# taz.de -- Scholz vor Reise nach Kiew und Moskau: Auf schwieriger Mission
       
       > Am Montag reist Olaf Scholz nach Kiew, dann nach Moskau. Die Lage sei
       > „sehr, sehr ernst“, sagt der Kanzler.
       
   IMG Bild: Hier noch in Berlin, ab Montag auf heikler Reise gen Osten: Kanzler Olaf Scholz
       
       BERLIN taz | Es wird eine Reise in heikelsten Zeiten: Am Montag wird
       Bundeskanzler Olaf Scholz in die ukrainische Hauptstadt Kiew fliegen, tags
       darauf in Moskau Russlands Präsidenten Wladmir Putin treffen. Der
       Sozialdemokrat muss sich dort höchster Krisendiplomatie widmen. Hatten doch
       US-Geheimdienste zuvor von einer [1][russischen Invasion in der Ukraine
       bereits am Mittwoch gewarnt].
       
       Scholz nannte den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine am Sonntag
       eine „sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa“. Im Fall eines
       militärischen Angriffs gegen die Ukraine käme es zu „harten Reaktionen und
       Sanktionen“, sagt der Sozialdemokrat in Berlin. Diese seien bereits von den
       Nato- und EU-Verbündeten vorbereitet und würden sofort wirksam.
       
       Scholz erklärte, er wolle mit seiner Reise nach Kiew und Moskau ausloten,
       „wie wir den Frieden in Europa sichern können“. Die Ukraine könne sich
       Deutschlands Solidarität sicher sein. Auch wirtschaftlich habe die
       Bundesrepublik die Ukraine von allen Ländern bisher am meisten unterstützt
       – und werde dies auch weiterhin tun.
       
       Hinter den Kulissen wurde am Sonntag in deutschen Regierungskreisen
       eingeräumt, dass die Sorge vor einem russischen Angriff größer geworden
       sei. Die Lage sei „sehr kritisch und sehr gefährlich“. Es sei aber nicht
       die Stunde der Resignation. Scholz werde in Kiew und Moskau „mit allen zur
       Verfügung stehenden Mitteln“ in die Gespräche gehen und versuchen einen
       Beitrag zur Entschärfung der Lage zu leisten.
       
       Dass Russland zuletzt von Deeskalation redete, sei ein erster Schritt, den
       man nicht kleinreden wollen, erklärten Regierungskreisen. Entscheidend aber
       sei, was am Boden passiere. 100.000 hochgerüstete Streitkräfte an der
       Grenze zur Ukraine, verbunden mit entsprechenden Manövern, wirkten per se
       destabilisierend. Man erwarte jetzt konkrete, deeskalierende Schritte von
       Russland.
       
       ## Bundespräsident richtet sich an Putin
       
       Auch der am Sonntag wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
       warnte: „Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines
       Krieges in Osteuropa.“ Dafür trage Russland die Verantwortung. „Russlands
       Truppenaufmarsch kann man nicht missverstehen. Das ist eine Bedrohung der
       Ukraine und soll es ja auch sein.“ Steinmeier richtete sich direkt an
       Putin: „Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!“ Wer den Frieden
       zerstören wolle, „dem werden wir entschlossen antworten“.
       
       Scholz will am Montagmittag in Kiew Ukraines Präsident Wolodymyr Selensky
       treffen. Im Anschluss werden beide eine Pressekonferenz zur aktuellen
       Sicherheitslage geben. Am Mittwoch steht dann ein Treffen von Scholz mit
       Putin in Moskau an, sein erstes als Kanzler.
       
       Beide Treffen waren ursprünglich als Antrittsbesuche geplant – nun sind sie
       Teil der Krisendiplomatie. Die Lage werde sich danach wohl nicht
       grundlegend ändern, hieß es in Regierungskreisen. Das persönliche Treffen
       mit Putin aber sei schon ein Erfolg an sich. Scholz werde konkrete Schritte
       Russlands zur Deeskalation einfordern – und unterstreichen, dass ein
       Angriff auf die Ukraine erhebliche Konsequenzen haben würde. Zudem will
       Scholz ausloten, welche Wege es zurück zum direkten Dialog mit Russland
       gibt, etwa über die OSZE, den Petersburger Dialog oder den
       Nato-Russland-Rat.
       
