengt sich die Debatte nicht nur auf militärische
       Lösungen. Die letzten Tage haben offengelegt, dass auch die verschleppte
       Energiewende ein Sicherheitsrisiko ist, weil Deutschland von russischen
       [2][Rohstofflieferungen] abhängt. Ob der Krieg in der Ukraine auch hier zu
       einem radikalen Umdenken führt, ist ungewiss. Im Bundestag kam das Thema in
       der Rede von Oppositionsführer Friedrich Merz gar nicht vor, bei Olaf
       Scholz nur am Rande. Immerhin: Neben den Grünen hat es nun auch Christian
       Lindner im Blick. „[3][Erneuerbare Energien] sind Freiheitsenergien“, sagte
       er. Hoffentlich erinnert sich der Finanzminister noch daran, wenn er
       demnächst seinen Haushaltsentwurf vorlegt.
       
       28 Feb 2022
       
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