       Bei seinem Besuch in der Ukraine möchte Scholz zeigen, dass Deutschland an
       der Seite des Landes steht. Gleichzeitig soll aber verdeutlicht werden,
       dass es keine deutsche Sonderrolle geben wird, sondern die Bundesrepublik
       in dem Konflikt abgestimmt mit den USA, Frankreich und den EU-Staaten
       handelt.
       
       ## Reisewarnung für deutsche Bürger
       
       Bereits am Samstag hatte nun auch die Bundesregierung deutsche Staatsbürger
       aufgerufen, die Ukraine zu verlassen. „Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine
       aufhalten, prüfen Sie ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls
       nicht, reisen Sie kurzfristig aus“, schrieb das Auswärtige Amt in einer
       Reisewarnung. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, die
       Botschaft in Kiew werde offenbleiben, das Personal aber reduziert.
       Familienangehörigen des Botschaftspersonals sollten das Land verlassen.
       Zuvor hatten bereits die USA, Großbritannien, Dänemark, Australien,
       Lettland und Estland ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert.
       
       Aus deutschen Regierungskreisen hieß es am Sonntag, man sei sich bewusst,
       dass diese in der Ukraine als Alarmsignal gedeutet werden könnte. Man habe
       aber auch eine „Riesenverantwortung“ für die in der Ukraine lebenden
       deutschen Staatsbürger und sich in der Abwägung und vor dem Hintergrund der
       sich zuspitzenden nachrichtendienstlichen Erkenntnislage dafür entschieden,
       dass deren Sicherheit höchste Priorität habe.
       
       Auch Baerbock warnte Russland: „Wir sind bereit zum Dialog, aber eine
       erneute Aggression gegen die Ukraine hätte einen drastischen Preis. Denn
       wir sehen auf militärischer Ebene keine Zeichen von Deeskalation, im
       Gegenteil.“ Auch ihr Parteikollege und Vizekanzler Robert Habeck erklärte:
       „Es kann sein, dass wir kurz vor einem Krieg in Europa stehen.“ Die Reise
       von Scholz nach Kiew und Moskau sei deshalb ein wichtiges Zeichen.
       
       ## Ukraine fordert mehr Solidarität
       
       [2][Ukrainische Vertreter] forderten vor dem Scholz-Besuch derweil mehr
       Unterstützung für ihr Land ein. Für die Ukraine gehe es jetzt um alles,
       sagte Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland, dem
       Deutschlandfunk. „Entweder überleben wir diesen neuen Einmarsch, diesen
       Angriff, oder wir gehen zugrunde.“ Melnyk forderte erneut Waffenlieferungen
       von Deutschland, ein milliardenschweres Hilfspaket für die ukrainische
       Wirscahft und eine politische Partnerschaft auf Augenhöhe. Auch Kiews
       Bürgermeiser Vitali Klitschko warnte in der Bild: „Der Westen sollte
       wissen, dass nach der Ukraine die baltischen Staaten dran sein werden. Wir
       sind nur der Anfang.“
       
       Am Freitagabend hatte US-Präsident Joe Biden mit mehreren Regierungschefs,
       darunter Scholz, Telefonkonferenzen geführt und vor einer bevorstehenden
       russischen Invasion gewarnt. Berufen wurde sich auf
       Geheimdienstinformationen. Russland wies das als „Alarmismus“ und
       „Propagandakampagne“ zurück – die USA blieben Beweise für ihre Behauptungen
       schuldig. Auch Ukraines Präsident Selenskyj warnte vor Panikmache. „Der
       beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land.“ Die
       Telefongespräche zwischen den Regierungschefs setzten sich am Wochenende
       fort.
       
       13 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
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